Finanzministerium plant Hilfe für Phoenix-Geschädigte

Frankfurt (Fonds-Reporter.de) - Das Bundesfinanzministerium will einem Zeitungsbericht zufolge zusätzlich zum beschlossenen Haushalt Gelder in dreistelliger Millionenhöhe für geprellte Anleger der insolventen Investmentgesellschaft Phoenix zur Verfügung stellen. Dazu plane es eine Verpflichtungsermächtigung und würde damit durch die Hintertür durchsetzen, was ihm im parlamentarischen Verfahren nicht gelungen sei, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ).

Haushaltspolitiker sind darüber nachdrücklich verärgert: "Ich kann das Finanzministerium nur davor warnen, so mit dem Parlament und dem Geld der Steuerzahler umzugehen", sagte der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider der FAZ. "Wir können nicht jeden Anleger, der Verluste erleidet, mit Steuermitteln heraushauen."

Phoenix Kapitaldienst hatte mit Hilfe gefälschter Unterlagen Wertpapiergeschäfte vorgetäuscht und die Anleger seit Anfang der neunziger Jahre um gut 600 Millionen Euro geprellt. Der Betrug war Anfang 2005 aufgeflogen. Das Unternehmen meldete Insolvenz an, betrogene Anleger warten seit Jahren auf Entschädigung. Da die Bundesregierung eine EU-Richtlinie zum Anlegerschutz nicht rechtzeitig ins deutsche Recht umgesetzt hat, befürchtet das Finanzministerium Klagen der Betroffenen.