Geheimdokument: "Europäischer Superstaat" in Planung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault haben in einem neunseitigen Positionspapier Forderungen nach einer "politischen Union" in Europa vorgelegt. Die Vorschläge scheinen dabei mit Bundeskanzlerin Merkel abgestimmt zu sein. Merkel sagte in einer Regierungserklärung am Vormittag vor dem Bundestag, dass sie sich mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi auf eine Vertiefung der EU geeinigt habe.

Das Dokument von Steinmeier und Ayrault macht konkrete Vorschläge für eine solche Vertiefung. Zwar heißt es in der Einleitung, dass ein "einfacher Ruf nach mehr Europa" nicht die Lösung der Probleme nach dem Brexit-Referendum sein könne. Doch in ihren konkreten Vorschlägen fordern Steinmeier und Ayrault dann genau das: Weniger nationale Kompetenzen und mehr Entscheidungshoheit für die EU-Bürokratie.

Konkret schlagen Steinmeier und Ayrault eine engere Kooperation in drei Bereichen vor:

• eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik
• eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik
• eine "Vollendung" der Wirtschafts- und Währungsunion

Im Folgenden einige der Kernforderungen aus dem Dokument:

"Vollendung" der Wirtschafts- und Währungsunion

• Einführung einer dauerhaften Schulden- oder Transferunion (im Dokument umschrieben als "fiskalische Lastenteilung"), wobei zur Erreichung des Ziels "viele kleine Schritte" unternommen werden sollen.
• Bis 2018 die Schaffung einer gemeinsamen Behörde der Eurozone, die selbst Geld zur Stabilisierung der Wirtschaft in den Krisenstaaten ausgeben darf ("gemeinsame Fiskalkapazität"), wodurch dauerhafte einseitige Transferzahlungen vermieden werden sollen.
• Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem "vollwertigen Europäischen Währungsfonds".
• Längerfristig eine eigene Parlamentskammer für die Länder der Eurozone beim Europäischen Parlament. Entscheidungen über Rettungspakete könnten dann von den nationalen Parlamenten in die neue Kammer verlagert werden.
• Neue Phase der "wirtschaftlichen Konvergenz", mit einer gemeinsamen europäischen Wirtschafspolitik, die Deutschland und Frankreich gemeinsam voranbringen wollen. Dabei müssten sich sowohl "Überschussländer" als auch "Defizitländer" bewegen.
• Bei künftigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen sollen die unterschiedlichen Traditionen in den verschiedenen Ländern berücksichtigt werden. Bei jedem Ausbauschritt der Währungsunion sollen regelbasierte, politische und durch Marktkräfte bestimmte Entscheidungen eine Rolle spielen.
• Harmonisierung der Regulierung und der Unternehmenssteuern, zunächst zwischen Frankreich und Deutschland.
• Erhöhung der öffentlichen und privaten Investitionen.
• Mehr Zusammenarbeit in spezifischen Sektoren wie Energie und Digitales.

Gemeinsame europäische Sicherheitspolitik

• Eine gemeinsame EU-Strategie, um "europäische Interessen" weltweit durchzusetzen.
• Mehr gemeinsame EU-Maßnahmen, um Krisen zu bekämpfen.
• EU-Armee (durch die Hintertür): Eine gemeinsame zivil-militärische Kommandokette und eine gemeinsame Finanzierung von Truppen, die der EU zur Verfügung stehen.
• Eine Erhöhung und engere Koordinierung der Rüstungsausgaben.
• Mehr gemeinsame Investitionen in "Konfliktvermeidung" und "Terrorbekämpfung".
• Längerfristig mehr Kompetenzen für den europäischen Generalanwalt bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terror.

Gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik

• Ein dauerhafter und verpflichtender Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten, wobei Frankreich und Deutschland zusammen mit anderen "gleichgesinnten Staaten" vorangehen wollen.
• Mehr Kooperation bei der Integration von Flüchtlingen.
• Gemeinsame Regeln für die Einreise von "Wirtschaftsmigranten" in die EU.
• Gemeinsame europäische Einreisegenehmigung für Menschen aus Nicht-Visa-pflichtigen Drittländern.
• Gemeinsame Kontrolle über die EU-Außengrenzen durch die FRONTEX-Agentur.
• Gemeinsame europäische Asylstandards, wobei Asylsuchende zwingend nach den Genfer Flüchtlingskonvention behandelt werden sollen, egal wo sie in die EU einreisen.
• Zurückdrängung der "irregulären Migration" durch Verbesserung der Lage in Herkunfts- und Transitstaaten.

Da der Widerstand gegen die neuen EU-Pläne insbesondere in den osteuropäischen Ländern groß sein dürfte, schlagen Bundesaußenminister Steinmeier und sein französischer Amtskollege Ayrault ein "Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" vor. Es sollen also jeweils die "willigen" EU-Staaten in einzelnen Bereichen kooperieren, wobei später weitere Staaten hinzukommen können.

Das Originaldokument, das der polnische Fernsehsender TVP Info veröffentlicht hat, finden Sie im Anschluss: