Finanzkrise im Überblick: BVerfG kann Anleihe-Käufe der EZB nicht stoppen!

Wochenende, 27./28. Juli:

Italien: Die Regierung geht davon aus, dass die längste Rezession seit dem 2. Weltkrieg noch in diesem Jahr überwunden wird. "Die Anzeichen können bereits im 3. Quartal gesehen werden. Das 4. Quartal dürfte die erste positive Zahl hervorbringen. Und auch das Gesamtjahr 2014 wird positiv", so Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni zur Zeitung "Il Messaggero".

Zypern: Zur Abwendung der Staatspleite werden Einlagen bei der Bank of Cyprus über 100.000 nun mit 47,5 Prozent doch stärker belastet als zuvor mit 37,5 Prozent angegeben.

Montag, 29. Juli:

FAZ: In einem drastisch formulierten Aufruf warnen Ökonomen davor, dass die Weltwirtschaft in eine "tiefe Depression" rutscht, wenn das Bundesverfassungsgericht die Macht der EZB einschränken sollte.

Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland ist zum Ende des ersten Quartals 2013 um 1,1 Prozent oder 52 Milliarden Euro gegenüber dem Vorquartal auf knapp 4,992 Billionen Euro gestiegen.

Griechenland: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Auszahlung der nächsten Hilfsgelder in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zugestimmt.

IWF: Die aktuelle Überprüfung der Maßnahmen Griechenlands wurde abgeschlossen und die Hilfstranche von 1,7 Milliarden Euro ausgezahlt.

Dienstag, 30. Juli:

IWF-Chefin Christine Lagarde hat die Fortschritte der griechischen Regierung beim Abbau des "budgetären Ungleichgewichts" gewürdigt, gleichzeitig aber weitere Anstrengungen angemahnt.

Die Aussage von EZB-Präsident Mario Draghi, die Zinsen noch für eine längere Zeit niedrig zu halten, ist einigen Ökonomen zu vage. Die meisten Mitglieder des EZB-Schattenrates fordern von der EZB eine Koppelung der "Forward Guidance" an eine Konjunkturkennzahl nach dem Vorbild der Fed, wie das "Handelsblatt" berichtet.

US-Ökonom James Galbraith warnt im Interview mit der "SZ" vor einer Eskalation der Krise und fordert Europa auf, "jetzt schnell zu handeln".

Nach Informationen der "FAZ" hat der EZB-Rat beschlossen, das Regelwerk für die umstrittenen Notkredite namens "Emergency Liquidity Assistance" (ELA) zu veröffentlichen.

Spanien: Das Haushaltsdefizit beträgt im ersten Halbjahr 40,0 Milliarden Euro.

Zypern: Sanierung der Bank of Cyprus abgeschlossen. Guthaben von mehr als 100.000 wurden in Aktienkapital umgewandelt.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat sich gegen einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen.

Mittwoch, 31. Juli:

EZB-Präsident Mario Draghi will die bisher geheimen Protokolle der EZB-Ratssitzungen künftig veröffentlichen. "Ich halte das für einen notwendigen nächsten Schritt. Daher wird das EZB-Direktorium dem EZB-Rat einen entsprechenden Vorschlag zur Diskussion und Entscheidung vorlegen", sagte er der "SZ".

Griechenland hat heute von den Euro-Ländern Finanzhilfen in Höhe von 4 Milliarden Euro erhalten. Davon stammen 2,5 Milliarden Euro aus der ESFS und 1,5 Milliarden Euro vom ESM.

Die US-Notenbank Fed bestätigte, ihre milliardenschweren Anleihekäufe zunächst unvermindert fortzusetzen, bis sich die Lage am Arbeitsmarkt substanziell verbessert hat.

Donnerstag, 1. August:

Bundesbank-Chef Jens Weidmann will die EZB-Protokolle nicht länger unter Verschluss halten. "Ich würde es begrüßen, wenn wir zeitnah nach den geldpolitischen Sitzungen des EZB-Rats Protokolle veröffentlichen würden, aus denen die wesentlichen Argumentationsstränge unserer Diskussion und die Beweggründe unserer Entscheidungen hervorgehen", sagte er dem "Handelsblatt".

Der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing sieht die Veröffentlichung der EZB-Sitzungsprotokolle skeptisch. Es führe zwangsläufig in eine Debatte um nationale Hintergründe von Entscheidungen einzelner Ratsmitglieder, sagte er der "Börsen-Zeitung".

IWF: Zyperns Wirtschaft wird 2013 und 2014 voraussichtlich um 13 Prozent schrumpfen.

Frankreich will keine Maßnahmen ergreifen, um das Defizit im laufenden Jahr zu begrenzen. Das Defizit wird bei 3,7 Prozent des BIP erwartet.

Italien: Haushaltsdefizit im Juli bei 8,8 Milliarden Euro nach 2,0 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.

Das EZB-Direktorium will bis Herbst Vorschläge erarbeiten, in welcher Form die Protokolle der EZB-Ratssitzungen veröffentlicht werden könnten.

Die EZB hat ihr Niedrigzinsversprechen bekräftigt. Die Leitzinsen würden "für längere Zeit auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau" gehalten, sagte Notenbankpräsident Draghi.

Freitag, 2. August:

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Anleihe-Käufe der EZB nicht stoppen kann. Das Gericht könnte zwar theoretisch entscheiden, dass diese Maßnahmen der EZB mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar sind. Doch hätte dies keine unmittelbar rechtliche Wirkung, sagte er dem "Handelsblatt".

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