Finanzkrise im Überblick: Portugal schiebt Defizitziele vor sich her!

Wochenende, 9./10. März:

Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) warnt vor einer politisch gewollten Schwächung des Euro. "Es gibt eine neue Gefahr in Europa: Das ist die Diskussion, ob es nicht besser wäre, statt die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Währung zu schwächen", sagte er laut Reuters auf dem Bundesparteitag in Berlin. Eine dann drohende Inflation durch eine lockere Geldpolitik werde aber nicht die Reichen, sondern die Mitte der Gesellschaft, Rentner und Kleinsparer treffen.

Die CSU hat einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands wieder auf die Agenda gesetzt. "Wenn Griechenland nicht in der Lage oder willens ist, finanzielle Stabilität herzustellen, dann muss es einen Weg außerhalb der Euro-Zone geben", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt am Sonntag".

Welt am Sonntag: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert die EU-Kommission auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine geordnete Staateninsolvenz und für den Austritt eines Staates aus der Währungsunion zu schaffen.

Der neue Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, warnt vor Spekulationen um einen Euro-Austritt Italiens. "Wenn Italien ausscheiden sollte, würde die Währungsunion wohl nicht überleben. Investoren könnten in diesem Fall die Integrität der Euro-Zone insgesamt infrage stellen", sagte er der "Welt".

Der IWF bescheinigt Deutschland gesunde Staatsfinanzen. Der Gesamtstaat aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen werde auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften, zitiert der "Spiegel" aus dem Entwurf des IWF zum neuen Weltwirtschaftsausblick.

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle warnt davor, dass die EZB zur Bekämpfung der Schuldenkrise italienische Staatsanleihen aufkauft. Dies wäre ein "Dammbruch", sagte er am Sonntag beim FDP-Parteitag. "Die EZB weiß, sie darf nicht Reparaturbetrieb für unerwünschte Wahlergebnisse werden."

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle warnt vor einem Bruch des Fiskalpakts durch Frankreich. "Die Ankündigung des sozialistischen Präsidenten, mehr Schulden als erlaubt zu machen, darf nicht zum Bruch des Fiskalpakts führen", sagte er laut Reuters auf dem Parteitag in Berlin. "Wir müssen achtgeben: Die Fiskalpakt-Brecher sind wieder unterwegs."

Montag, 11. März:

Der designierte Chef der Bank of Japan (BoJ), Haruhiko Kuroda, hat seine Absicht untermauert, die Deflation mit aller Macht zu bekämpfen. "Wenn ich als Gouverneur bestätigt werde, werde ich alle verfügbaren Mittel nutzen, um das Inflationsziel von 2 Prozent zu erreichen".

Mit einem Trick will die Bundesregierung einer unangenehmen Abstimmung aus dem Weg gehen. Laut "Handelsblatt" prüft die Koalition, ob Krediterleichterungen für Irland und Portugal auch ohne Zustimmung des Bundestags möglich sind.

Das Bundesverfassungsgericht könnte den ESM kippen. "Deutschland dürfte keinen Vertrag unterzeichnen und keiner Union beitreten, in denen die Wirtschaftsregierung einer politischen Kontrolle enthoben wäre", sagte Verfassungsrichter Peter Huber laut "Handelsblatt". Im 21. Jahrhundert sei kein Platz für antidemokratische Strukturen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in der zweiten Jahreshälfte erwartet.

Die Regierungschefs wollen beim bevorstehenden EU-Gipfel im Grundsatz an der bisherigen Sparpolitik festhalten. "Die hohe Staatsverschuldung lässt uns keine andere Wahl", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat dem "Handelsblatt". Diskutieren könne man allenfalls über das "Tempo der Sparanstrengungen".

Kreise: Die internationalen Geldgeber sind bereit, Portugal ein Jahr mehr Zeit zu geben (bis 2015), um das Haushaltsdefizit unter 3 Prozent zu senken.

Die griechische Regierung hat in den ersten zwei Monaten 2013 einen Primärüberschuss (vor Zinszahlungen) von 463 Millionen Euro erzielt.

Spanien: Haushaltsdefizit im Januar bei 12,7 Milliarden Euro nach 9,4 Milliarden Euro im Vorjahresmonat.

