Eurokrise im Überblick: EZB sorgt für Kursfeuerwerk!

Wochenende, 01./02. September 2012:

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von Europa mehr Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise. Europa habe Entscheidungen gefällt, die jetzt auch umgesetzt werden müssten, sagte IWF-Vizechef David Lipton gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Im Richtungsstreit über Anleihekäufe der EZB hat sich Bundeskanzlerin Merkel gegenüber der "Bild"-Zeitung persönlich für den Verbleib von Jens Weidmann an der Spitze der Bundesbank ausgesprochen, damit er in der EZB weiter seine Position vertritt.

Griechenland: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht sich für Zahlungsaufschub aus. "Wenn das dritte Sparprogramm belastbar ist und die Mehrheit der Griechen dahinter steht, sollte die Politik prüfen, ob mit einem Zahlungsaufschub die Rückzahlung von Schulden wahrscheinlicher wird oder nicht", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". „Dann sollten wir nicht aus bloßer Liebe zu den Stammtischen das geliehene Geld durch Entfernung Griechenlands aus dem Euro gedankenlos in den Wind schreiben."

Die OECD spricht sich für Anleihekäufe der EZB aus. "Ich denke, es ist nun der Zeitpunkt gekommen, an dem die europäischen Behörden zu einer Lösung kommen müssen", sagte OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan.

Frankreich greift dem angeschlagenen Immobilienfinanzierer Credit Immobilider de France unter die Arme. Paris stimmt Anfrage nach Garantierahmen zu, damit Institut seinen Verpflichtungen nachkommen kann, so Finanzminister Pierre Moscovici. Staatshilfe muss noch von EU-Kommission genehmigt werden.

Spanischer Ministerpräsident Mariano Rajoy schlägt dreistufigen Fahrplan zur Verwirklichung einer Fiskalunion mit Eurobonds vor. Bis 2013/14 sollen Euro-Länder Maßnahmen treffen, um steuerliche und wirtschaftliche Konvergenzkriterien sowie alle Auflagen des Europäischen Rats zu erfüllen, sagte Rajoy gegenüber "Bild am Sonntag". Bis 2015/16 soll eine europäische Haushaltsbehörde zur Kontrolle der nationalen Budgets geschaffen werden. In einer dritten Phase würden verbindliche Haushaltsziele für gesamten Euro-Raum beschlossen und Eurobonds ausgegeben.

Kurz vor Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung über dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM warnt der designierte ESM-Chef Klaus Regling vor einer Nichtteilnahme Deutschlands. "Ohne Deutschland macht der ESM keinen Sinn", sagte Regling dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Bayern: Finanzminister Markus Söder warnt EZB gegen den Willen der Bundesbank zu entscheiden. "Es droht die Gefahr, dass der größte Nettozahler Europas im Rat der EZB einfach überstimmt wird", warnte Söder gegenüber "Die Welt“. Daher fordert er politische Rückendeckung für Bundesbankpräsident Jens Weidmann durch die Bundesregierung.

Montag, 03. September 2012:

Das geplante Steuerabkommen zwischen Griechenland und der Schweiz soll kurz vor dem Abschluss stehen. Mit der Unterzeichnung werde bis Ende September gerechnet, berichtet die dpa.

Chinesische Notenbank / Vizechef Hu: Europas Schuldenkrise kann nicht durch zusätzliches Geld gelöst werden.

Spanischer Wirtschaftsminister De Guindos: Die EZB ist unabhängig +++ Details einer möglichen EZB-Intervention weiter unklar +++ Volle €100 Mrd an Bankenhilfe wird nicht gebraucht +++ Regierung besorgt über Benzinpreise.

SNB / Jordan: Werden Mindestkurs mit äußerster Entschiedenheit verteidigen +++ Sind bereit, entschieden und kurzfristig zu handeln +++ Weiterer Franken-Anstieg würde erhebliche Risiken darstellen.

Spanischer Wirtschaftsminister: Banken-Rettungsfonds FROB wird in den nächsten Stunden Bankia rekapitalisieren.

Spanien: Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe im August mit 44,0 Punkten (Prognose: 42,6, Vormonat: 42,3) auf dem höchsten Stand seit März.

