Forderungen nach Steuersenkungen werden lauter

Berlin (BoerseGo.de) - Angesichts der zunehmenden Konjunkturprobleme in Deutschland fordern immer mehr Politiker und Wirtschaftsverbände Steuersenkungen. "Steuern runter ist das beste Wachstumsprogramm. Die Bundesregierung muss jetzt ein ausgewogenes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen", forderte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun im Gespräch mit der Berliner B.Z. Zeitung. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos kritisierte das kürzlich beschlossene Konjunkturprogramm als nicht ausreichend. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" forderte er ähnlich wie sein Parteifreund Horst Seehofer zusätzliche Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl im September 2009 und nicht erst 2010, wie von Merkel geplant. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg erwartet vom CDU-Parteitag in Stuttgart in einer Woche "ein klares Signal für Steuersenkungen". "Wir sind aufgerufen, ein gemeinsames steuerpolitisches Konzept auf den Weg zu bringen, das auch umgesetzt werden kann", sagte er den "Lübecker Nachrichten". Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel hat sich ebenfalls für sofortige Steuersenkungen ausgesprochen. "Runter mit den Steuern – und zwar sofort!", sagte er zur "WirtschaftsWoche".

Damit ist ein offener Konflikt über die weitere Vorgehensweise entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück wollen von schnellen Steuersenkungen nichts wissen und verweisen auf die leeren Kassen. Für Steuersenkungen gebe es keinen Spielraum, sagte die CDU-Chefin. Erst wenn das beschlossene Konjunkturprogramm greife, so Merkel, "dann kommen Steuersenkungen". Sie habe immer gesagt, dass sie "in der nächsten Legislaturperiode Steuersenkungen für notwendig" halte. Aber eben erst dann. Steuersenkungen seien das falsche Mittel, "weil wir damit unser Kinder und Enkel belasten, ohne halbwegs verlässliche Effekte auf das Wachstum zu erzielen", sagte Steinbrück.

Schulden seien diesmal kein Argument, meint dagegen der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard. "Die Situation 2009 ist kein normaler Abschwung, deshalb ist es gerechtfertigt, eine Steuersenkung mit neuen Schulden zu finanzieren", sagte er dem "Handelsblatt".