Griechenland: Europa stellt ein Ultimatum

Brüssel (BoerseGo.de) – Die Euro-Finanzminister haben ihre Entscheidung über ein neues Griechenland-Hilfspaket auf den kommenden Mittwoch vertagt. Nur wenn Griechenland mehrere noch unerfüllte Bedingungen umsetzt, kann das Land ein neues Hilfspaket von rund 130 Milliarden Euro erhalten. "Wir haben noch nicht alle Bestandteile für eine Entscheidung auf dem Tisch", sagte der luxemburgische Premierminister und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, nach fünfeinhalbstündigen Beratungen am Donnerstagabend in Brüssel.

Um in den Genuss neuer Hilfen zu kommen, müssen die griechischen Parteien innerhalb einer Woche zusätzliche Einsparungen im Volumen von 325 Millionen Euro beschließen. Dies ist notwendig, weil sich die Parteien in Griechenland nicht auf die eigentlich von den europäischen Partnern geforderten Rentenkürzungen verständigen konnten. Zahlreichen anderen Forderungen, wie der nach einer Kürzung des Mindestlohns um 22 Prozent, stimmten die griechischen Parteien aber bereits zu. Das griechische Parlament soll voraussichtlich am kommenden Sonntag dem Sparpaket und der neuen Vereinbarung zwischen der Regierung und der "Troika" aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) grünes Licht geben. Außerdem wird von den europäischen Partnern eine schriftliche Zusicherung aller griechischen Parteien gefordert, das Sparprogramm zu unterstützen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die neuen Verpflichtungen Griechenlands auch nach einem möglichen Regierungswechsel eingehalten werden. Der deutsch-französische Vorschlag für die Einrichtung eines Sperrkontos, über das die Rückzahlungen an die Griechenland-Gläubiger abgewickelt werden könnten, soll geprüft werden.

Unterdessen zeichnet sich auch ein Abschluss der Verhandlungen über einen freiwilligen Schuldenschnitt der privaten Gläubiger ab. "Der Entwurf einer Abmachung
über die Privatsektor-Beteiligung ist praktisch abgeschlossen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn .

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Freitagmorgen ab 8.00 Uhr die Partei-
und Fraktionschefs im Bundestag über den Stand der Verhandlungen mit Griechenland informieren.

Griechenland muss am 20. März eine 14,5 Milliarden Euro schwere Anleihe zurückzahlen. Ohne neue Hilfen der europäischen Partner droht eine Staatspleite.

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