Finanzkrise im Überblick: Aufschub beim geplanten Bail-In?

Wochenende, 19./20. Oktober:

DIW-Chef Marcel Fratzscher: "Das derzeitige Wachstum ist stark von Deutschland getrieben, während in anderen Ländern die Arbeitslosigkeit sogar noch steigen wird und neue Probleme mit maroden Banken drohen. Es könnte bei der anstehenden Bewertung der Banken durch die EZB einige böse Überraschungen geben" ("WirtschaftsWoche").

EZB-Präsident Mario Draghi bittet die EU um Aufschub bei der Umsetzung neuer Regeln für die Rettung von Pleite-Banken. "Anleihegläubiger sollen dabei von Verlusten verschont bleiben, solange die europaweite Bankenunion noch nicht voll in Betrieb ist", wie "La Repubblica" aus einem Brief Draghis zitiert.

Zehntausende Italiener demonstrierten am Samstag in Rom gegen die Politik von Ministerpräsident Enrico Letta und die hohe Arbeitslosigkeit.

Montag, 21. Oktober:

Spanien: Nach Angaben der spanischen Zentralbank ist das Volumen der faulen Kredite bei den Geschäftsbanken im August auf ein Rekordniveau von 180,6 Milliarden Euro gestiegen.

Eurozone: Schuldenquote steigt 2012 auf 90,6 Prozent des BIP (2011: 87,3 Prozent). Öffentliches Defizit bei 3,7 Prozent des BIP (2011: 4,2 Prozent).

Irland: Haushaltsdefizit für 2012 von 7,6 Prozent auf 8,2 Prozent nach oben revidiert.

Griechenland: Haushaltsdefizit für 2012 von 10 Prozent auf 9 Prozent nach unten revidiert.

EZB-Ratsmitglied Knot: Neuauflage von LTRO steht nicht zur Debatte. Weitere Liquiditätsprogramme werden derzeit nicht diskutiert. Eine geldpolitische Lockerung wäre möglich, wenn sich der Ausblick für Wirtschaft und Inflation eintrübt.

Griechenland: Ministerpräsident Samaras erwartet 2013 einen Primärüberschuss.

Dienstag, 22. Oktober:

EZB-Chefvolkswirt Praet untermauerte die Position der EZB, dass es bei der Gläubigerhaftung im Falle einer nötigen Stärkung des Kapitals von Banken Flexibilität braucht. "Die EZB hat die Kommission gebeten, Situationen zu vermeiden, in denen eine zu strikte Anwendung der Regeln das Vertrauen in den Finanzmarkt beschädigen würde", sagte er der "Börsen-Zeitung". Am Wochenende war ein Brief von EZB-Präsident Mario Draghi bekannt geworden, in dem dieser fordert, nachrangige Gläubiger unter ganz bestimmten Bedingungen zu schonen.

Italien will die Defizitquote im kommenden Jahr auf 2,5 Prozent senken, doch die Prognose weckt Zweifel. Aus Angst vor einer Destabilisierung der italienischen Regierung will die EU-Kommission den Haushaltsentwurf dennoch nicht kritisieren, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf EU-Kreise berichtet.

EZB-Ratsmitglied Coene: Ein weiterer Rückgang der Inflationsrate könnte geldpolitische Maßnahmen rechtfertigen. Dafür sei es jetzt aber noch zu früh.

Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff rät mit Blick auf die Schuldenkrise in Europa zu einer schnellen Umschuldung. Ohne einen massiven Schuldenschnitt und eine Restrukturierung könne Südeuropa nicht aus der Krise wachsen, sagte er dem Magazin "Capital".

S&P schätzt die Finanzierungslücke der Banken in Europa auf 1,3 Billionen Euro per Ende 2012, geht aber davon aus, dass sie seitdem etwas gesunken ist.

Griechenland: Defizit im zweiten Quartal 16,6 Prozent nach 11,0 Prozent im Vorquartal.

Angesichts stockender Budgetverhandlungen warnt die EU-Kommission vor liegenbleibenden Rechnungen. "Ministerrat und das Europaparlament müssen sich rasch einigen, damit die Kommission ihre Rechnungen bezahlen kann", sagte ein Sprecher der Behörde. Es drohe aber kein "Shutdown" wie in den USA.

Italien: Defizit im zweiten Quartal 2,8 Prozent nach 3,0 Prozent im Vorquartal.