Frankreich rettet die Bank Caisse Centrale du Crédit Immobilier de France (CCCIF) mit Finanzhilfen in Höhe von knapp €5 Mrd. Insgesamt benötigt die Immobilienbank Staatsgarantien von mehr als €20 Mrd, wie"Le Figaro" und "Les Echos" berichten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt in Bezug auf EZB-Anleihekäufe vor "falschen Erwartungen". Staatsschulden dürften nicht durch die Geldpolitik finanziert werden, sagte Schäuble im "Deutschlandfunk". Mit einer EZB-Aufsicht über alle 6.000 Banken in der Eurozone rechnet Schäuble nicht. "Die EZB hat selbst gesagt, dass sie das nicht kann."

Spanien: Bankenrettungsfonds FROB plant offenbar Bankia-Kapitalinjektion in Höhe von €4-5 Mrd.

Der Streit um den EU-Haushalt soll auf einem Sondergipfel am 22. und 23. November gelöst werden, bestätigte das Büro von EU-Ratspräsident Herma Van Rompuy laut AFP.

Zypern: Gespräche mit der Troika beginnen am 17. September, so Finanzminister Vassos Shiarly. Zahlungen von €380 Mio im September würden pünktlich erfolgen.

Osteuropabank (EBRD) befürchtet keine baldige Zahlungsunfähigkeit Sloweniens. "Slowenien ist fähig, diese Dinge allein zu lösen", sagte der neue EBRD-Präsident Sir Suma Chakrabarti in einem Interview mit der Nachrichtenagentur STA.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Griechenland muss die Sparauflagen einhalten +++ Müssen deutsch-französische Beziehung pflegen.

Irland: Industrieproduktion Juli +4,8% y/y (Vormonat von +9,2% auf +4,9% revidiert).

Belgien platziert Anleihe mit Laufzeit März 2041 im Volumen von €705 Mio. Rendite 3,445% (zuvor; 4,158%). Bid/Cover 1,89 (zuvor: 1,52) +++ Belgien platziert Anleihe mit Laufzeit September 2022 im Volumen von €1,08 Mrd. Rendite 2,584% (zuvor: 2,624). Bid/Cover 1,88 (zuvor: 1,68) +++ Belgien platziert Anleihe mit Laufzeit September 2019 im Volumen von €1,41 Mrd. Rendite 2,004%. Bid/Cover 1,48.

EU-Kommission: Spanien hat keine EU-Hilfe für Bankia beantragt.

EU-Kommission: Haben keinen Antrag von Slowenien auf Finanzhilfe erhalten.

EU-Kommission: Griechenland-Mission der Troika macht sich in dieser Woche auf den Weg.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird morgen in Berlin mit dem griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras zusammentreffen. Im Anschluss an das Treffen ist kein Pressetermin geplant.

EU-Kommission: EZB muss eine enge Beziehung zu den nationalen Aufsichtsbehörden haben +++ Wir schlagen nicht vor, dass die EZB bei der Bankenüberwachung "alles macht" +++ Endgültige Entscheidungsbefugnis liegt bei der EZB.

Portugal: Parlamentskommission revidiert Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr von 6,7 Prozent auf 7,1 Prozent.

EZB: Der Euro war in der Krise bemerkenswert stabil.

Die EZB hat in der vergangenen Woche keine Staatsanleihen gekauft.

EZB-Präsident Mario Draghi: Kauf kurzlaufender Anleihen ist keine Staatsfinanzierung +++ Anleihenkauf mit Laufzeit von bis zu 3 Jahren möglich +++ ESM-Banklizenz entspräche Staatsfinanzierung.

Dienstag, 04. September 2012:

Moody’s senkt den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der Europäischen Union (EU) von stabil auf negativ. Das Kreditrating beträgt weiter Aaa. Begründet wird der Schrittmit dem inzwischen ebenfalls negativen Ausblick der wichtigen Beitragszahler Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden.

EU-Kommissionspräsident Barroso: EZB-Geldpolitik und Bankenüberwachung werden vollständig voneinander getrennt.

Bankia erhält vom spanischen Banken-Rettungsfonds FROB eine Kapitalspritze von €4,5 Mrd.

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos deutet die Möglichkeit an, dass Spanien ein volles Hilfspaket beantragen wird. Auf die Frage, wann das der Fall sein werde, antwortete de Guindos im „Handelsblatt“: "Erst einmal müssen die Bedingungen geklärt sein, ich denke nach dieser und der nächsten Woche werden wir schon sehr viel klarer sehen. Die EZB-Ratssitzung diese Woche und die Sitzung der Euro-Finanzminister in zwei Wochen werden da Klärung bringen." Ein großer Teil der "Schlacht um den Euro" werde in Spanien geschlagen. "Spanien ist derzeit der Wellenbrecher der Euro-Zone, und das hilft natürlich auch, Solidarität zu erzeugen."

