Gesetz zur Aussetzung der Schuldengrenze verabschiedet

Der Senat stimmte am späten Donnerstagabend mit 63 zu 36 Stimmen für den Gesetzentwurf. Nun muss noch US-Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen, damit es Gültigkeit erlangt und eine Zahlungsunfähigkeit und ein Staatsbankrott vermieden werden.

Biden kündigte an, das Gesetz "so schnell wie möglich" unterzeichnen zu wollen. Außerdem will sich Biden am Freitagabend in einer Rede an die Nation wenden.

US-Präsident Joe Biden und der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy von den Republikanern, hatten sich am Wochenende auf die Aussetzung der gesetzlichen Schuldengrenze bis Anfang 2025 geeinigt. Im Gegenzug sind Kürzungen bei den Staatsausgaben vorgesehen, die aber geringer ausfallen als von vielen Republikanern gewünscht.

Vor dem Senat hatte bereits das Repräsentantenhaus für den Gesetzentwurf gestimmt. Eine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf in beiden Kongresskammern galt nicht als sicher, da es sowohl bei den oppositionellen Republikanern als auch bei den regierenden Demokraten teilweise Widerstand gegen die Vereinbarung gab.

Die US-Staatsverschuldung befindet sich seit längerer Zeit auf einem nicht nachhaltigen Pfad. So hat sich die Verschuldung seit der Finanzkrise von 2008 nominal ungefähr verdreifacht. Innerhalb der letzten zehn Jahre haben die USA so viele neue Schulden aufgenommen wie zuvor in rund 237 Jahren seit Gründung der Vereinigten Staaten.

Die folgende Grafik zeigt die langfristige Entwicklung der US-Staatsschulden auf Bundesebene:

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