Eurokrise im Überblick: Spanien gerät ins Visier!

Wochenende, 10./11. März:

Nach dem Willen von IWF-Chefin Christine Lagarde könnte sich der Internationale Währungsfonds mit 28 Milliarden Euro am neuen Hilfspaket für Griechenland beteiligen.

Anlegerschützer drohen der griechischen Regierung mit einer Klage. Die nachträgliche Einführung von Zwangsumschuldungsklauseln verstoße gegen EU-Recht, sagte Daniel Bauer, Vorstandsmitglied der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger im Deutschlandfunk. "Wir werden jetzt rechtliche Maßnahmen ergreifen."

Unionsfraktionschef Volker Kauder verfolgt die Geldflut der EZB mit gemischten Gefühlen. Sobald der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM in Kraft getreten ist, sollte die EZB ihre Liquiditätshilfen und zinsgünstigen Kredite für die Finanzbranche reduzieren, um das Inflationsrisiko wieder zu verringern, sagte er der "WirtschaftsWoche".

Nach dem erfolgreichen Schuldenschnitt suchen die EU und die Regierung in Athen nun nach Möglichkeiten, die Wirtschafft in Griechenland anzukurbeln. Die "Task Force" der EU für Griechenland wolle kommende Woche konkrete Vorschläge vorlegen, heißt es.

Nach Ansicht von Linde-Chef Wolfgang Reitzle muss Griechenland raus aus dem Euro. Selbst ein Marshallplan würde dem Land nicht helfen, sagte er zu n-tv. Das Geld würde in mangelhaften griechischen Strukturen versickern.

Der frühere Bundesbank-Präsident Helmut Schlesinger kritisiert die expansive Geldpolitik der EZB. Die EZB bringe leichtfertig Notenbankgeld in Umlauf und riskiere mit ihrer Geldschwemme eine Inflation, sagte er der "Welt am Sonntag".

Durch die Bad Bank der verstaatlichen Hypo Real Estate (HRE) kommen weitere Milliardenbelastungen auf den Steuerzahler zu. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" könnten bis 2020 weitere 10 Milliarden Euro Verlust hinzukommen.

Bundesregierung verfehlt die eigenen Sparziele. Im vergangenen Jahr seien nur 4,7 Milliarden Euro eingespart worden, berichtet der "Spiegel". Im Sparpaket waren dagegen 11,2 Milliarden Euro veranschlagt. Auch für dieses Jahr liege die Regierung weit hinter ihrem Plan zurück.

Die belgische Regierung kündigt weitere Einsparungen an. Um sicherzustellen, dass im laufenden Jahr nicht gegen die EU-Haushaltsvorgaben verstoßen werde, seien weitere Kürzungen in Höhe von 1,82 Milliarden Euro geplant, teilte die Regierung mit.

EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure sieht die Zeit für einen Ausstieg der EZB aus den Staatsanleihen-Käufen noch nicht gekommen. Die EZB sei dazu noch nicht bereit, sagte Coeure laut Reuters der japanischen Zeitung "Nikkei". "Es ist zu früh, um über die Exit-Strategie zu entscheiden." Man müsse sich für die Zukunft wappnen, "aber ich würde sagen, dass die Zeit jetzt noch nicht reif ist".

Spanien setzt laut Reuters darauf, trotz aufgeweichter Sparziele für 2012 einer EU-Strafe zu entgehen. Ministerpräsident Mariano Rajo hatte angekündigt, in diesem Jahr das mit der EU vereinbarte Defizitziel von 4,4 Prozent zu verfehlen. Rajo betonte nun, dass sich Spanien innerhalb der EU-Vorgaben bewege, weil das öffentliche Defizit erst 2013 auf 3 Prozent sinken müsse.

Montag, 12. März:

Nach den Worten von EZB-Direktoriumsmitglied Jose Manuel Gonzalez-Paramo hat der Dreijahrestender der EZB eine Kreditklemme in der Eurozone verhindert und den Banken mehr Zeit verschafft, ihre Bilanzen in Ordnung zu bringen.

Die Bank für Internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) lobt die jüngsten Sondermaßnahmen der EZB. Mit langfristigen Geldspritzen für die Banken der Eurozone habe die EZB die europäischen Geldhäuser von einer ernsten Krise bewahrt, schreibt die BIZ in ihrem Quartalsbericht.