Spanien: Arbeitslosenzahl August +38.200 m/m (Vormonat: -27.800).

Banco Popolare: Prüfen mögliche Fusion mit Banco Mare Nostrum. Bisher aber keine Entscheidung.

Händler: Lage bei Staatsanleihen der Peripherieländer hat sich etwas entspannt.

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso rechnet mit einer baldigen Einsatzbereitschaft einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht. "Der Einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus erfordert keine Vertragsänderung und sollte im Januar 2013 einsatzbereit sein", schrieb Barroso im "Wirtschaftsblatt".

Deutsche Bank erwartet anhaltende Volatilität an den Finanzmärkten in den kommenden Jahren.

Griechenland platziert 6-monatige Geldmarktpapiere im Volumen von €1,137 Mrd. Rendite 4,54% (zuvor: 4,68%). Bid/Cover 1,95 (zuvor: 2,06).

EU-Kommissionspräsident Barroso: Brauchen Bankenunion und Fiskalunion +++ Brauchen gemeinsame Bankenaufsicht.

Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing fordert mehr Vielfalt und weniger Zentralismus in Europa. "Wer ein starkes Europa will, kann nicht einer weiteren Bürokratisierung und Zentralisierung das Wort reden", schreibt Issing in einem FAZ-Gastbeitrag. Europa brauche mehr Verlässlichkeit und Vertragstreue. Statt "mehr Europa" solle man sich für ein "besseres Europa" einsetzen.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) lehnt eine gemeinsame EZB-Aufsicht für alle Banken in der Eurozone weiter ab, so DSGV-Präsident Georg Fahrenschon.

Österreich: Mehr als 80% der geplanten Kreditaufnahme für 2012 ist bereits erfolgt.

Schwedischer Premierminister: Schweden muss sich an eine stärkere Währung gewöhnen +++ Starke Krone kein kurzzeitiges Phänomen +++ Es ist klar, dass die Krone profitiert, wenn sich der Euro in einer Krise befindet +++ Starke Krone ist das Resultat der niedrigen schwedischen Verschuldung und der Reduzierung des Defizits.

EU-Kommission: Schließen Möglichkeit einer Banklizenz für den ESM nicht aus.

Inzwischen haben sich 37.018 Bürger an der Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM des Vereins Mehr Demokratie e.V. beteiligt. Es handelt sich damit um die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik, so der Verein.

Der Euro-Rettungsfonds EFSF hat dreimonatige Geldmarktpapiere im Volumen von €1,997 Mrd platziert. Rendite -0,0045% (zuvor: 0,0779%).

Belgien hat Geldmarktpapiere im Volumen von €2,6 Mrd platziert. Rendite bei 3-monatigen Papieren bei -0,021%, bei 6-monatigen Papieren bei +0,004%.

Bank of Italy: Die Fundamentaldaten würden einen Spread von 200 Basispunkten zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen rechtfertigen, statt aktuell von 430 Basispunkten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Schließe weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland über die bereits zugesagten hinaus aus +++ Die Euro-Zone wird auch im kommenden Jahr unverändert fortbestehen.

Niederländische Regierung: Werden einem dritten Hilfspaket für Griechenland nicht zustimmen +++ Mehr Zeit für Griechenland wird nur gestattet, wenn es kein zusätzliches Geld kostet +++ Wenn Griechenland seine Versprechungen nicht einhält ist ein Exit unausweichlich +++ Ein geordneter Austritt von Griechenland ist möglich.

Mittwoch, 05. September 2012:

EU-Ratspräsident Van Rompuy: Werden alles tun, um den Euro stabil zu halten. Schuldenkrise zu beenden ist aber nicht so einfach.

Bankenverband hält Bankenaufsicht durch die EZB "für eine vernünftige Idee".

Spanien: Einkaufsmanagerindex Dienstleistungssektor August 44,00 Punkte, erwartet wurden 43,00 Punkte, nach zuvor 43,70 Punkten.

Italien: Einkaufsmanagerindex Dienstleistungssektor August 44,00 Punkte, erwartet wurden 44,20 Punkte, nach zuvor 43,00 Punkten.

Frankreich: Einkaufsmanagerindex Dienstleistungssektor August 49,20, erwartet wurde 50,20 Punkte, nach zuvor 50,00 Punkten.

