Gewerkschaft der Polizei fordert Sondervermögen für innere Sicherheit

DJ POLITIK-BLOG/Gewerkschaft der Polizei fordert Sondervermögen für innere Sicherheit

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Gewerkschaft der Polizei fordert Sondervermögen für innere Sicherheit

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Sondervermögen für die Verbesserung der inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zur Verfügung zu stellen: "An einer gemeinsamen, kräftigen Finanzierung der hohen Bedarfe der Sicherheitsbehörden kommen die politischen Entscheider nicht vorbei, wenn sie es mit der Sicherheitslage ernst meinen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der Rheinischen Post und bekräftigte die Forderung nach einem "gemeinsamen Sondervermögen innere Sicherheit". Mehr Sicherheit ließe sich nur mit mehr Personal erreichen, betonte der GdP-Chef: "Unsere Kolleginnen und Kollegen bekommen kaum die Möglichkeit, Mehrarbeit zu entgehen und Überstunden zu reduzieren." Er kritisierte ein föderales Ungleichgewicht bei zu zahlenden Überstundensätzen.

Kretschmer fordert von Merz Rückkehr an Asyl-Verhandlungstisch

In der CDU gibt es erste Kritik am CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und der Entscheidung, die Asyl-Verhandlungen mit der Ampel-Regierung und den Ministerpräsidenten vorzeitig abgebrochen zu haben. "Der Asylgipfel muss fortgesetzt werden - das Problem ist drängend und von entscheidender Bedeutung", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Bild-Zeitung. "Keine Lösung ist keine Option, der Kanzler muss sich bewegen. Deutschland braucht den Asylfrieden." Die Vorschläge lägen auf dem Tisch, erklärte Kretschmer. Die Hand zur Zusammenarbeit sei ausgestreckt. "Es ist nicht die Zeit für persönliche Befindlichkeiten, sondern für klares und entschlossenes Handeln", sagte Kretschmer.

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