Finanzminister dringen auf Maßnahmen für EU-Kapitalmarktunion

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die europäischen Finanzminister wollen die geplante Kapitalmarktunion mit einem Aktionsplan vorantreiben. In einem 13 Punkte umfassenden Beschluss forderte die Eurogruppe im inklusiven Format, das alle weiteren Finanzminister der Europäischen Union (EU) umfasst, die EU-Kommission auf, entsprechende Initiativen zu erwägen und so früh wie möglich in der kommenden Legislativperiode voranzubringen. Relevante Gesetzesarbeiten sollten bis 2029 abgeschlossen werden, drängten die Finanzminister.

Ihr Beschluss sieht unter anderem vor, Hürden für die Entwicklung des EU-Verbriefungsmarkts abzubauen, die Aufsichtsstrukturen für die Kapitalmärkte in der EU durch ein gemeinsames Regelwerk zu vereinheitlichen, regulatorische Belastungen und Transaktionskosten für Marktteilnehmer abzubauen und die Finanzierungsbedingungen für Startup- und Scaleup-Unternehmen durch regulatorische Mittel, zielgerichtete steuerliche Maßnahmen oder andere Schritte zu verbessern. Auch gelte es unter anderem, die nationalen Insolvenzregeln, die Rechnungslegungsbestimmungen sowie die Listing-Anforderungen an den Börsen stärker anzugleichen.

Eurogruppenchef Paschal Donohoe sagte dem Handelsblatt, die europäischen Bürger besäßen große Ersparnisse, die oft nicht produktiv eingesetzt würden. Das Beispiel der USA zeige, wie man Einlagen so nutzen könne, dass sie zum Wachstum der Wirtschaft beitrügen. Deshalb müsse Europa Investments an den Kapitalmärkten fördern. Donohoe nannte zwei Punkte, bei denen er in den kommenden Jahren einen sichtbaren Fortschritt erwarte: Unternehmen sollten sich deutlich häufiger an den Kapitalmärkten finanzieren, und die Zahl der Börsengänge in Europa solle stark zunehmen, insbesondere in der Tech-Branche und bei den Life-Sciences, wie etwa in der Biotech- und der Pharmabranche.

Nachdem die Eurogruppe sich bereits am Montag mit der Kapitalmarktunion befasste, wollen die EU-Finanzminister bei ihrer formellen Ratstagung am Dienstag in Brüssel erneut über das Thema sprechen. Laut Tagesordnung soll dabei der Sachstand von Gesetzgebungsvorschlägen für den Bereich Finanzdienstleistungen erörtert werden. Bei einer gemeinsamen Sitzung mit den EU-Arbeitsministern wollen die Finanzminister zudem allgemein über eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen diskutieren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte bei seiner Ankunft, es sei "höchste Zeit, dass Finanz- und Arbeitsminister auf europäischer Ebene gemeinsam Initiativen ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken".

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