Habeck sieht bei Grünen positive Entwicklung

DJ POLITIK-BLOG/Habeck sieht bei Grünen positive Entwicklung

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Habeck sieht bei Grünen positive Entwicklung trotz Herausforderungen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch zur aktuellen Entwicklung seiner Partei geäußert. Trotz jüngster Austritte bei der Grünen Jugend und Umbrüchen in der Parteiführung sieht Habeck die Partei auf einem guten Weg. "Erst einmal: Omid Nouripour und Ricarda Lang haben der Partei in einer schwierigen Lage nach einer Reihe von Wahlniederlagen Luft gegeben", sagte Habeck am Sonntagabend im Interview mit RTL/ntv zur Arbeit der aktuellen Parteivorsitzenden. Außerdem hätten Franziska Brantner und Felix Banaszak sehr schnell ihr Interesse zur Kandidatur als Parteivorsitzende angemeldet. "Die Partei sortiert sich doch in Windeseile und ohne großen Streit gerade neu. Das ist doch super", sagte er.

Habeck: Fonds für Startup-Förderung funktionieren

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Förderung von Startups in Deutschland verteidigt. In einem Interview mit RTL/ntv beim Gründerfestival Bits & Pretzels in München betonte er die Funktionsfähigkeit der aufgebauten Fonds. "Wir überprüfen das schon immer, aber ein gewisses Maß an Überprüfung braucht es natürlich. Das ist ja ein öffentliches Geld, also Steuerzahlergeld oder privates Geld, das uns anvertraut wurde", sagte Habeck. Die Fonds würden unter Beteiligung verschiedener Akteure aufgebaut werden, darunter die KfW-Bank, Millionäre, Familienunternehmen und Stiftungen. Diese Fonds konzentrierten sich auf bestimmte Technologiebereiche wie Klima, Hochtechnologie oder künstliche Intelligenz.

Abgeordnete fordern AfD-Verbotsverfahren

Mehrere Abgeordnete drängen laut Medienberichten auf eine Abstimmung im Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht. Die Abgeordneten werfen der Partei Verfassungswidrigkeit vor und fordern den Einzug des Parteivermögens zugunsten gemeinnütziger Zwecke, wie das Nachrichtenportal T-Online mit Verweis auf den Gruppenantrag von Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken berichtet. Außerdem sollte das Verfassungsgericht feststellen, "dass die Alternative für Deutschland nach Art. 21 Abs. 3 GG von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist". Damit ein Verbotsverfahren im Zweifel nicht an V-Leuten in der Partei scheitert, was bei der NPD schon mal zum Problem wurde, gebe es auch einen Auftrag an die Bundesregierung und die Landesregierungen. Sie werden aufgefordert, "durch ihre Verfassungsschutzbehörden unverzüglich auf die Herstellung der vom Bundesverfassungsgericht für Parteiverbotsverfahren formulierten Anforderung strikter Staatsfreiheit hinzuwirken". Daher sollten mögliche V-Leute abgeschaltet und verdeckte Ermittler abgezogen werden, so der Bericht.

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