FDP und Union wollen Solarförderung deutlich kappen

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Einem Medienbericht zufolge kommen auf die Solarstrombranche milliardenschwere Einschnitte zu. Die FDP wolle sich in einer künftigen gelb-schwarzen Koalition für eine deutliche Kürzung der Solarstromförderung starkmachen", berichtet das "Handelsblatt". "Wir haben die Pflicht, die Verbraucher zu entlasten. Das steht für uns ganz oben auf der Tagesordnung", sagte Gudrun Kopp, energiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, gegenüber der Zeitung. Die Förderung des Solarstroms müsse mit "deutlich mehr Augenmaß" erfolgen. Auch in der Union gebe es entsprechende Überlegungen. Forscher unterstützen die Forderungen.

Der Solarstrom wird über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert. Die Betreiber von Photovoltaikanlagen erhalten für jede Kilowattstunde Strom, die sie ins Netz einspeisen, eine für 20 Jahre festgelegte Vergütung. Für Anlagen, die in diesem Jahr in Betrieb gehen, gibt es eine Vergütung zwischen knapp 32 und 43 Cent je Kilowattstunde. Zum Vergleich: Konventionell erzeugter Strom war gestern an der Leipziger Strombörse EEX im Spotmarkt für fünf Cent zu haben. Die Differenz zwischen Marktpreis und Einspeisevergütung wird auf die Verbraucher umgelegt. Allein 2008 summierten sich die Vergütungen für Ökostrom auf 8,95 Milliarden Euro.

Unterstützung für ihre Überlegungen erhalten Union und FDP aus der Wissenschaft: Es sei aus volkswirtschaftlicher Sicht "dringend geboten, die Einspeisevergütung auf ein vernünftiges Maß zu stutzen", sagte Manuel Frondel, Leiter des Bereichs Umwelt und Ressourcen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), dem "Handelsblatt". "FDP und Union sollten den Regierungswechsel nutzen, um an dieser Stelle ein Signal zu setzen." Wenn die Einspeisevergütungen auf dem jetzigen Niveau verharrten oder nur leicht gesenkt würden, "wächst die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen in den Himmel", so Frondel. Zugleich werde die Solarstromförderung zur "milliardenschweren Last" für die Verbraucher.