Dienstag, 12. März:

Sitzungsprotokoll: Die Bank of Japan (BoJ) hat bereits in ihrer Februar-Sitzung über aggressive Maßnahmen zur Lockerung der Geldpolitik diskutiert. Unter anderem Stand zur Diskussion, das für 2014 geplante unbegrenzte Wertpapierkaufprogramm vorzuziehen und die Banknoten-Regel, die das Volumen der Staatsanleihen in der Bilanz begrenzt, aufzuheben.

Die Umfragen der Europäischen Notenbanken über die Vermögensverteilung in den 17 Mitgliedsstaaten soll nach Informationen der "FAZ" erst nach der Zypern-Rettung veröffentlicht werden. Man wolle vermeiden, dass die Daten über die Vermögen der Zyprer genutzt werden, um die Milliardensummen für das Rettungsprogramm in Frage zu stellen, heißt es in Notenbankkreisen.

Im Streit zwischen Union und FDP, um den Haushalt für das kommende Jahr, gibt es nach Information der "Welt" eine grundsätzliche Einigung. Demnach soll die Neuverschuldung des Bundes auf 6,4 Milliarden Euro sinken. So niedrig war sie seit 40 Jahren nicht mehr. Für 2013 sind noch 17,1 Milliarden Euro eingeplant.

Einem Medienbericht zufolge will der designierte BoJ-Chef Kuroda bereits kurz nach seinem Amtsantritt in der kommenden Woche eine Sondersitzung einberufen, um geldpolitische Lockerungsmaßnahmen zu beschließen.

Japan: Die beiden designierten Stellvertreter des künftigen Notenbankchefs Haruhiko Kuroda sind ebenfalls der Auffassung, dass die Bank of Japan (BoJ) ihre geldpolitische Lockerung deutlich ausweiten muss.

Bundesbank-Chef Weidmann sieht im Euroraum kurzfristig eher abnehmende Inflationsrisiken.

Bundesbank-Chef Weidmann geht davon aus, dass die Bewältigung der Krise noch mehrere Jahre dauern wird.

Bundesbank stockt Risikovorsorge um 6,7 Milliarden Euro auf 14,4 Milliarden Euro auf. Damit soll den Risiken in der Bilanz Rechnung getragen werden. Ungefähr ein Drittel der Rückstellungen entfallen auf Risiken aus dem ersten Anleihenkaufprogramm der EZB (SMP), in dessen Rahmen die nationalen Notenbanken Bonds von Krisenstaaten wie Griechenland, Italien und Spanien gekauft haben.

Frankreich: Präsident Hollande will versuchen, das Haushaltsdefizit 2013 unter 3,7 Prozent des BIP zu halten. Das eigentliche Ziel von 3 Prozent wurde bereits aufgegeben.

Bundesbank-Chef Weidmann: Frage nach einem Austritt der EZB aus der Troika stellt sich nicht.

Die spanische Bad Bank Sareb hält inzwischen Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro. Es handelt sich überwiegend um Immobiliendarlehen, Grundstücke und Häuser.

Mittwoch, 13. März:

Annäherung im US-Haushaltsstreit in Sicht: Die republikanische Partei hat einen Entwurf vorgelegt, der erstmals die Verteidigungsausgaben der USA deckelt. Die Demokraten sehen jetzt neuen Verhandlungsspielraum.

Beppe Grillo, Vorsitzender der Partei "Fünf Sterne" glaubt nicht an einen Verbleib Italiens im Euro. Er gehe davon aus, dass die nordeuropäischen Staaten Italien nur so lange halten werden, "bis sie die Investitionen ihrer Banken in italienische Staatsanleihen wieder reingeholt haben. Dann werden sie uns fallen lassen wie eine heiße Kartoffel", sagte er im "Handelsblatt"-Interview.

IWF-Vizedirektor David Lipton fordert eine Sanierung des maroden Bankensektors, um die Risiken an den Finanzmärkten zu beseitigen. Einige Kreditinstitute müssten ihre Rückstellungen für faule Kredite noch erhöhen und ihre Kapitalpolster aufstocken, sagte er laut Reuters. Manche Banken seien nicht überlebensfähig und müssten abgewickelt werden.