Die sich verschlechternde Finanzlage Spaniens alarmiert nun auch die EZB. "Es sollte nicht versucht werden, die Regeln zu ändern", warnte EZB-Präsident Mario Draghi mit Blick auf das wachsende Haushaltsdefizit (FTD).

Griechenland: Die Auszahlung von Kreditausfallversicherungen hat nach Einschätzung von Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret aus Sicht der Finanzstabilität auch positive Aspekte. Mit großen Marktverwerfungen rechnet er nicht.

Die Angst vor einer Pleite Griechenlands bleibt auch nach der Umschuldung hoch. Die neuen Anleihen aus der Umtauschaktion notieren gleich an ihrem ersten Handelstag mit deutlichen Abschlägen. Die Rendite der Papiere mit Laufzeit bis 2023 beträgt derzeit mehr als 19 Prozent.

Die "Task Force" der EU für Griechenland ist am Montag in Athen eingetroffen. Die Expertengruppe soll dem Land helfen, die Wirtschaft wiederzubeleben.

Irland verhandelt laut Reuters mit seinen internationalen Kreditgebern EU und IWF über weitere Unterstützung für die angeschlagene Bankenbranche. Es gehe um eine Umschichtung verlustreicher Hypotheken, heißt es.

Nach Ansicht von EZB-Ratsmitglied Klaas Knot sollten die Regierungen Europas den EU-Rettungsschirm so schnell wie möglich ausweiten. Auch Eurobonds sollten ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Dadurch könnten Ansteckungsgefahren vermindern werden.

Medienberichten zufolge werden die EU-Finanzminister die Hilfen für Ungarn am Dienstag einstellen, da das Land die Defizit-Ziele nicht erreicht hat.

Die Volks- und Raiffeisenbanken warnen vor weiteren Schuldenschnitten wie in Griechenland. "Griechenland muss ein Einzelfall bleiben, sonst sehe ich große Probleme für die Staatsfinanzierung in Europa", sagte der Präsident des genossenschaftlichen Branchenverbandes BVR.

Die EZB hat in der vergangenen Woche für 26 Millionen Euro Staatsanleihen gekauft.

Eurogruppenchef Juncker sichert Griechenland zu, dass das zweite Hilfspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro freigegeben wird.

Griechenland: Die Beteiligung von Banken, Versicherungen und Fonds am Schuldenschnitt liegt inzwischen bei 96 Prozent.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird voraussichtlich am Donnerstag über seine Beteiligung an dem neuen Hilfspaket für Griechenland entscheiden.

Dienstag, 13. März:

Die Europartner setzen Spanien unter Druck, sein Defizit mit verstärkten Sparanstrengungen in den Griff zu bekommen. "Es sind zusätzliche Maßnahmen von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung über die bereits von der Regierung angekündigten Maßnahmen nötig", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Eurostaaten bringen das zweite Hilfspaket für Griechenland auf den Weg. In einigen Mitgliedsländern müssen aber noch parlamentarische Hürden genommen werden. Die förmliche Entscheidung über das Paket soll am Mittwoch gefällt werden.

Griechenland: Laut FTD rechnen einige Experten damit, dass die Wirtschaftsleistung 2012 erneut um bis zu 8 Prozent schrumpfen könnte.

Moody's senkt Bonität für Zypern auf "Ba1". Ausblick negativ.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fordert von den Eurostaaten weitere Reformen. Die Sondermaßnahmen der Notenbanken seien begrenzt und befristet und sie dürften keinesfalls einen Vorwand liefern, die notwendigen Reformen aufzuschieben, schreibt Weidmann in einem Gastbeitrag für die FAZ.

Die Finanzminister der Eurozone erlauben Spanien in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von 5,3 Prozent. Zuvor war ein Ziel von 4,4 Prozent des BIP vereinbart worden.

Bei einer Beteiligungsquote am Schuldenschnitt von über 96 Prozent könnte die Verschuldung Griechenlands bis 2020 auf 116-117 Prozent des BIP gesenkt werden, wie ein Vertreter der Eurozone zu Reuters sagte. Ziel ist bisher, die Verschuldung bis 2020 auf 120 Prozent des BIP zu senken.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann dämpft die Sorgen über die Target-2-Salden. Die Target-2-Forderungen der Bundesbank stellen kein eigenständiges Risiko dar, "weil ich ein Auseinanderbrechen der Währungsunion für schlichtweg absurd halte", schreibt er in einem Gastbeitrag für die FAZ.

