Europäische Bankenaufsicht: Zustimmung des Bundestages erforderlich

Berlin/Frankfurt (BoerseGo.de) - Zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht ist offenbar die Zustimmung des Bundestages erforderlich. Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kann die Kompetenz für die Bankenaufsicht in Deutschland nicht ohne ein normales Gesetzgebungsverfahren an Europa abgegeben werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag. Den bisherigen Plänen zufolge soll die bei der EZB angesiedelte europäische Bankenaufsicht durch eine einfache europäische Verordnung eingerichtet werden. Eine solche Verordnung würde unmittelbar geltendes Recht in Deutschland schaffen.

Im Falle einer europäischen Verordnung hat der Bundestag keine direkten Mitspracherechte, kann allerdings die Bundesregierung im Rahmen eines Antrages bitten, bei den Verhandlungen bestimmte Aspekte zu berücksichtigen. Ein solcher Antrag soll am Donnerstag beschlossen werden. Darin wird gefordert, dass die geldpolitische Unabhängigkeit der EZB voll erhalten bleibt und die Entscheidungsbefugnis bei geld- und aufsichtspolitischen Fragen nicht beim gleichen Gremium innerhalb der EZB liegt. Außerdem solle das EZB-Statut nicht verändert werden, fordern die Abgeordneten.

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