Finanzkrise im Überblick: Frankreich nächstes Sorgenkind!

Wochenende, 2./3. März:

Italien: Beppe Grillo (Partei Fünf Sterne) rechnet mit einem Zusammenbruch des politischen Systems in seinem Land. "Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate - und dann ist hier Schluss", so Grillo gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Dann können sie die Renten nicht mehr zahlen und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr". Zudem fordert er, die Staatsschulden neu auszuhandeln. "Wir werden erdrückt - nicht vom Euro, sondern von unseren Schulden. Wenn die Zinsen 100 Milliarden Euro pro Jahr betragen, sind wir tot. Es gibt da keine Alternativen".

Direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen wegen des Widerstands mehrerer Länder möglicherweise nicht. "Es gibt mehrere Staaten, in denen sich die Begeisterung über eine direkte Banken-Rekapitalisierung durch den ESM in engen Grenzen hält", so ESM-Chef Klaus Regling gegenüber der "WirtschaftsWoche". "Die Entscheidung zur Ausgestaltung dieses neuen Instruments muss aber einstimmig fallen", so Regling.

Nach den gescheiterten Etatverhandlungen hat US-Präsident Obama die staatlichen Behörden aufgefordert, massive Kürzungen vorzunehmen. Bis September 2013 müssen Ausgaben im Volumen von 85 Milliarden Dollar gestrichen werden.

Portugal: Hunderttausende Menschen demonstrierten am Samstag für ein Ende des Sparkurses und den Rücktritt der Regierung. Allein Lissabon gingen rund 200.000 Menschen auf die Straße.

EU-Währungskommissar Olli Rehn kritisiert die Bundesregierung wegen ihrer Zweifel an der Notwendigkeit eines Rettungsprogramms für Zypern. "Auch wenn man aus einem großen EU-Land kommt, sollte man sich bewusst sein, dass jedes Euro-Mitglied systemrelevant ist", so Rehn gegenüber dem "Spiegel". Wenn Zypern ungeordnet zahlungsunfähig würde, wäre die Folge mit großer Wahrscheinlichkeit ein Austritt aus der Euro-Zone", warnte Rehn.

Euro-Gruppe diskutiert über die Gründung von ESM-Tochtergesellschaften, um dem Euro-Rettungsschirm mehr Optionen bei der Bankenrettung zu verschaffen. Dies hätte den Vorteil, dass das Eigenkapital des ESM von 80 Milliarden Euro geschont werde, sagte ein mit den Beratungen Vertrauter gegenüber dem "Spiegel".

Montag, 3. März:

Japan: Der designierte Notenbankchef Haruhiko Kuroda kündigt eine weitere Lockerung der Geldpolitik an. Die Bank of Japan werde tun, was notwendig ist, um die seit 15 Jahren andauernde Deflation zu bekämpfen, sagte er am Montag. Mit unbegrenzten Anleihekäufen könne noch in diesem Jahr begonnen werden. Gleichzeitig kritisierte er, dass die Notenbank bisher nicht genug getan habe, um die Inflation zu bekämpfen.

China ist nach den Worten von Notenbank-Vizegouverneur Yi Gang für Währungskriege gerüstet. Dabei verwiese er auf die lockere Geldpolitik Japans. Wenn Mitglieder nicht den auf dem G20-Gipfel vereinbarten Zielen folgen, halte China sowohl Geldpolitik als auch "anderen Mechanismen" bereit.

Zypern: Laut Dow Jones Newswires will Finanzminister Michalis Sarris der EU und dem IWF bei der geforderten Privatisierung, dem Zurückstutzen der Finanzdienstleistungsbranche und der Überprüfung seiner Geldwäsche-Gesetze zur Hälfte entgegenkommen. Eine Abwälzung von Schulden auf Kleinsparer komme für ihn aber nicht in Frage.

Italien: Weiterhin keine politische Lösung in Sicht. Beppe Grillo und seine Fünf-Sterne-Bewegung wollen weiterhin nicht koalieren. Gleichzeitig wird eine Koalition unter Beteiligung von Berlusconi zunehmend unwahrscheinlich, da es ein neues Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Premier gibt +++ Wenn PD-Chef Bersani keine Mehrheit findet, könnte Staatspräsident Giorgio Napolitano eine unabhängige Persönlichkeit mit der Regierungsbildung beauftragen.

Die chinesische Ratingagentur Dagong hat die Bonität Japans von "AA-" auf "A+" abgestuft. Ausblick weiter "negativ".

Janet Yellen, Vizepräsidentin der US-Notenbank Fed, hat sich für eine Fortsetzung der lockeren Geldpolitik ausgesprochen.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge gibt es innerhalb der EZB Überlegungen, aus der Troika auszusteigen. Inzwischen sei es für die europäische Politik ganz selbstverständlich, dass sich die EZB an den Rettungsaktionen für wackelige Euro-Staaten beteilige. Zudem steige der Einfluss der Notenbank auf die europäische Politik. Es sei nicht Aufgabe der Zentralbank, europäischen Staaten riesige Anpassungs- und Reformprogramme zu verordnen. Zöge sich die Notenbank tatsächlich zurück, geriete die gesamte Statik des bisherigen Euro-Krisenmanagements in Gefahr +++ EU-Kommissar Olli Rehn: Es gab keine Gespräche über einen möglichen Austritt der EZB aus der Troika +++ EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen: Den Gerüchten über ein Ausscheiden der EZB aus der Troika fehlt jede Grundlage.

Zypern macht in den Verhandlungen über Finanzhilfen weitere Zugeständnisse. Die neue Regierung will die Geldwäschepraktiken der zyprischen Banken von unabhängigen Experten untersuchen lassen.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici wiederholt, dass Frankreich die Defizit-Ziele für 2013 nicht einhalten kann.

Dienstag, 5. März:

Nach Einschätzung der EU-Kommission brauchen die spanischen Banken, nach den bereits erhaltenden Mitteln in Höhe von 41,4 Milliarden Euro, keine weiteren Finanzhilfen.

Die EU-Finanzminister haben sich für eine Laufzeitverlängerung der Kredite für Irland und Portugal ausgesprochen.

Nach Einschätzung des IWF wurden deutliche Fortschritte bei der Bewältigung der Bankenkrise in Spanien erzielt.

Mittwoch, 6. März:

BDI-Präsident Ulrich Grillo geht davon aus, dass uns die Euro-Krise noch länger begleiten wird. "Es ist eine Illusion zu glauben, das Thema sei in ein oder zwei Jahren vom Tisch. Im Gegenteil: Nach den Wahlen in Italien erleben wir doch, wie schnell die Krise wieder präsent ist", sagte er dem "Handelsblatt".

Die Euro-Zone ist sich laut "Handelsblatt" nicht einig darüber, ob reiche Russen und andere Inhaber großer Konten in Zypern an den Kosten des Rettungspakets beteiligt werden. Die deutsche Forderung, Einleger und Gläubiger zyprischer Banken zur Kasse zu bitten, sei auf massiven Widerstand gestoßen, berichteten EU-Diplomaten. Die Finanzminister Luxemburgs, Spaniens, Irlands und Frankreichs hätten sich dagegen ausgesprochen. Sie befürchten, dass eine teilweise Enteignung von Bankkunden das Vertrauen der Investoren in die Euro-Zone insgesamt erneut erschüttern könnte.

Spanien: Rendite von 10-jährigen Staatsanleihen sinkt unter die Marke von 5 Prozent +++ Finanzminister De Guindos geht davon aus, dass der Risikoaufschlag für spanische Staatsanleihen im zweiten Halbjahr auf 200 Basispunkte sinken wird.

Bankeinlagen in Zypern werden aus Angst vor einem Schuldenschnitt im großen Stil abgezogen. Allein in den ersten beiden Februarwochen seien Einlagen in Höhe von rund 1 Milliarden Euro abgeflossen, berichtet der "Telegraph". Im Januar waren es bereits 1,73 Milliarden Euro. Ende Dezember beliefen sich die zyprischen Bankeneinlagen auf 70,15 Milliarden Euro.

Italien: Nach Ansicht des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti wären Neuwahlen besser, als eine Regierung, die nicht zu Reformen fähig ist.

Donnerstag, 7. März:

Die japanische Notenbank hat beschlossen, den Leitzins unverändert zu lassen und das Programm zum Ankauf von Wertpapieren nicht auszudehnen. Bei der nächsten Sitzung Anfang April könnten jedoch neue Maßnahmen im Kampf gegen die Inflation verkündet werden. Dann hat Haruhiko Kuroda das Ruder an die Spitze der BoJ übernommen.

Portugal: S&P erhöht den Ausblick für die Bonitätseinstufung von "negativ" auf "stabil". "BB" bestätigt.

Die nationalen Notenbanken der Eurozone haben Umfragen zu den Vermögenswerten der Bevölkerung unternommen, wollen sie laut "FAZ" aber nicht veröffentlichen, weil die Ergebnisse brisant sind. Die Studien belegen dem Vernehmen nach, dass die Vermögen in einigen Krisenländern größer sind als in einigen finanzstarken Ländern.

Die EZB hat versprochen, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen. Allerdings müssen die Regierungen dafür einen Antrag beim ESM stellen. Laut "Süddeutsche Zeitung" wollen diese Bedingung einige Notenbanker gern ändern.

Nach Ansicht von BGA-Präsident Anton Börner wäre es "unsolidarisch, Italien Geld zu geben". Die Italiener halten den Gegenwert von 175 Prozent der Wirtschaftsleistung als Geldanlage und private Vermögen; in Deutschland liege der Wert bei nur 125 Prozent, sagte er im Interview mit der "Welt".

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat 2012 CHF188 Milliarden Euro aufgewendet, um der Aufwertung des Franken entgegenzuwirken.

Frankreichs Finanzminister Moscovici: Der Ausblick für das Wachstum im Euroraum ist besorgniserregend +++ Die existenzielle Krise ist überwunden, die Probleme in der Eurozone bestehen aber weiterhin.

Die Target2-Forderungen der Bundesbank sind im Februar auf 612,5 Milliarden Euro (Januar: 616,9 Milliarden Euro) gesunken.

Die EZB hat ihre Inflationsprognose für das kommende Jahr auf 0,6 Prozent bis 2,0 Prozent (bisher 0,6 Prozent bis 2,2 Prozent) gesenkt. Nach den Worten von Notenbankchef Draghi kann die EZB wegen der fest bei knapp 2 Prozent verankerten Inflationserwartungen ihre wachstumsfördernde Geldpolitik fortführen.

EZB-Präsident Draghi: Banken haben bereits 40 Prozent der LTRO-Liquidität zurückgeführt.

EZB-Präsident Mario Draghi erteilt möglichen Zinssenkungsspekulationen eine Absage. Es sei zwar über eine Senkung des Leitzinses diskutiert worden, die Mehrheit habe sich aber dagegen ausgesprochen, so der Notenbankchef.

EZB-Chef Mario Draghi hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die Notenbank die sogenannte "Troika" verlassen könnte. Die Notenbank müsse auch künftig der Troika angehören, sagte er und ergänzte: "Die Troika funktioniert sehr gut".

EZB-Präsident Draghi: Wechselkurs kein geldpolitisches Ziel +++ Die EZB steht zum G20-Statement zu den Wechselkursen. Sollte der Euro nachhaltig aufwerten können sich aber die Inflationsrisiken verändern.

Frankreich: Um die Haushaltsziele einhalten zu können, müssen die Ministerien ihre Ausgaben 2014 um mehr als 4 Milliarden Euro senken, wie Budgetminister Jerome Cahuzac bestätigte.

Die wichtigsten US-Banken verfügen über ausreichend Kapital, um auch einen katastrophalen Markteinbruch und eine tiefe Rezession in den USA zu überleben. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Freitag von der US-Notenbank Federal Reserve veröffentlichter Banken-Stresstest.

Die italienischen Banken hängen nach wie vor am Tropf der EZB. Die Ausleihungen der Institute bei der EZB sind im Februar auf €281 Mrd gestiegen von €273,9 Mrd im Vormonat.

Freitag, 8. März:

Der neue ZEW-Präsident Clemens Fuest fordert zur Bewältigung der Eurokrise drastischere Maßnahmen. "Wenn wir so weitermachen in Europa, dann enden wir mit völlig überschuldeten Staaten und ohne eine Möglichkeit der wirtschaftlichen Erholung", sagte er der dpa. Notwendig seien vor allem Schuldenerlasse für die Krisenstaaten und deutliche Lohnsenkungen in diesen Ländern, um sie wieder wettbewerbsfähig zu machen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält einen Euro-Austritt Italiens für denkbar. Es könne sein, "dass sie rausgehen", sagte er in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Entscheidung liege aber allein bei Italien.

Einem Medienbericht zufolge sucht die französische Regierung nach Einsparmöglichkeiten im Volumen von €5 Mrd im Haushalt 2014.

Medienbericht: Belgien muss €2,8 Mrd einsparen, um das Defizitziel 2013 zu erreichen.

China hat Japan wegen der Abwertung des Yen scharf kritisiert. "Jede größere Abwertung einer der bedeutenden Währungen wie des japanischen Yens, des US-Dollars oder des Euros bedeutet große Probleme für China und andere Schwellenländer", sagte Handelsminister Chen Deming.

Spanien: Rendite von 10-jährigen Staatsanleihen sinkt mit 4,82% auf den niedrigsten Stand seit November 2010.

Pimco geht davon aus, dass die EZB einen schwächeren Euro bevorzugt und kann sich durchaus auch eine Intervention in den nächsten Wochen vorstellen.

Fitch stuft Italien um eine Stufe auf "BBB+" ab. Ausblick negativ +++ Es ist unwahrscheinlich, dass Italien eine stabile Regierung formen kann, so die Ratingagentur. Zudem dürfte die Schuldenquote 2013 auf 130% des BIP steigen.

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