Frankreich wehrt sich gegen Kritik an Wachstumspolitik

Frankfurt (BoerseGo.de) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat eine scharfe Note gen Paris gesandt und den Nachbarstaat davor gewarnt, im Sparbemühen und beim Reformeifer nachzulassen. Nach Prognose der EU-Kommission werde Frankreichs Haushaltsdefizit in diesem Jahr knapp vier Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und im kommenden Jahr 2014 sogar leicht steigen, sagte Weidmann der „WAZ“-Mediengruppe. Das sei für ihn kein Sparen. „Verabredet hatten die Mitgliedstaaten mittelfristig ausgeglichene Haushalte,“ so Weidmann. Um Vertrauen zurückzuerlangen, dürfe man Regeln nicht nur aufschreiben und deren Einhaltung in der Zukunft versprechen, sondern müsse sie mit Leben füllen. „Frankreich hat eine besondere Vorbildfunktion in der Eurozone und darf die neuen Regeln zum Defizitabbau nicht in Frage stellen“.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche entschieden, Frankreich und Spanien mehr Zeit für den Defizitabbau zu geben. Laut Maastrichter Vertrag darf es maximal drei Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung betragen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble widersprach dem Bundesbankpräsidenten und fand diplomatischere Worte. Frankreich befinde sich „auf einem guten Weg“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Es dauert vielleicht in einigen Punkten etwas länger als anderswo.“ Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass die Strukturen anders als beispielsweise in Deutschland seien. „Die französische Regierung weiß, was sie tun muss, die Regeln des verschärften Stabilitätspakts seien klar. „Wenn es aufgrund einer verschlechterten Situation angezeigt ist, die Frist, bis man die maximal drei Prozent Defizit erreicht, zu verlängern, ist das zulässig“, sagte der Minister.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hat die Sparpolitik seines Landes hingegen gegen Kritik verteidigt. Die Regierung betreibe eine ernsthafte Haushaltspolitik, wolle aber keinen dogmatischen Austeritätskurs, welcher das Wachstum bremse, sagte der französische Minister am Freitag im Interview mit dem Deutschlandradio. „Unsere Haushaltspolitik ist ernsthaft und sie zielt darauf ab, das Defizit zu verringern, das 2011 noch bei 5 Prozent lag. Und dabei wäre es 2012 geblieben, wenn wir nicht eingegriffen hätten. Für 2013 haben wir einen Haushalt verabschiedet, der Umstrukturierungen in Höhe von 30 Milliarden Euro vorsieht. Damit soll das Haushaltsungleichgewicht substantiell verringert werden“.

Moscovici betonte, dass mehr Einsparungen aber auch zu einer deutlich nachlassenden Konjunkturkurve geführt hätten. „Wir sind ernsthaft bemüht. Die Anstrengungen und die strukturellen Reformen werden fortgeführt. Frankreich modernisiert sich, das Land wird wettbewerbsfähiger, produktiver, fexibler und anpassungsfähiger. Aber wir weisen einen Austeritätskurs zurück, dieses Dogma, welches das Wachstum bremst“, so Moscovici. Frankreich müsse sein Defizit verringern, aber in einem Rhythmus, dass dies mit dem nationalen Wachstum vereinbar sei. „Ich glaube, dass sich dieser Gedanke in Europa und in der Welt gerade durchsetzt“.