Spanien: Defizit im zweiten Quartal 11,0 Prozent nach 11,1 Prozent im Vorquartal.

Portugal: Defizit im zweiten Quartal 6,1 Prozent nach 7,0 Prozent im Vorquartal.

Fitch: Eine Verschuldung von 80 bis 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist normalerweise das Maximum für ein "AAA" Rating. Das gilt auch für die wirtschaftlich stärksten Nationen.

Mittwoch, 23. Oktober:

EU-Kommissionspräsident Barroso hat die künftige Bundesregierung vor einer Lockerung des Sparkurses in Europa gewarnt. "Es wäre nicht weise, den bisherigen Weg der Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und zielgerichteten Investitionen zu verlassen", sagte er in einem Interview mit der "Bild-Zeitung".

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnte die Bundesregierung ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken in der Eurozone geben - unter drei Bedingungen. Die Eurozone soll nur für 130 der etwa 6.000 Banken die gemeinsame Verantwortung tragen. Zudem sollen Eigentümer und Gläubiger im Fall einer Notlage nach einer bestimmten Staffel zunächst selbst haften. Drittens müssen nationale Parlamente zustimmen, ehe staatliche Hilfen fließen.

Die EZB verlangt beim Stresstest für alle 130 Großbanken in der Eurozone ein hartes Eigenkapital von 8 Prozent. Banken ohne ausreichendes Kapital müssen gegensteuern. Kapitalspritzen sollen vorrangig von privaten Investoren kommen. Notfalls müssen Banken aber auch vom Staat gestützt werden.

Griechenland hat in den ersten neun Monaten 2013 einen Primärüberschuss (vor Zinsen) von 2,62 Milliarden Euro erzielt. Einschließlich der Zinslast ergibt sich ein Defizit von 2,67 Milliarden Euro.

Die Wirtschaft in Spanien ist im dritten Quartal um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Damit ist die seit neun Quartalen andauernde Rezession überwunden. Auf Jahressicht sank das Bruttoinlandsprodukt jedoch um 1,2 Prozent.

Die Gesamtverschuldung der 17 Euro-Länder ist im zweiten Quartal auf 8,75 Billionen Euro gestiegen. Die Schuldenquote kletterte von 92,3 Prozent auf 93,4 Prozent.

Deutschland: Die Schuldenquote gemessen am BIP ist im zweiten Quartal von 80,5 Prozent auf 79,8 Prozent gesunken.

Zypern: Die Schuldenquote gemessen am BIP ist im zweiten Quartal von 87,5 Prozent auf 98,3 Prozent gestiegen.

Griechenland: Die Schuldenquote gemessen am BIP ist im zweiten Quartal von 160,5 Prozent auf 169,1 Prozent gestiegen.

Die EZB will beim anstehenden Banken-Stresstest auch die Staatsanleihen-Bestände berücksichtigen. Es sollen Krisensituationen simuliert werden, bei denen auch Staatsanleihen in Mitleidenschaft gezogen würden, heißt es.

Portugal plant nach Angaben seiner Finanzministerin keinen zweiten Hilfsantrag.

Griechenland: Laut den Regierungsparteien wird es keine Kürzungen bei Löhnen und Renten mehr geben. Weder Gesellschaft noch Wirtschaft könnten dies aushalten.

Donnerstag, 24. Oktober:

Spanien: Nach Meinung des Generalstaatsanwalts verstößt der 2002 eingeführte "Gesundheits-Cent", der auf Kraftstoffe erhoben wird, gegen EU-Recht. Sollte der EuGH dieser Einschätzung folgen, könnten auf den Staat Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe zukommen.

Den deutschen Lebensversicherern drohen gewaltige Verluste. Nach Einschätzung von Moody's leiden die Versicherer, unter dem anhaltend niedrigen Zinsniveau. Die Garantiezinsen ließen sich damit kaum noch erwirtschaften. Sollten die Zinsen noch zehn Jahre lang auf diesem Niveau bleiben, sei für Ende 2023 ein Rückstellungsbedarf von 40 bis 90 Milliarden zu erwarten.

Freitag, 25. Oktober:

Die Banken in Europa halten sich bei der Kreditvergabe an Unternehmen und Privathaushalte weiter zurück. Im September ist die Kreditvergabe um 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Dies erhöht den Druck auf die EZB, die Zinsen weiter zu senken.

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