Spanien: Finanzminister der Eurozone einigen sich auf neue Defizitziele. Demnach erhält Madrid in diesem Jahr mehr Spielraum; die Vorgaben für 2013 sollen aber wieder erreicht werden. Spanien muss im Gegenzug ein hartes Sparprogramm umsetzen, mit dem in den kommenden zwei Jahren Schulden in Höhe von 6 Prozent des BIP abgebaut werden sollen.

Die Finanzminister der Eurozone zeigen sich optimistisch, dass die Aufstockung des Rettungsschirmes ESM schon Ende des Monats beim EU-Gipfel in Kopenhagen beschlossen werden könnte.

Die NRW-Bank zählt zu den größten Verkäufern von Kreditausfallversicherungen (CDS) in Deutschland. Laut "Handelsblatt" hatte die regionale Förderbank Ende 2010 Kreditderivate in Höhe von 22,7 Milliarden Euro verkauft, bei einem Eigenkapital von nur 17,7 Milliarden Euro. Gegen einen Ausfall Griechenlands seien aber keine CDS ausgestellt worden.

Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger macht sich Sorgen um Geldhäuser, die von der EZB abhängig sind. Es gibt Banken, die selbst in ruhigen Zeiten Schwierigkeiten hätten, sich zu refinanzieren, weil Zweifel an der Tragfähigkeit ihres Geschäftsmodells bestehen, erklärt sie im Interview mit der "Welt".

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor einer Überforderung der Notenbanken im Euro-Raum. Es sei nicht Aufgabe der Geldpolitik, marode Banken künstlich am Leben zu erhalten, mahnt er in einem Gastbeitrag in der FAZ.

Nach einem aktuellen Bericht der EU gibt es beachtliche Risiken, dass die Sanierung der griechischen Staatsfinanzen nicht gelingt. Nach einem pessimistischen Szenario würde der Schuldenstand bis 2020 erneut ansteigen auf 145 Prozent, wie Reuters berichtet.

Die spanische Regierung bewertet die von den Euro-Finanzministern zugestandene Ausweitung des Defizit-Ziels für 2012 auf 5,3 Prozent des BIP (ursprünglich 4,4 Prozent) positiv. Die Regierung hatte zuletzt aber 5,8 Prozent erwartet. Sie muss deshalb zusätzliche Sparmaßnahmen im Umfang von 5 Milliarden Euro umsetzen.

Nach Ansicht der Münchener Rück sind die Ansteckungsgefahren in der Eurozone derzeit deutlich geringer als noch vor einem Jahr.

Laut Reuters verlangt die EU-Kommission von Griechenland einen noch härteren Sparkurs. Demnach muss Athen in den kommenden beiden Jahren über das Geplante hinaus noch einmal eine Summe von 5,5 Prozent des BIP einsparen. "Aktuelle Prognosen zeigen große Finanzlücken in den Jahren 2013 und 2014", zitiert Reuters aus dem jüngsten Fortschrittsbericht der Kommission.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann zeigt sich wegen den Defizitverfehlungen in Spanien besorgt: "Die Fiskalregeln können nur Glaubwürdigkeit erhalten, falls sie auch gelebt werden."

Unsolide Haushaltspolitik in Ungarn: Die EU entzieht dem Land vom 1.Januar 2013 an Fördergelder mit denen vor allem Umwelt- und Verkehrsprojekte finanziert werden sollen.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos: Der IWF trägt bis 2015 mit rund 8,2 Milliarden Euro zur Sanierung des Landes bei. Damit stehen Griechenland bis 2015 über 172 Milliarden Euro aus Hilfsmitteln zur Verfügung.

Fitch hebt das Rating für Griechenland um vier Noten auf "B-", Ausblick stabil.

Frankreichs Präsident Sarkozy bekräftigt sein Versprechen, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu wollen.

Portugal steht kurz vor dem Abschluss der Reformen gegen die Schuldenkrise, so ein hochrangiger Beamter.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Francois Baroin zeigen sich zuversichtlich, dass das Schlimmste in der Schuldenkrise überstanden sein könnte.

