Faeser: Tür für Gespräche mit Union weiter offen

DJ POLITIK-BLOG/Faeser: Tür für Gespräche mit Union weiter offen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Faeser: Tür für Gespräche mit Union weiter offen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Bereitschaft betont, mit der Union über Maßnahmen zur inneren Sicherheit und Migration zu sprechen, solange diese rechtlich möglich und umsetzbar seien. "Unsere Hand als Koalition ist da ausgestreckt, auch über erweiterte Maßnahmen bei Sicherheit mit Ihnen zu diskutieren", sagte Faeser bei der ersten Lesung des von der Regierung vorgeschlagenen Sicherheitspakets im Bundestag. "Wir sind bereit, mit Ihnen darüber zu reden, jederzeit, ... bei allem, was rechtlich möglich ist und auch tatsächlich umsetzbar", hob sie hervor. "Wenn wir nicht die Möglichkeit haben, dass es durchsetzbar ist, sowohl im Tatsächlichen wie im Rechtlichen, dann machen wir den Menschen etwas vor." Faeser betonte, es habe "sehr, sehr gute Gespräche" mit den Unions-Vertretern zur Migration gegeben. Die gute Atmosphäre bei den Migrationsgesprächen habe aber offensichtlich nicht das "Drehbuch" von CDU-Chef Friedrich Merz widergespiegelt.

Migrationsexperte warnt vor Schaden für europäische Zusammenarbeit

Der Migrationsexperte Hans Vorländer hat davor gewarnt, dass die geplanten verstärkten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in Asylfragen schaden können. "Mein Rat wäre, darauf zu setzen, die verabredeten Reformen des EU-Asylsystems mit den europäischen Partnern schnell umzusetzen", sagte Vorländer der Rheinischen Post. "Die jetzt geplanten verstärkten Zurückweisungen können stattdessen dazu führen, dass es zu einem Rückstau von Geflüchteten in anderen ost- und mitteleuropäischen Ländern kommt und andere Durchgangsländer weiter nach hinten abschieben. Für den europäischen Zusammenhalt und das Ziel gemeinsamer Reformen wäre das eine problematische Entwicklung", warnte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration.

Unionsfraktion beantragt Zurückweisungen an den Grenzen

Die Unionsfraktion im Bundestag bringt am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein, wonach Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gelangen wollen, direkt an den Grenzen zurückgewiesen werden sollen. "Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten", heißt es in dem Antrag laut Bild-Zeitung. "Jetzt wird sich zeigen, ob der politische Wille für Zurückweisungen da ist", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), der Zeitung. "CDU und CSU werden im Bundestag eine echte Wende in der Migrationspolitik fordern. Es führt kein Weg mehr daran vorbei, dass wir unerlaubte Einreisen endlich stoppen." Die Union wolle eine direkte Abstimmung im Bundestag und "keine weiteren Spielchen der Ampel".

Städte- und Gemeindebund fordert "Investitionsoffensive Infrastruktur"

Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von Bund und Ländern eine Investitionsoffensive für Infrastruktur. "Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht auf erschreckende Weise deutlich, dass Deutschland von der Substanz lebt", sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger der Funke-Mediengruppe. Dies treffe insbesondere die Kommunen. Aus eigener Kraft könnten die Städte und Gemeinden eine Sanierung kaum tragen. "Notwendig ist daher eine 'Investitionsoffensive Infrastruktur', um den Verfall zu stoppen und den Sanierungsstau abzubauen", sagte Berghegger. "Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen erwarten wir daher von Bund und Ländern, Investitionen einen Vorrang vor konsumtiven Ausgaben einzuräumen."

FDP fordert Merz zur Rückkehr an Verhandlungstisch auf

Die FDP appelliert an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und mit der Ampel-Koalition eine gemeinsame Lösung zu finden. "Wir stehen bei Migration der Union nahe. Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge gemeinsam umzusetzen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild-Zeitung. "Es gilt jetzt, keine Zeit mehr zu verlieren. Die Union und ihr Vorsitzender Friedrich Merz müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren", forderte er. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte im ARD-Morgenmagazin, es gehe darum, "ob die Parteien des demokratischen Verfassungsbogens überhaupt in der Lage sind, eines der wichtigsten Themen zu lösen". Das Thema sei größer als die Koalition, die am Morgen Vorschläge zu einem Sicherheitspaket in den Bundestag einbringe. "Aber die Union ist aufgefordert und eingeladen, sich an dieser Diskussion endlich konstruktiv zu beteiligen", sagte Kuhle.

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