EZB besorgt über den Anstieg der Staatsdefizite

Frankfurt (BoerseGo.de) - Die Europäische Zentralbank (EZB) zeigt sich ernstlich besorgt über den prognostizierten starken Anstieg der Staatsdefizite und der Verschuldung der Länder im Euroraum. Von den 16 Mitgliedstaaten des Euroraums seien 13 mit einem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt konfrontiert, da ihr Haushaltsdefizit die im Vertrag von Maastricht definierte Obergrenze von 3 Prozent übersteigt, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark laut vorab verbreitetem Redetext am Dienstag bei einer Immobilienkonferenz in Frankfurt. In einigen Ländern würden für 2009 sogar zweistellige Defizite erwartet. Damit lasse sich eine weitere Herabstufung von Länderratings und weitere negative Reaktionen der Finanzmärkte nicht ausschließen. Allerdings sei das öffentliche Haushaltsdefizit für das Eurogebiet insgesamt signifikant niedriger als in den USA, betonte Stark.

Haushaltspolitische Maßnahmen haben laut Stark dazu beigetragen, die Konjunktur zu stabilisieren. Doch ohne eine fiskalpolitische Wende werde die Staatsverschuldung im Euroraum rasch über 100 Prozent des BIP steigen. Dies würde dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen schaden. Dadurch würden die langfristigen Zinsen weiter steigen und die Folgeschäden der aktuellen Krise verstärkt.

Mit Blick auf die Realwirtschaft sieht Stark ermutigende Daten. In der zweiten Jahreshälfte 2009 sei das Wachstum durch Verbesserungen des weltweiten Wirtschaftswachstums, den akkommodierenden geld- und haushaltspolitischen Kurs sowie zyklische Ausweitungen der Lagerbestände unterstützt worden. Einige Faktoren, die den beginnenden Aufschwung unterstützen, seien jedoch nur vorübergehender Natur. Insbesondere werde sich die Wirkung staatlicher Konjunkturpakete 2010 abschwächen. Gleichzeitig werde der Prozess der Bilanzkorrekturen im Finanzsektor wie auch in anderen Sektoren innerhalb und außerhalb des Euroraums weitergehen. Die EZB erwartet daher für 2010 ein nur moderates Wachstum im Euroraum mit einer möglicherweise holprigen Erholung. "Prognosen aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor sehen für den Euroraum ein reales BIP-Wachstum von etwa 1 Prozent voraus - deutlich unterhalb der durchschnittlichen jährlichen Wachstumsraten von rund 2 Prozent, die seit 1995 verzeichnet wurden", sagte Stark. Zudem sei die Bandbreite der Prognosen relativ groß - ein Zeichen für das hohe Maß an Unsicherheit.

Ein zentraler Faktor dieses relativ schwachen Ausblicks seien ungewisse Aussichten für die Arbeitsmärkte. Das Beschäftigungswachstum folge Konjunkturbewegungen im Regelfall mit einer gewissen Verzögerung. Sobald Programme für Kurzarbeit auslaufen, könne es noch immer zu Arbeitsplatzverlusten kommen, zumal mit tief greifenden strukturellen Veränderungen in unseren Volkswirtschaften zu rechnen sei. Dies könne sich negativ auf das Vertrauen und die Konsumausgaben der Privathaushalte auswirken. Darüber hinaus werde eine zurückhaltende Investitionstätigkeit der Unternehmen erwartet, infolge niedriger Kapazitätsauslastung, schwacher Nachfrage, hoher Unsicherheit und gedrückter Gewinne.