EZB verteidigt Beschlüsse zu Griechenland / Zinsänderungen nicht in Sicht

Externe Quelle: Postbank

Die Europäische Zentralbank hat auf ihrer heutigen Sitzung ihren Leitzins unverändert bei 1% gelassen. Eine Änderung der Zinspolitik in absehbarer Zeit oder andere geldpolitische Maßnahmen sind derzeit offensichtlich auch nicht in der Pipeline. Mit einer ersten vorsichtigen Zinsanhebung rechnen wir weiterhin nicht vor dem 1. Quartal 2011.

Dominierendes Thema auf der anschließenden Pressekonferenz war - erwartungsgemäß - die griechische Schuldenkrise. Dabei verteidigte Präsident Trichet den Beschluss der EZB, griechische Staatsanleihen weiterhin als Sicherheiten für ihre Refinanzierungsgeschäfte zu akzeptieren, unter anderem mit dem Hinweis, die EZB sei zu dem Urteil gekommen, mehr über Griechenland zu wissen als die Ratingagenturen. Hierbei handelte es sich allerdings nur um einen Mehrheitsbeschluss. Es gab also offensichtlich auch Gegner dieser Maßnahme. Einig war sich der EZB-Rat dagegen, dass die Hilfen für Griechenland gerechtfertigt sind, dass das griechische Fiskalprogramm angemessen ist und dass das Verlangen, den Haushalt zu kürzen, gerechtfertigt ist. Zudem versuchte Trichet, die Märkte hinsichtlich einer drohenden Ausweitung der Schuldenkrise zu beruhigen, indem er die Meinung vertrat, dass die Lage Portugals oder Spaniens nicht mit der Griechenlands vergleichbar sei. Konkrete Maßnahmen zur Beeinflussung der Märkte hat die EZB nicht beschlossen. Insbesondere wies Trichet darauf hin, dass der Rat nicht über einen möglichen Ankauf von Staatsanleihen diskutiert habe.

Dies bedeutet unseres Erachtens aber nicht, dass die EZB keine Pfeile mehr im Köcher hat. Sollte sich die Krise um Griechenland weiter verschärfen oder auf andere EWU-Länder übergreifen, halten wir es für wahrscheinlich, dass die EZB weitere unkonventionelle Maßnahmen ergreifen wird, um die Situation zu beruhigen sowie Finanzmärkte und Staaten liquide zu halten. Hierzu könnten dann auch Käufe von Staatsanleihen am Sekundärmarkt gehören. Dass die EZB derartige Maßnahmen auch kurzfristig außerhalb ihrer turnusmäßigen Sitzungen beschließen kann, hat sie ja schon mehrfach bewiesen.

Die konjunkturelle Lage und die Aussichten für die Preisniveaustabilität waren natürlich auch Themen der Pressekonferenz. Und hier gab es durchaus beachtenswerte Änderungen in der Wortwahl Trichets. So verwies er erstmals seit Langem auf einen globalen Inflationsdruck, dem aber durch den geringen Preisdruck innerhalb des Euroraums entgegengewirkt werde. Zudem räumte der EZB-Präsident erstmals die Möglichkeit ein, dass Weltwirtschaft und -handel sowie das Wirtschaftsvertrauen sich stärker entwickeln könnten als erwartet, mit dem Resultat, dass die Erholung in einen selbsttragenden Aufschwung einmünden könnte.

Eine gleichzeitige Verschiebung der Inflations- und Konjunkturrisiken nach oben läuft üblicherweise darauf hinaus, dass eine Notenbank verstärkt über Zinserhöhungen nachdenkt. In dem derzeitigen Umfeld einer immer noch sehr geringen Kapazitätsauslastung und vor allem der potenziellen Bedrohung durch eine Ausweitung der Schuldenkrise, dürfte die EZB davon aber weit entfernt sein. Wir rechnen weiterhin nicht vor dem 1. Quartal 2011 mit einem ersten vorsichtigen Zinsschritt der EZB.