Deutschland: Einkaufsmanagerindex Dienstleistungssektor August 48,30, erwartet wurden 48,30 Punkte, nach zuvor 50,30 Punkten.

Eurozone: Einkaufsmanagerindex Gesamt August 46,30 Punkte, erwartet wurden 46,60 Punkte, nach zuvor 46,50 Punkten.

Eurozone: Einkaufsmanagerindex Dienstleistungssektor August 47,20 Punkte, erwartet wurde 47,50 Punkte, nach zuvor 47,90 Punkten.

Troika-Kontrollen in Griechenland gehen in entscheidende Phase. Von Freitag an werden die Kontrolleure mit den Verantwortlichen in Athen zusammentreffen, so das griechische Finanzministerium.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Der Euro sollte im kommenden Jahr wieder etwas stabiler werden, Probleme sind aber noch nicht vorbei.

Irland: Arbeitslosenquote im August 14,7%, nach zuvor 14,7% (revidiert von 14,8%).

Französischer Regierungssprecher: Keine Pläne die Wachstumsprognosen für 2013 anzupassen.

Nach Ansicht der Freien Wähler könnte eine Parallelwährung in Griechenland eine Alternative bieten. "Wir brauchen neue Konzepte, statt nur zu sagen, Deutschland muss immer länger immer mehr zahlen über den ESM", sagte der Parteivorsitzende Hubert Aiwanger.

Kreise: EZB-Anleihenkaufprogramm scheinbar unbegrenzt. EZB will mögliche Zinsschwellen nicht veröffentlichen.

Kreisen zufolge beabsichtigt die EZB, ihre neuen Anleihekäufe dem Volumen nach nicht zu begrenzen. Die Käufe sollen offenbar "sterilisiert werden". Das bedeutet, dass die die zusätzliche Liquidität infolge der Käufe an anderer Stelle wieder aus dem Markt nehmen wird.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat weitere Hilfen für Griechenland erneut abgelehnt.

Spanien will im laufenden Jahr noch Anleihen im Wert von €23,6 Mrd. ausgeben.

Bundeskanzlerin Merkel sichert ihre Unterstützung sowohl für Bundesbank-Präsident Weidmann als auch für EZB-Chef Draghi zu.

Portugiesischer Premierminister sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Bundeskanzlerin Merkel ist gegen ein unbegrenztes Ankaufprogramm für Anleihen europäischer Krisenstaaten.

Kreisen zufolge soll eine Zinssenkung der EZB in diesem Monat nicht zur Diskussion stehen.

Bundeskanzlerin Merkel stützt kritiische Position von Bundesbankchef Weidman zu Anleihekäufen.

Außenminister Guido Westerwelle will der EU-Kommission mehr Macht bei Verstößen von Mitgliedsstaaten gegen die Rechtsstaatlichkeit geben.

Portugals Regierung hat erstmals die umstrittene Möglichkeit neuer Steuererhöhungen eingeräumt.

Bundeskanzlerin Merkel will auf EU-Ebene jegliche Aufweichung der geplanten Kontrolle über Hilfen für Krisenländer verhindern.

Portugiesischer Oppositionsführer: Werden Sparziele nicht einhalten können.

Der französische Staatschef Francois Hollande erwartet vom EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober weitere wegweisende Entscheidungen zur Euro-Rettung.

Pimco/Gross: Draghi-Pläne würden EZB-Bilanz ausweiten.

Laut dem italienischen Finanzministerium sind die Steuereinnahmen im Zeitraum Januar-Juli 2012 um 4,7 Prozent auf €232 Mrd gestiegen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich zuversichtlich, dass die EZB ihr Mandat einhält und für Preisstabilität sorgt statt Staatsfinanzierung zu betreiben.

Tschechien: Das Parlament hat das Sparpaket der Regierung abgelehnt. Auch sechs Mitglieder der Fraktion von Regierungschef Petr Necas stimmten dagegen. Dieser will das Paket, das auch eine Solidarsteuer für Besserverdienende vorsieht, ein weiteres Mal in das Parlament einbringen. Er werde die neuerliche Abstimmung dann mit der Vertrauensfrage verknüpfen.

Spanien: Laut einer Kundenumfrage von Goldman Sachs erwarten 37% der Befragten einen EFSF/ESM-Bailout im Oktober 2012, 33% in der zweiten September-Hälfte, 13% im November, 5% im Dezember und 8% im ersten Quartal 2013.

