FTD: Schwarz-Gelb will Großkonzerne zurechtstutzen

Hamburg (BoerseGo.de) - Einem Zeitungsbericht zufolge wollen Union und FDP die neue Bundesregierung ermächtigen, Großkonzerne notfalls zu zerschlagen. Die Wirtschaftspolitiker der Parteien haben nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD) in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, dass große Unternehmen in letzter Konsequenz damit rechnen müssen, zugunsten von mehr Wettbewerb vom Staat zurechtgestutzt zu werden.

Unter der Überschrift "Wettbewerbspolitik" heißt es im elfseitigen Entwurf für den Koalitionsvertrag, der der FTD vorliegt: "In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als Ultima Ratio ein Entflechtungsinstrument integriert." Auch Elemente der europäischen Fusionskontrolle sollen übernommen werden. "Das Bundeskartellamt wird bei der wettbewerblichen Folgenabschätzung in Gesetzgebungsverfahren beteiligt", vereinbarten die Unterhändler von CDU, CSU und FDP.

Mit dem neuen Zerschlagungsinstrument treiben Union und FDP ihre wirtschaftspolitische Abkehr von den Großkonzernen weiter voran und konzentrieren sich gleichzeitig auf den Mittelstand. Die FDP hatte bereits vor gut zwei Jahren im Bundestag in einem Oppositionsantrag auf eine Entflechtungsregelung gedrungen. Die Unionsparteien sind erst im Zuge zahlreicher Konzernaffären und als Folge der Wirtschaftskrise von den Großkonzernen abgerückt. "Es muss durchaus die Möglichkeit geben, dass der Staat stärker als bislang eingreifen kann", sagte ein Unionsunterhändler zur FTD.

Die Liberalen haben den Angaben zufolge marktbeherrschende Unternehmen im Energiesektor und in der Medienbranche im Visier. In der Union hieß es, auch Post- und Telekommunikationskonzerne könnten betroffen sein. Die Zerschlagung sei nach der Bankenkrise zudem ein geeignetes Mittel, um Steuergelder zu retten. So könnten gefährlich aufgeblähte Geldinstitute filetiert werden.

Wie das Entflechtungsinstrument genau aussehen soll, sei nach der ersten Woche Koalitionsverhandlungen noch offen. Unklar sei bislang auch, in welchen Fällen Konzerne gezwungen werden sollen, Macht abzugeben und einzelne Geschäftsfelder abzutrennen.