Finanzministerium will mit E-Fuels betriebene Kfz von Steuer befreien

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Autos, die rein mit synthetischen Kraftstoffen ("E-Fuels") aus erneuerbaren Energien betrieben werden, sollen nach Plänen aus dem Bundesfinanzministerium von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden. Das sieht ein Referentenentwurf vor, den das Ministerium veröffentlichte und zu dem nun die Ressortabstimmung im Bundeskabinett erfolgt. "Wir brauchen jetzt Planungssicherheit, dass sich Produktion oder Import klimafreundlicher Flüssigkraftstoffe (E-Fuels) für Verbrenner-Autos lohnt", betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über den Kurznachrichtendienst X. "Deshalb wollen wir gesetzlich regeln, dass so betankte Fahrzeuge ab 2030 steuerlich wie Elektro-Autos behandelt werden."

Das Kabinett hatte bereits in seiner jüngsten Wachstumsinitiative eine steuerliche Gleichstellung von ausschließlich mit E-Fuels betriebenen Kfz mit vollelektrischen Fahrzeugen angekündigt, insbesondere bei der Kfz-Steuer und der Dienstwagenbesteuerung. "Die Kraftfahrzeuge und ihre Nutzung betreffenden bestehenden steuerlichen Regelungen sollen zur Berücksichtigung ihrer Umwelt- und Klimawirkungen technologieneutral ausgestaltet werden, wenn es sich um klimaneutrale Fahrzeuge handelt", heißt es in dem Entwurf des Finanzministeriums. Zu diesen Regelungen zählten die Dienstwagenbesteuerung, die Kraftfahrzeugsteuer sowie die Hinzurechnung von Mietzinsen und Leasingraten bei der Gewerbesteuer.

Ein Beitrag könne durch die Einführung einer befristeten Kraftfahrzeugsteuerbefreiung zugunsten solcher Kfz erreicht werden, deren Betrieb nach den verbindlichen Feststellungen der Verkehrsbehörden "lediglich mit flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs" möglich sei, die unter ausschließlichem Einsatz erneuerbarer Energien hergestellt worden seien. Auch sollten die bisher für Elektro- und extern aufladbare Hybridautos bestehenden Sonderregelungen bei der Dienstwagenbesteuerung "unter Einbeziehung von E-Fuels-only-Kraftfahrzeugen erweitert" werden.

"Eine stärkere Marktdurchdringung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen ist ein möglicher Baustein, um Klima- und Umweltbelastungen im Verkehrssektor nachhaltig zu reduzieren", heißt es in dem Entwurf. Die steuerliche Förderung von E-Fuels-only-Kfz könne den Markthochlauf von klimaneutral hergestellten E-Fuels weiter beschleunigen und somit die zunehmende Elektrifizierung des Verkehrsbereichs ergänzen. Im Jahr 2022 sei der Verkehrssektor für rund 148 Millionen Tonnen Treibhausgase verantwortlich und habe damit rund 20 Prozent zu den deutschen Treibhausgasemissionen beigetragen. 97 Prozent der verkehrsbedingten Emissionen stammten aus dem Straßenverkehr.

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