FTD: Regierung vor Einigung zur Finanzaufsicht
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Hamburg (BoerseGo.de) - Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin steht einem Zeitungsbericht zufolge kurz vor einer Einigung über die neue Struktur der Finanzaufsicht. Nach dem jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschlag der CDU/CSU werde per Gesetz eine neue Bundesbankholding eingerichtet, berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD) unter Berufung auf Unionskreise. Sie kontrolliere drei Säulen: Die jetzige Finanzaufsicht BaFin bleibe als eine Säule bestehen und soll künftig allein die gesamte Aufsicht über Banken, Versicherer und Wertpapierhandel führen. Bislang war die Bankenaufsicht auf BaFin und Bundesbank verteilt.
Die Bundesbank als Notenbank, die für die Geldpolitik zuständig ist, verbleibe als zweite Säule unterhalb der Holding - ohne die bisherige Bankenaufsicht. Daneben stehe der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin), der zu einem permanenten Krisennotfonds für Banken und Versicherer ausgebaut werden soll. Der Vorstand der Holding soll aus Bundesbankchef Axel Weber als Vorsitzendem sowie den Chefs von BaFin und Soffin gebildet werden.
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