Italien: Laut einer Kundenumfrage von Goldman Sachs erwarten 31% der Befragten keinen Bailout, 20% zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt, 20% in der ersten Jahreshälfte 2013, 7% im Dezember 2012, 8% im November, 9% im Oktober und 4% in der zweiten September-Hälfte.

Donnerstag, 06. September 2012:

Spanien ist laut "El Pais" zur Beantragung eines vollständigen Hilfspakets bereit, aber nur wenn keine neuen Auflagen damit verbunden sind. Das Land sieht sich laut Bericht nicht in der Lage, eine Schuldenrückzahlung von €24 Mrd im Oktober ohne Hilfe über die Bühne zu bringen.

Die EU-Kommission arbeitet laut "Handelsblatt" an einer radikal neuen Architektur für die Eurozone. Die Mitgliedsländer sollen einen großen Teil ihrer Haushaltsautonomie an Brüssel abgeben. Geplant ist auch ein eigenes Parlament für die Eurozone.

Kreise: Troika will ihren Griechenland-Bericht am 8. Oktober vorlegen.

EU-Kommissionspräsident Barroso: Schuldenkrise ist eine Vertrauenskrise +++ Langfristige Arbeitslosigkeit steigt schnell.

Spanische Handelskammern und DIHK unterzeichnen Vereinbarung zur Förderung des deutschen Modells der dualen Berufsausbildung in Spanien.

Spanien nimmt mit Anleiheauktionen insgesamt €3,5 Mrd auf – Maximalziel damit erreicht +++ Spanien platziert Anleihe mit Laufzeit Oktober 2016 im Volumen von €1,39 Mrd. Rendite 4,603% (zuvor: 5,971%). Bid/Cover 1,86 (zuvor: 2,72) +++ Spanien platziert Anleihe mit Laufzeit Juli 2015 im Volumen von €1,43 Mrd. Rendite 3,676% (zuvor: 5,086%). Bid/Cover 1,76 (zuvor: 2,28) +++ Spanien platziert Anleihe mit Laufzeit April 2014 im Volumen von €0,68 Mrd. Rendite 2,798% (zuvor: 4,706%). Bid/Cover 2,01 (zuvor: 3,97).

OECD: Euro-Krise hat die Weltwirtschaft weiter abgeschwächt +++ Verlangsamung in den G7-Volkswirtschaften könnte sich fortsetzen +++ EZB sollte Sorgen über Euro-Austritte abmildern und unter Bedingungen Anleihen kaufen.

Spanischer Außenminister José Manuel García Margallo: Nur die EZB kann Spaniens Schuldenproblem lösen. Die Reformen würden nur mittel- und langfristig helfen. "Aber wir brauchen schon Geld für morgen", sagte Margallo einem spanischen Radiosender.

Spanien will ab dem kommenden Jahr eine Finanztransaktionssteuer erheben, so Medienberichte.

Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Raymond Dombret: Die Bundesbank lehnt EZB-Anleihekäufe weiter ab.

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt "den Einsatz der Notenpresse zur Staatsfinanzierung ab", wie es in einem am Donnerstag verabschiedeten Zwölf-Punkte-Papier ("Garantieerklärung für die Freiheit") heißt.

Kreise: Spanien ist bereit, einen offiziellen Hilfsantrag Anfang Oktober zu stellen, wenn keine neuen Bedingungen mit dem Hilfspaket verknüpft werden.

Schwedische Notenbank: Haben keine Pläne für außerordentliche Maßnahmen.

Spanien: 76,8% der für das Gesamtjahr 2012 geplanten Anleihen wurden bisher platziert. Komfortable Position für den Rest des Jahres.

Goldman Sachs / Jim O’Neill: Die EZB kann es sich nicht erlauben, dass ihr Plan zum Anleihekauf nicht funktioniert +++ Draghi könnte einen "Game Changer" verkünden +++ EZB signalisiert, dass sie handeln wird, um den Euro zusammenzuhalten.

Irischer Vize-Premierminister unterstützt größere Rolle für die EZB.

Frankreich platziert Anleihen im Gesamtvolumen von €7,978 Mrd. Bei der Auktion einer 10-jährigen Anleihe sank die Rendite auf 2,21% (zuvor: 2,53%). Niedrigstes Niveau seit Euro-Einführung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht bei der geplanten Bankenaufsicht in Europa auf eine abgestufte Kontrolle durch EZB und nationale Institutionen. Die EZB solle nur für die großen systemrelevanten Banken zuständig sein, forderte Schäuble erneut in einer Sitzung des Vorstands der Unionsfraktion.

Bundesverfassungsgericht: Im Verfahren gegen ESM/Fiskalpakt ist ein Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Peter Huber eingegangen +++ Huber war Mitglied im Kuratorium des Vereins "Mehr Demokratie", der gegen ESM und Fiskalpakt klagt +++ Der Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Peter Huber hat offenbar keine Auswirkung auf das laufende Verfahren zu ESM und Fiskalpakt, weil der Antrag erst nach der mündlichen Verhandlung gestellt wurde +++ Ein zweiter Befangenheitsantrag gegen Huber wurde in einem anderen Verfahren gestellt.

Hans-Böckler-Stiftung: In 16 von 27 EU-Staaten sind die Reallöhne wegen der Euro-Krise gesunken.

Die Arbeitslosenquote in Griechenland ist im Juni auf 24,4 Prozent gestiegen, im Vormonat hatte sie bereits ein Rekordhoch bei 23,5 Prozent markiert.

Nach Angaben der griechischen Steuerfahndung (SDOE) wurden in den vergangenen drei Jahren etwa €20 Mrd ins Ausland überwiesen, verdächtig sind rund 54.000 Personen.

Die EZB belässt den Leitzins wie erwartet bei 0,75 Prozent. Der Einlagensatz bleibt bei 0,00 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 1,5 Prozent.

EZB-Präsident Mario Draghi gibt Details zum neuen EZB-Anleihenkaufprogramm bekannt: Details des EZB-Anleihenkaufprogramms im Überblick

EZB-Präsident Mario Draghi: Inflationsrate dürfte 2012 über der Marke von 2012 bleiben +++ Inflationserwartungen fest verankert +++ Zugrundeliegender Preisdruck bleibt verhalten +++ Haben über Modalitäten des Anleihenkaufprogramms entschieden +++ Anleihekäufe sollen Verzerrungen an Märkten entgegenwirken +++ Regierungen müssen EFSF und ESM aktivieren +++ Euro unumkehrbar +++ Wachstumsimpulse dürften im zweiten Halbjahr gedämpft bleiben +++ Risiken für Inflationsausblick weitgehend ausgewogen +++ Schwacher Wachstumsausblick führt zu dem verhaltenen Kreditwachstum +++ Große Notwendigkeit von fiskalischen und strukturellen Reformen +++ Strukturelle Reformen sollten fiskalische Reformen ergänzen +++ Anleihekäufe sollten auf Laufzeiten zwischen 1 bis 3 Jahren konzentriert werden +++ Anleihekäufe sind unbegrenzt +++ Die EZB kann die Anleihekäufe beenden wenn die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind +++ Das bisherige SMP-Programm ist beendet +++ SMP-Anleihen sollen bis zum Laufzeitende gehalten werden +++ Entscheidung war nicht einstimmig, eine abweichende Stimme +++ Werden alles tun um den Euro zu erhalten +++ Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt keine Verletzung der Verträge +++ Entscheidungen ware zur Sicherung der Preisstabilität notwendig +++ Käufe können Bonds mit Restlaufzeit von bis zu 3 Jahren beinhalten +++ EZB-Handeln ohne Regierungsunterstützung wäre nicht wirksam +++ Zeitpunkt für Zinsänderung nicht richtig +++ Es gab keine Diskussion über ein neues LTRO +++ Es gibt kein bestimmtes Renditeziel +++ Konditionalität wichtigster Unterschied zu SMP +++ Neues Programm liefert mehr Transparenz +++ Werden im Rahmen der Anleihenkäufe Summe, Laufzeit und Land veröffentlichen +++ SMP stand nur auf einem Bein, Brauchen beide Beine +++ Käufe werden beendet, wenn das Ziel erreicht wird oder die Bedingungen nicht erfüllt werden +++ Es gab Diskussionen über Bedingungen +++ Anleihenkäufe Irland/Portugal möglich wenn sie Marktzugang haben +++ Nationale Notenbanken nehmen an Kaufprogramm teil.

Die EZB senkt die Wachstumsprognose für 2013 von 0,0% bis 2,0% auf -0,4% bis +1,4%. Inflationsprognose 2012 wird von 2,3% bis 2,5% auf 2,4% bis 2,4% leicht angehoben. Inflationsprognose 2013 wird von 1,0% bis 2,2% auf 1,3% bis 2,2% leicht angehoben.

Die ungarische Regierung lehnt die Bedingungen des IWF für ein Hilfsprogramm ab.

