FR: Schwarz-Gelb plant Steuersenkungen auf Pump

Frankfurt (BoerseGo.de) - Union und FDP wollen die versprochenen Steuersenkungen offenbar über höhere Schulden finanzieren. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" soll dafür ein Schattenhaushalt im Volumen von 50 bis 60 Milliarden Euro neben dem eigentlichen Bundeshaushalt eingerichtet werden. Aus diesem Topf könnte die Regierung die Defizite der Sozialversicherungen in den nächsten vier Jahren ausgleichen, ohne kurzfristig die Abgaben erhöhen zu müssen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Noch offen sei, ob der Schattenhaushalt schon in diesem Jahr eingereicht wird, wofür ein dritter Nachtragsetat erforderlich wäre. Denkbar sei auch, dieses Sondervermögen zum Stopfen der Löcher in den Sozialversicherungen erst 2010 aufzubauen.

Eine Entscheidung müsse die Spitzenrunde am Mittwoch oder Donnerstag treffen. Allerdings schwinden nach Einschätzung der schwarz-gelben Haushaltsexperten die Alternativen. Größere Ausgabenkürzungen seien ebenso unerwünscht bei den Parteispitzen wie Steuererhöhungen. Mittlerweile seien auch Erhöhungen der Abgaben für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung tabu. "Sonst würden wir den Menschen etwas nehmen, was wir ihnen durch die Steuerentlastung geben wollen", betonte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Sein FDP-Kollege Dirk Niebel sagte, auch seine Partei wolle keine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge.