Guttenberg plant Zwangsverwaltung für taumelnde Banken

München (BoerseGo.de) - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will von der Insolvenz bedrohte Banken künftig per Verordnung unter eine Art staatliche Zwangsverwaltung stellen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf seines Ressorts hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vorliegt. So könne verhindert werden, dass Banken leichtfertig Risiken eingehen, weil sie sich in Krisenzeiten darauf verlassen, dass der Staat sie mit öffentlichen Mitteln stabilisiert, heißt es dem Bericht zufolge in dem Regelwerk. Damit wolle der CSU-Politiker eine Alternative zu einer Not-Verstaatlichung schaffen, wie es sie bei der Hypo Real Estate (HRE) gegeben hat.

Der vom Wirtschaftsministerium zusammen mit der Wirtschaftskanzlei Linklaters ausgearbeitete Entwurf solle das Insolvenzrecht so anpassen, dass es künftig auch bei systemrelevanten Banken angewandt werden kann, ohne dass die Gefahr von Verwerfungen auf dem Finanzmarkt oder gar sein gänzlicher Zusammenbruch droht. Die gefährdeten Institute sollen mit der neuen Regelung im Fall einer drohenden Pleite stabilisiert und restrukturiert werden können. Falls ein systemrelevantes Institut zudem Gefahr läuft, seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern nicht mehr zu erfüllen, könnte die Finanzaufsicht Bafin es unter eine sogenannte Restrukturierungsverwaltung stellen. Das heißt im Klartext, in die Geschäftsführung eingreifen.

Laut Gesetzesentwurf ist dabei das Ziel, das Unternehmen langfristig zu stabilisieren und von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen unabhängig zu machen.