Gebt endlich die Ladenöffnungszeiten frei!

Mit ihrer Initiative "Selbstbestimmter Sonntag" unternehmen mehrere Kaufhaus- und Shoppingcenterbetreiber einen neuen Anlauf, das antiquierte Verkausverbot an Sonntagen in Deutschland zu lockern. Gefordert wird eine vollkommene Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. Die Einzelhandelsunternehmen sollen künftig selbst entscheiden können, ob und wann sie an Sonntagen für die Kundschaft öffnen.

Für eine Abschaffung der antiquierten Ladenschlussgesetze, die sich seit 2006 in der Verantwortung der Bundesländer befinden, wird es höchste Zeit. Durch die Ladenschlussgesetze wird nicht nur die Selbstbestimmung der Bürger und Unternehmen mit Füßen getreten, sondern sie führen auch zu enormen wirtschaflichen Schäden und Wettbewerbsverzerrungen. Denn im Onlinehandel werden Bestellungen auch sonntags angenommen, was den Sonntag sogar zum umsatzstärksten Tag bei Amazon & Co. macht. Und Shopping-Center im Ausland werben an Sonntagen gezielt deutsche Kunden ab. In Deutschland wiederum profitieren Tankstellen sowie Läden an Bahnhöfen und Flüghäfen, die meist "Reisebedarf" auch sonntags verkaufen dürfen, von der gesetzlich eingeschränkten Konkurrenz. Den Schaden tragen die Verbraucher, die für Produkte des täglichen Bedarfs an Sonntagen oft deutlich mehr zahlen müssen als an anderen Tagen.

Im Vergleich mit den meisten Ländern der Welt sind die deutschen Ladenschlussgesetze ausgesprochen restriktiv. Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß, wenn selbst in deutschen Großstädten der Alltagsbedarf nicht auch sonntags gedeckt werden kann.

Mit Kirchen und Gewerkschaften hat der Status quo allerdings eine starke Lobby. Vor allem der Schutz der Arbeitnehmer und der Familien wird regelmäßig ins Feld geführt, wenn es darum geht, Liberalisierungen bei den Ladenschlussgesetzen auszubremsen. Dabei ist es sehr fragwürdig, ob das Gesetz wirklich Arbeitnehmer und Familien schützt. Der Schutz von Arbeitnehmern und Familien ist natürlich ein hohes Gut. Aber viele Arbeitnehmer auch im Einzelhandel würden es vermutlich sogar begrüßen, ab und an auch sonntags arbeiten zu können und dafür an einem anderen Tag der Woche frei zu bekommen. Denn so lassen sich zum Beispiel auch Behördengänge oder Arzttermine erledigen, ohne einen Urlaubstag in Anspruch nehmen zu müssen. Für Arbeitnehmer mit Kindern könnten spezielle Schutzklauseln dafür sorgen, dass sie nicht gegen ihren Willen an Sonntagen eingesetzt werden dürfen.

Eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten könnte auch die deutschen Innenstädte wieder attraktiver machen und zumindest zu gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen Onlinehändlern und dem stationären Einzelhandel führen.

Dass eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten gerade die (ohnehin kaum noch existenten) Tante-Emma-Läden benachteiligt, wie früher häufig argumentiert wurde, ist nicht zu befürchten. Denn gerade kleine Einzelhändler können einen Wettbewerbsvorteil erlangen, indem sie zu Zeiten öffnen, an denen die größere Konkurrenz aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen hat. Die Existenz von sogenannten "Spätverkaufsstellen" in deutschen Städten, deren Existenz aber durch eine zu restriktive Auslegung der Ladenschlussgesetze regelmäßig bedroht ist, zeigt dies deutlich.

Die letzte große Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Deutschland erfolgte am 30. Juni 2006. Damals wurden im Rahmen der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenzen in Sachen Ladenschluss an die Länder übertragen. Jedes Bundesland konnte künftig selbst entscheiden, wie die Ladenöffnungszeiten gesetzlich geregelt werden. In vielen Ländern wurden neue Ladenschlussgesetze beschlossen, die im Vergleich zur vorherigen Lösung zu einer deutlichen Liberalisierung führten. In den meisten Bundesländern dürfen Geschäfte an Werktagen inzwischen rund um die Uhr öffnen. Die strengsten Regeln hat Bayern, hier dürfen Läden weiterhin nur bis 20 Uhr geöffnet haben. Die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen bleiben allerdings in den meisten Bundesländern stark eingeschränkt. In der Regel dürfen Geschäfte an Sonntagen nicht öffnen. Es gibt allerdings Ausnahmeregeln, die sich allerdings von Bundesland zu Bundesland stark unterscheiden.

Ob einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten tatsächlich das Grundgesetz entgegensteht, wie häufig behauptet wird, ist fraglich. Denn die Sonntagsruhe ist zwar im Grundgesetz verankert, diese hindert aber zum Beispiel Gastronomiebetriebe trotzdem nicht daran, auch sonntags öffnen zu dürfen. Immerhin macht die grundgesetzlich verankerte Sonntagsruhe die Ladenöffnungszeiten auch zu einem potenziellen Wahlkampfthema für die Bundestagswahl am 24. September, auch wenn die Ladenschlussgesetze in der Zuständigkeit der Länder liegen.

So oder so: Es wird höchste Zeit, dass es nun zu einer weiteren Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten kommt. Wann Geschäfte öffnen, sollten in Zukunft die Einzelhändler selbst und die Verbraucher durch ihre Einkaufsgewohnheiten entscheiden, nicht aber "Vater Staat".

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