IWF: Sind bereit in unserem Handlungsrahmen mit der EZB zu kooperieren +++ EZB-Maßnahmen wichtiger Schritt für Eurozone +++ Begrüßen Maßnahmen der EZB.

Bundesbank-Präsident Weidmann: EZB-Anleihenkäufe sind zu nah an einer Staatsfinanzierung.

Die Aktienmärkte legen nach den EZB-Entscheidungen deutlich zu. Der DAX geht mit einem Kursplus von 2,91 Prozent aus dem Handel.

Griechenland: Hunderte Polizisten, Feuerwehrleute und Beamte der Küstenwache demonstrieren in Athen gegen die geplante Kürzung ihrer Gehälter.

Das neue Anleihekaufprogramm (OMT) der EZB hat die Risikoaufschläge für Staatsanleihen der EU-Krisenländer stark gedrückt. Zehnjährige spanische Staatsanleihen gaben um 39 Basispunkte nach, die Rendite fiel unter 6 Prozent.

Die EU-Kommission begrüßt die Entscheidung der EZB zum Kauf von Staatsanleihen. "Dies sollte helfen, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen", so EU-Währungskommissar Olli Rehn

Italiens Ministerpräsident Mario Monti: Es ist noch zu früh um zu sagen, ob die Konditionalität Italien davon abhalten wird, EZB-Hilfe in Anspruch zu nehmen +++ Weitere Sparmaßnahmen sollen externe Hilfen unnötig machen.

Frankreichs Staatspräsident Hollande fordert eine EU-Entscheidung bezüglich Spanien und Griechenland auf dem Oktober-Gipfel.

EZB-Präsident Mario Draghi hat in Potsdam den "M100"-Medienpreis erhalten und wurde damit für sein Engagement ausgezeichnet, den Euro zu stabilisieren "und mit allen Mitteln dafür zu kämpfen, das Europäische Haus zusammenhalten".

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble: Die Lage in der Welt wäre ohne die gemeinsame europäische Währung instabiler +++ Es wäre problematisch, wenn wir versuchen würden, die Probleme über die bequemen Mittel der Geldpolitik zu lösen.

EZB / Coene: Leitzinssenkung im Oktober ist eine Möglichkeit, hängt jedoch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Französischer Finanzminister: Es sind gewaltige Anstrengungen nötig um die Haushaltsziele zu erreichen, aber wir sind bereit zu deren Bewältigung.

EZB / Coene: Der Beginn von Anleihekäufen hängt nicht von der EZB ab. Die ESM/EFSF-Absichtserklärung muss von vielen Leuten genehmigt werden, die Notenbank wird erst danach handeln.

Goldman Sachs: Die Ankündigungen der heutigen EZB-Pressekonferenz lagen innerhalb unserer Erwartungen. Wir halten die Bestimmtheit mit der die EZB den Euro verteidigt für glaubwürdig.

Goldman Sachs: Unser Basisszenario lautet wie folgt - 12. September: Das Bundesverfassungsgericht wird den ESM absegnen, 13.-14. September: Spanien wird einen formellen Hilfsantrag stellen, zweite Septemberhälfte: Die Konditionalität muss vom spanischen Parlament genehmigt werden (auch andere Parlamente, insbesondere das deutsche müssen zustimmen), Ende September/Anfang Oktober: Unterzeichnung der Absichtserklärung. Die Risiken für dieses Basisszenario sind hauptsächlich politischer Natur: a) Weigerung Spaniens einen Hilfsantrag zu stellen weil die Zinsen aktuell im Fallen begriffen sind, oder b) Ablehnung der Konditionen durch das deutsche Parlament. Selbst wenn sich diese Risiken materialisieren, glauben wir, dass Spanien im Oktober dazu gezwungen wird, einen Hilfsantrag zu stellen, aufgrund der sich dann ergebenden Verschlechterung des Marktumfeldes.

Goldman Sachs: Die EZB-Pressekonferenz legt die Vermutung nahe, dass Draghi für den Fall dass sich die Kreditkonditionen in der Peripherie nicht verbessern, auch Anleihen von Banken und Unternehmen aufkaufen würde.

Freitag, 07. September 2012:

Die Rendite 10-jähriger spanischer Staatsanleihen sinkt zum ersten Mal seit dem 25. Mai unter 6% +++ Ankündigungen zum EZB-Anleihekaufprogramm stützen.

Ungarischer Premierminister Viktor Orbán: IWF/EU-Vorschläge sind eine Verhandlungsposition, aber wir brauchen keinen IWF-Deal um diesen Preis.

