Habeck: Strukturelle Ursachen für Wirtschaftsschwäche immer stärker sichtbar

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die deutsche Wirtschaft aktuell unter strukturellen Problemen leiden, die man gemeinsam angehen müsse. Er appellierte an die Union, die Wachstumsinitiative der Bundesregierung zu unterstützen, um so die Konjunktur zu stärken. Die konjunkturelle Wirtschaftsschwäche, deren Hauptauslöser laut Habeck der Wegfall des russischen Gases war, sei im Wesentlichen "erfolgreich bekämpft" worden. Nun aber machten sich strukturelle Probleme, wie etwa fehlende Innovationskraft, fehlende Arbeitnehmerpotenziale, fehlende Anreize für Investitionen und fehlende Infrastruktur bemerkbar.

"Je mehr die konjunkturellen Faktoren, die uns in den letzten Jahren so bedrückt haben, zurückgehen, umso deutlicher wird, dass während wir diese konjunkturelle Wirtschaftskrise bekämpfen mussten, die strukturellen Ursachen immer kräftiger hervortreten", sagte Habeck in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "Das hat sich aufgestaut über viele Jahre. Und das ist das Problem, das jetzt Deutschland in der Perspektive mit großer Kraft bewältigen muss."

Er betonte, dass die Ampel-Koalition bei der Bekämpfung dieser strukturellen Schwächen vorankomme, wie etwa mithilfe des Fachkräftezuwanderungsgesetzes, bei der Frauenerwerbstätigkeit und bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Außerdem förderte man Investitionen in die Infrastruktur, gehe übermäßige Bürokratie an und stärke die Bedingungen für Venture Capital. "Vieles ist auf den Weg gebracht worden und wird seine Früchte tragen", zeigte sich Habeck überzeugt.

Der Grünen-Politiker rief die Union und die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat dazu auf, die von der Bundesregierung vorgelegte Wachstumsinitiative zu unterstützen, denn diese hätte das Potenzial, das Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. "Das ist nicht wenig, bei den Wachstumsschwächen, die wir im Moment haben", sagte er.

Draghi-Bericht und BDI-Bericht

Habeck betonte in seiner Rede, dass der Bericht des früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, im Kern nicht sage, dass neue Schulden gemacht würden, sondern dass Europa und Deutschland seit vielen Jahren unter seiner notwendigen Wettbewerbsfähigkeit agiere. "Und das muss sich ändern", sagte Habeck und verwies auf das Übermaß an Bürokratie und die Notwendigkeit zur Stärkung der Angebotsseite, damit das private Kapital hier einen attraktiven Markt finde. So könnten dann auch von privater Seite die notwendigen Gelder zusammen mit staatlichen Investitionen fließen. Ähnliche habe auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einem Bericht argumentiert, so der Minister.

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