Grüne wollen Änderungen an Haushaltsentwurf und Schuldenbremse

DJ POLITIK-BLOG/Grüne wollen Änderungen an Haushaltsentwurf und Schuldenbremse

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Grüne wollen Änderungen an Haushaltsentwurf und Schuldenbremse

Die Grünen-Fraktion hat für die Haushaltsberatungen in dieser Woche im Bundestag spürbare Änderungen am Haushaltsentwurf der der Bundesregierung angekündigt. "Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen", sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er erwarte dabei zugleich eine konstruktive, kollegiale und schnelle Zusammenarbeit mit FDP und SPD. Mit Blick auf die bestehende Finanzierungslücke im Haushalt 2025 rief Kindler dennoch vor allem die Union zu gemeinsamen Verhandlungen auf - über eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz: "Angesichts der vielen Zeitwenden, die sich gerade vollziehen, sind jetzt Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur sowie in innere und äußere Sicherheit nötig", sagte er. "Allein das Debakel der Bahn zeigt ja, dass mehr Investitionen nötig sind - vor allem, weil die Union das jahrelang versäumt hat."

Lindner: Rentenpaket II ist zustimmungsfähig

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Stimmen aus der FDP-Fraktion im Bundestag, das Rentenpaket II zu blockieren, widersprochen. "So, wie es ist, ist es für mich - das ist meine Empfehlung auch an den Bundestag - zustimmungsfähig, aber nur auch unter Einbeziehung des Generationenkapitals", sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD. Hier befürchtet Lindner eher eine Blockade aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: "Bei den Grünen höre ich große Vorbehalte gegenüber dem Generationenkapital, eine große Skepsis gegenüber Aktien und Wertpapieren", sagte er in der Sendung "Bericht aus Berlin".

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