Mittwoch, 14. März 2012

Ungarn muss weiteres Ungemach aus Brüssel befürchten. Die Kommission stehe "wenige Zentimeter vor Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs", falls die national-konservative Regierung die geforderten Gesetzesanpassungen nicht durchführe, sagte Vize-Präsidentin der Kommission, Viviane Reding, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Wirtschaftsweiser Peter Bofinger verteidigt die lockere Geldpolitik der EZB. "Es gibt keine Inflationsgefahren", sagte er in der ARD. Die EZB habe daher richtig gehandelt.

Die Zustimmung der Niederlande zum EU-Fiskalpakt ist ungewiss. Laut Reuters erklärten führende Mitglieder der Arbeitspartei, sie würden dem Pakt nur dann zustimmen, wenn die Niederlande mehr Zeit zum Schuldenabbau bekomme.

Feri-Vorstand Heinz-Werner Rapp geht davon aus, dass die Finanzkrise bald bei den Steuerzahlern ankommen wird. "Die Politiker werden versuchen, die Schulden auf die Bevölkerung abzuwälzen und die Bürger kräftig zur Kasse bitten", sagte er im Interview mit "Börse-Online".

Unions-Budgetexperte Norbert Barthle geht davon aus, dass die internationale Debatte um die Erhöhung des ESM-Volumens noch nicht beendet ist. "Sollte die anstehende Überprüfung des ESM ergeben, dass sein Volumen nicht ausreicht, könnte ich mir vorstellen, auf die nicht ausgeschöpften Mittel der EFSF zurückzugreifen", sagte er dem "Wall Street Journal Deutschland".

S&P-Analyst Chambers rechnet nicht mit einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

Bundesregierung billigt den dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM. Offen bleiben in dem Gesetzentwurf noch die parlamentarischen Beteiligungsrechte. Dafür werden die Bundestagsfraktionen einen eigenen Vorschlag vorlegen.

Die Euro-Staaten haben das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro endgültig freigegeben.

Ungarn will der EU im April einen Sparplan vorlegen um die angekündigte Streichung der Fördergelder ab 2013 abzuwenden.

Großbritannien erwägt Medienberichten zufolge die Ausgabe von Anleihen mit 100 Jahren beziehungsweise ewiger Laufzeit um sich die aktuell niedrigen Zinsen zu Nutze zu machen.

Griechenland: Finanzminister Venizelos rechnet mit Neuwahlen in sechs bis sieben Wochen.

S&P-Bericht: Sorgen der Investoren in Bezug auf Portugal und Zypern könnten die Märkte schwer belasten.

Irischer Zentralbankchef Honohan: Irische Banken haben ausreichend Spielraum für mögliche Verluste. Irland kann sich kein groß angelegtes Entlastungsprogramm für Hypothekenkredite leisten.

Fitch senkt Ausblick für die Bonität Großbritanniens von "stabil" auf "negativ" und warnt damit vor einem Verlust der Top-Bonität. Aufgrund der hohen Staatsverschuldung habe das Land "nur sehr begrenzten finanzpolitischen Spielraum zum Abfangen weiterer wirtschaftlicher Schocks", so die Ratingagentur.

EU-Währungskommissar Olli Rehn: Portugiesische Sparmaßnahmen im Plan +++ Portugal muss sich an Defizitziel von 4,5 Prozent halten +++ Wirtschaftliche Reformen zeigen langsam Resultate.

Kreisen zufolge will der IWF am Donnerstag die Hilfen für Griechenland in Höhe von 28 Milliarden Euro bewilligen. Es gebe zwar vereinzelte Bedenken innerhalb der Führungsriege, ob es Griechenland gelingt, die Reformen umzusetzen, insgesamt zeigten die Vorstände aber eine breite Unterstützung für Griechenland.

Donnerstag, 15. März:

Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" ist in der schwarz-gelben Koalition ein Streit um die Parlamentsbeteiligung bei der Euro-Rettung entbrannt.

Euro-Krise vernagelt Schäubles Pläne zum Abbau der Staatsverschuldung. Nach Berechnungen des IfW-Instituts belasten die Hilfen für Griechenland und andere Krisenstaaten das deutsche Staatskonto bis 2013 mit 85 Milliarden Euro. Damit werde der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP sogar wieder steigen, berichtet das "Handelsblatt".

EZB mahnt weitere Reformen in den Schuldenstaaten der Eurozone an. Es sei "dringend erforderlich, dass die Regierungen weitere Schritte zur Wiederherstellung einer soliden Haushaltslage und zur Umsetzung der geplanten Strukturreformen unternehmen", heißt es im Monatsbericht.

Ex-EZB-Direktoriumsmitglied Smaghi: Irland könnte weitere 80 Milliarden Euro an Hilfen benötigen, Portugal 100 Milliarden Euro +++ EU muss zeigen, dass sich die griechische Privatgläubiger-Beteiligung nicht wiederholen wird +++ EU muss erkennen, dass Portugal mehr Hilfe benötigt.

Spanien sammelt am Kapitalmarkt 3 Milliarden Euro ein. Dabei sind die Refinanzierungskosten für Madrid erneut gesunken. Die Rendite für 3-jährige Staatsanleihen sank auf 2,44 Prozent.

Irland sieht sich auf dem Weg, um das Hilfsprogramm 2013 zu verlassen und an die Märkte zurückzukehren.

Griechenland: Einer Umfrage zufolge kommen die regierenden Parteien einen Monat vor der Parlamentswahl nur noch auf 36,5 Prozent der Wählerstimmen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bewilligt 28 Milliarden Euro für das zweite Griechenland-Paket.

IWF: Geschätzte Finanzierungslücke von Griechenland bis Ende 2014 beträgt 165 Milliarden Euro.

IWF: Griechenland muss seine große Wettbewerbslücke schließen. Verzögerungen bei der Umsetzung von Reformen stellen das größte Risiko für die Rettungsbemühungen dar.

Island gab heute bekannt, dass es am 12. März vorzeitig Schulden im Wert von 443,4 Millionen US-Dollar an den IWF zurückgezahlt hat. Es handelt sich dabei um 1/5 der vom IWF geborgten Mittel.

Freitag, 16. März

S&P will die neuen griechischen Anleihen nach Abschluss des Tauschs mit "CCC" bewerten. Das ist die fünftschlechteste Note im System von S&P. Ein Kreditausfall ist demnach auch nach dem Schuldenschnitt wahrscheinlich.

Der EFSF will in der kommenden Woche erstmals eine Anleihe mit einer Laufzeit von 20 oder 30 Jahren begeben. Geplant ist ein Volumen von bis zu 1,5 Milliarden Euro.

Laut FTD unterstützt Finnlands Zentralbankchef Erkki Liikanen Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der einen Ausstieg aus der EZB-Geldflut für Banken fordert.

Die Finanzzusagen für Griechenland sind offenbar höher als bislang bekannt. Die zugesagten Kredite und Garantien belaufen sich zusammen auf 172,7 Milliarden Euro, wie eine Sprecherin des IWF der "FAZ" bestätigte. Das sind 8,3 Milliarden Euro mehr als die 164,4 Milliarden Euro, von denen bislang die Rede war.

Laut "Spiegel" will Bundesfinanzminister Schäuble die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 20 Milliarden Euro drücken. Das wären 6 Milliarden Euro weniger als für 2012 geplant und 5 Milliarden Euro weniger als bisher vorgesehen.

Nach Informationen von Reuters soll die europäische Staatsschuldenkrise möglicherweise dauerhaft mit zwei Rettungsschirmen bekämpft werden. Zuletzt wurde darüber diskutiert, den EFSF zeitweise parallel zum ESM weiterzuführen. Außerdem könnte das Volumen des ESM von 500 auf 700 Milliarden Euro aufgestockt werden. Deutschland und einige kleine Euro-Länder seien aber weiter gegen eine Erhöhung des Haftungsrahmens, weshalb es noch keine Entscheidung gebe.

Die spanische Regierung schließt 24 defizitäre Staatsunternehmen um dem hohen Staatsdefizit entgegenzuwirken. Aus acht weiteren Unternehmen will sich der spanische Staat zurückziehen. Zudem soll die bereits beschlossene Auflösung von 13 Staatsfirmen beschleunigt werden.

Regierungskreisen zufolge soll die Neuverschuldung Deutschlands in 2014 auf 14,4 Milliarden Euro fallen, in 2015 auf 10,3 Milliarden Euro und in 2016 auf 1,1 Milliarden Euro.

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