Habeck: Deutschland braucht kräftigen Modernisierungsschub

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach den Warnungen aus der deutschen Industrie und vom früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank über die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit eingeräumt, dass erhebliche Anstrengungen für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts notwendig sind. Er machte sich für die Schaffung eines Sondervermögens stark und forderte alle demokratischen Parteien dazu auf, einen neuen wirtschafts- und finanzpolitischen Konsens zu prägen. Denn Deutschland brauche einen kräftigen Modernisierungsschub.

"Beide (Berichte) zeigen deutlich, dass viel auf dem Spiel steht. Wir müssen den Schalter umlegen. Wir müssen unsere Wirtschaft modernisieren und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sichern. Ich stimme mit dem BDI ausdrücklich überein: Deutschland ist Industrieland und soll es bleiben, von der Grundstoff- bis zur Hightech-Industrie", erklärte Habeck in einer Stellungnahme.

Der industrielle Standort Deutschland ist laut einer am Vortag veröffentlichten Studie im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) mehr als je zuvor unter Druck, und das Risiko einer De-Industrialisierung nimmt zu. Rund ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung in Deutschland sei bedroht.

Zudem hatte Mario Draghi in seinem EU-Wettbewerbsbericht mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents festgestellt. Er schlug vor, dass die EU-Länder jährlich Hunderte von Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen benötigten, was etwa 5 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU entspricht, um eine wettbewerbsfähige digitale und kohlenstoffneutrale Wirtschaft zu schaffen.

Habeck betonte, dass die Bundesregierung mit ihrer Wachstumsinitiative noch einmal einen wichtigen Anlauf unternehme, um die strukturellen Probleme Deutschlands anzugehen. So seien neue Investitionsanreize, Arbeitsanreize gegen den Fachkräftemangel, Bürokratieabbau in der Praxis vorgesehen. Mit der dauerhaften Senkung der Stromsteuer für die produzierenden Unternehmen und der Verlängerung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen wolle die Regierung zudem die Energiepreise dämpfen.

"Das sind wichtige Dinge, und sie werden Wirkung entfalten. Doch beide Berichte unterstreichen, dass es mehr braucht. Wir müssen jetzt den Willen, die Fähigkeiten und die Ressourcen aufbringen, um die deutsche und die europäische Wirtschaft global wettbewerbsfähig zu machen und den Umbau hin zu Klimaneutralität zu stemmen", forderte Habeck.

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