Update: Bundestag beschließt gigantisches Finanzpaket
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Der Bundestag hat das geplante Finanzpaket von Union und SPD mit drei Grundgesetzänderungen wie erwartet beschlossen. In der entscheidenden namentlichen Abstimmung der dritten Lesung gab es 513 Ja-Stimmen, womit die notwendige Zweidrittelmehrheit von 489 Stimmen erreicht wurde. Am Freitag muss noch der Bundesrat den Grundgesetzänderungen zustimmen. Auch hier gilt allerdings eine Zweidrittelmehrheit als fast sicher.
Beschlossen wurde u.a., dass Verteidigungsausgaben von mehr als 1 % des BIP von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen werden und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. EUR für die Infrastruktur (davon 100 Mrd. EUR für den Klimaschutz) geschaffen wird.
IW-Ökonom Tobias Hentze geht davon aus, dass die geplanten Änderungen in den kommenden zehn Jahren zu Mehrausgaben in Höhe von bis zu 1,7 Bio. EUR, also 1.700 Mrd. EUR, führen könnten.
Die Aussicht auf gigantische Finanzsummen, die zwar vor allem in Verteidigung und Infrastruktur fließen dürften, über Sickereffekte aber auch die gesamte deutsche Binnenkonjunktur ankurbeln könnte, ließ den DAX bereits am Dienstagvormittag während der Debatte auf ein neues Rekordhoch steigen.
Auch die Aktien der Rüstungsunternehmen Rheinmetall, Hensoldt und Renk konnten im Handelsverlauf neue Bestmarken markieren.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag über das Schuldenpaket dürfte am frühen Nachmittag feststehen. Am Freitag muss auch der Bundesrat noch zustimmen.
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Menschen haben ein zu kurzes Gedächtnis. Wenn man bedenkt was alles während Corona staatlich schief gelaufen ist und wie deutlich Korruption zu erkennen war. Jetzt gleiche Partei wie damals wieder an der Macht mit den gleichen Übeltätern in der Führungsebene.
Das wird noch sehr spannend werden. Ich sehe kein gutes Ende. Erstmal ab in die Sonne und Vitamin D tanken!
Grundsätzlich ist der Staat kein guter (sparsamer) Investor. Zu erwarten sind überhöhte Preise, an denen nur Einige sehr gut verdienen werden. Speziell die Rüstungsausgaben schaffen keinen volkswirtschaftlichen Mehrwert. Munition und Panzer sind nicht Teil der Wertschöpfungskette und schaffen keinen Mehrwert für die Wirtschaft. Sicher wird es ein konjunkturelles Strohfeuer und einen überschaubaren Arbeitsplatzaufbau geben. Die unausweichlich kommende Inflation samt der stark steigenden Zinsbelastung aufgrund der riesigen Kreditaufnahme wird diese Effekte mittelfristig bei Weitem überwiegen.
Kurzfristig also gut für die Börse bzw. einzelne Unternehmen, wobei hier viel schon eingepreist sein dürfte.