Bundesbank-Präsident Weidmann: Ende der Krise noch nicht in Sicht. Der Euro wird aber auch in zehn Jahren noch bestehen.

Die Troika sucht offenbar nach Wegen, wie das Rettungspaket für Zypern auf rund 10 Milliarden Euro verkleinert werden kann. Bisher war von einem Hilfspaket in Höhe von 17 Milliarden Euro die Rede.

Bundeskabinett billigt Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Demnach ist für 2014 eine Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro vorgesehen. 2015 soll der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit mehr als 40 Jahren. Strukturell - also ohne konjunkturelle Sondereinflüsse und Einmaleffekte - soll der Bundeshaushalt schon 2014 ausgeglichen sein.

Irland hat einen großen Schritt zur Rückkehr an den internationalen Kapitalmarkt gemeistert. Das Euro-Krisenland konnte erstmals seit dem Sprung unter den Euro-Rettungsschirm wieder eine Staatsanleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren platzieren. Die Nachfrage nach den Papieren war so groß, dass die irische Regierung das Volumen von den ursprünglich geplanten 3,0 Milliarden Euro auf 5,0 Milliarden Euro erhöhte.

USA: Das Haushaltsdefizit beträgt im Februar bei 203,54 Milliarden US-Dollar, nach einem Überschuss von 2,9 Milliarden US-Dollar im Vormonat.

Donnerstag, 14. März:

Passauer Neue Presse: Bundesfinanzminister Schäuble ist überzeugt, dass sich im Bundestag eine Mehrheit für Zypern-Hilfen finden wird.

Pleite-Angst erfasst jetzt auch Großbritannien. Seit Anfang November haben sich Kreditausfallversicherungen (CDS) auf britische Staatsanleihen um 76 Prozent verteuert, wie die "Welt" berichtet.

Womöglich wird Deutschland 2014 zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte Schulden tilgen. "Mit 2.156 Milliarden Euro wird der Schuldenberg Ende 2014 voraussichtlich 15 Milliarden Euro kleiner als Ende 2013 sein", sagte IfW-Experte Jens Boysen-Hogrefe dem "Handelsblatt".

Zypern: Bundesregierung will von den Geldwäschevorwürfen nichts mehr wissen. Nach Informationen des Magazins "Cicero" sollen auch russische Schwarzgeldkonten kein Thema mehr sein. Monatelang hatten entsprechende Vorwürfe für Wirbel gesorgt. Offenbar muss Berlin den Weg für ein Hilfsprogramm freimachen und lässt die Vorwürfe deshalb fallen.

Zyperns Notenbankchef Panicos Demetriades fordert eine rasche Einigung auf internationale Hilfen für Zypern. Ein Abkommen müsse noch in diesem Monat stehen, sagte das EZB-Ratsmitglied in einem Reuters-Interview. Gelinge das nicht, drohe eine "systemische Gefahr" für die gesamte Euro-Zone.

Moody\'s sieht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Gläubiger Zyperns Einbußen hinnehmen müssen.

Spanien hat bereits 30,6 Prozent der für 2013 geplanten mittel- und langfristigen Refinanzierungsmaßnahmen umgesetzt.

Die italienische Notenbank fordert die Banken des Landes auf, höhere Rückstellungen für Kreditausfälle zu bilden. Der Anteil der faulen Kredite sei zuletzt auf 12,2 Prozent gestiegen.

Die SPD will Hilfen für Zypern nur zustimmen, wenn auch die Banken des Landes an den Kosten beteiligt werden. "Ohne Beteiligung zypriotischer Banken und ihrer Anteilseigner darf es keine europäische Unterstützung geben", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier laut Reuters. Zudem müsse Zypern bereit sein, die Körperschaftssteuer anzuheben und die Finanztransaktionssteuer einzuführen.

US-Finanzminister Jack Lew: Es ist sehr wichtig, dass die Devisenkurse vom Markt bestimmt werden.

Freitag, 15. März:

Hilfen für den pleitebedrohten Inselstaat Zypern werden immer wahrscheinlicher. "Man muss eine Lösung suchen, die nicht einem plumpen Haircut entspricht", sagte der frühere Eurogruppenchef Juncker. "Wir gehen in diesen Tagen bei der finanziellen Stabilität kein Risiko ein", sagte Gipfelchef Herman Van Rompuy. "Dazu packen wir schwierige Themen an wie Zypern."

Möglicherweise beteiligt sich Russland an einem Hilfspaket für Zypern. "Wir sind im Gespräch mit der russischen Regierung, ob sie auch etwas dazu beitragen kann, um Zypern aus dem Sumpf zu ziehen", sagte Eurogruppenchef Dijsselbloem.

Eurogruppenchef Dijsselbloem: Zypern muss im Gegenzug für Finanzhilfen den Finanzsektor deutlich verkleinern und streng gegen Geldwäsche vorgehen. Das Hilfspaket könnte ein Volumen von rund 10 Milliarden Euro haben. Von den ursprünglich geplanten 17,5 Milliarden Euro werde "noch viel gestrichen", sagte er.

S&P-Analyst Kim Eng Tan: Es würde die Bonitätsbewertung stützen, wenn Japan der Deflation entkommen könnte.

Jürgen Stark: Die Zentralbank gerät in eine Niedrigzinsfalle. Es wird damit die Grundlage für neue Blasen gelegt, die platzen. Dann sind wir in einer neuen Krise. Und was macht die Zentralbank dann? ("Handelsblatt").

Credit Suisse-Chef Brady Dougan sieht weiteren Regulierungsbedarf in der Finanzindustrie, vor allem bei der Selbstrettungsfähigkeit von Banken. "Noch immer fehlen geeignete Instrumente, damit nie wieder auf der Welt eine Bank von den Steuerzahlern eines Landes aufgefangen werden muss, sagte er dem "Handelsblatt".

Spanien: Schuldenquote steigt im vierten Quartal 2012 auf 84,1 Prozent des BIP von 69,3 Prozent ein Jahr zuvor.

Italien: Staatsverschuldung steigt im Januar auf ein Rekordniveau von 2.022,7 Milliarden Euro von 1.988,4 Milliarden Euro im Vormonat.

Portugal: Laut Finanzminister Gaspar betrug das Staatsdefizit im vergangenen Jahr 4,9 Prozent des BIP.

Internationale Investoren haben ihren Bestand an italienischen Staatsanleihen im Dezember auf 666,5 Milliarden Euro reduziert, nach 677,8 Milliarden Euro im Vormonat.

Portugal bekommt erneut ein Jahr mehr Zeit, um das Haushaltsdefizit auf 3,0 Prozent des BIP zu senken. Im letzten Jahr war das Ziel bereits von 2013 auf 2014 verschoben worden. Nun muss es erst 2015 erreicht werden. Zudem wurden die Defizitziele für 2013 auf 5,5 Prozent (bisher 4,5 Prozent) und für 2014 auf 4,0 Prozent (bisher 2,5 Prozent) gelockert.

EU-Kreise: Das Hilfspaket für Zypern hat voraussichtlich ein Volumen von 10-15 Milliarden Euro.

Bundeskanzlerin Merkel: Rettungspaket für Zypern kann nur unter Auflagen erfolgen.

IWF: Die Finanzstabilität des Euroraums ist noch nicht gesichert. Es sind weitere entschlossene Schritte auf breiter Front notwendig +++ Risiken im europäischen Finanzsystem weiterhin hoch.

Laut einem italienischen Think Tank wird das Defizit von Italien im aktuellen Jahr bei 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Die Wirtschaft wird im entsprechenden Zeitraum um 1,8 Prozent schrumpfen.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen kann auch langfristig keine Inflationsgefahr im Euroraum erkennen: "Selbst über einen Zeitraum von mehreren Jahren sehen wir keinerlei Anzeichen, dass die Inflation klar über zwei Prozent steigen könnte".

Bundesfinanzminister Schäuble ist sich nicht sicher, ob vor nächstem Freitag ein Zypern-Deal zustande kommt.

Italien: Den politischen Kräften ist es heute nicht gelungen sich auf Präsidenten des Abgeordnetenhaus und des Senats zu einigen. Erst wenn diese beiden Positionen bestimmt sind, kann Staatspräsident Giorgio Napolitano mit dem Versuch zur Bildung einer Regierung beginnen.

BoE-Chef King: Vermehrte Asset-Käufe machen Sinn und könnten die Wirtschaft Großbritanniens unterstützen.

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