Frankreich: Handelsbilanzsaldo Juli -€4,271 Mrd (Prognose: -€5,6 Mrd, Vormonat von -€5,99 Mrd auf --€6,065 Mrd revidiert).

Frankreich: Staatshaushalt Saldo Januar bis Juli -€85,5 Mrd (zuvor: €56,7 Mrd).

Spanien: Industrieproduktion Juli (arbeitstäglich bereinigt) -5,4% y/y (Vormonat von -6,3% auf -6,1% revidiert).

DAX klettert nach EZB-Erläuterungen zum Anleihekaufprogramm auf den höchsten Stand seit August 2011.

EU-Kommissionspräsident Barroso: Krise ist jetzt systemisch.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sieht keine Inflationsgefahren durch das EZB-Anleihekaufprogramm. "Wir werden nächstes Jahr eine Inflation haben, die unter zwei Prozent liegen wird“, sagte Asmussen im RBB-Inforadio.

Irische Zentralbank: Jegliche Zweifel, ob die EZB zur Lösung der Probleme bereit ist, müssen nun beseitigt werden.

YouGov-Umfrage / dpa: 54 Prozent der Deutschen hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht ESM und Fiskalpakt stoppen wird. Nur 25 Prozent sind der Meinung, dass das Gericht die Eilanträge der Euro-Skeptiker abweisen sollte.

Frankreich: Präsident Hollande will Glaubwürdigkeit in Bezug auf Staatsschulden bewahren.

Griechenland: BIP 2. Quartal (endgültig, nicht saisonbereinigt) -6,3% y/y (Prognose: -6,2%).

EU-Ratspräsident Van Rompuy: "Existenzielle Gefahren" für den Euro beeinflussen die Zinssätze.

Star-Investor Roubini: EZB-Entscheidung erkauft Zeit, ist aber kein "Game Changer" +++ Es besteht weiter das Risiko eines Euro-Austritts.

CDU-Wirtschaftsrat: "Spanien muss jetzt dringend unter den Schirm der EZB und des ESM." +++ Es ist absurd zu behaupten, dass die EZB-Anleihekäufe durch das EZB-Mandat abgedeckt sind." +++ "Wenn zum Zeitpunkt der Gründung der EZB die Staats- und Regierungschefs geahnt hätten, welche Schritte die heutige EZB unternimmt, hätten sie dies strikt untersagt." +++ Bevölkerung wird EZB-Kurs nicht mehr lange mittragen. "Schon jetzt treibt der Kurs der EZB Teile unserer Landsleute auf die Straße", so der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Die Märkte haben Probleme damit, die Eurozone zu verstehen +++ Hoffe auf mehr Zeit für Spanien und Italien +++EZB arbeitet nicht außerhalb ihres Mandats +++EZB-Anleihekäufe sind nicht der Beginn einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse.

Slowenischer Finanzminister: Slowenien wird wahrscheinlich Finanzhilfen benötigen, wenn Reformen nicht bis zum Jahresende umgesetzt werden.

Rentenmarkt nach EZB-Beschlüssen deutlich schwächer. Der Euro-Bund-Future fiel bis zum Mittag um 0,42 Prozent auf 139,58 Punkte. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe lag bei 1,62 Prozent.

Euro / Dollar nach EZB-Beschlüssen deutlich fester, mit Tageshoch bei 1,2700.

FDP-Fraktionschef Brüderle bezeichnet die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen als "grenzwertig".

Die Medien in Griechenland bewerten die geplanten Maßnahmen der EZB positiv, die Regierung hält sich mit Stellungsnahmen zurück. Die Stabilisierung der Eurozone könne nur positive Auswirkungen auch auf Griechenland haben. Auf der anderen Seite bestehe die Gefahr ausgehend von einer Beruhigung der Lage, dass der Austritt Griechenlands nicht mehr als so schmerzhaft empfunden würde und damit die Wahrscheinlichkeit dafür steigen könnte.

Portugal: Die Regierung hat neue Sanierungsmaßnahmen beschlossen. Die Sozialversicherungsabgaben der Arbeitnehmer werden ab 2013 von 11% auf 18% erhöht, während der Beitrag der Arbeitgeber von 23,75% auf 18% sinkt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Rentner müssen auf ihr 13. und 14. Monatsgehalt verzichten, Beamte auf ein Monatsgehalt.

EU-Ratspräsident Van Rompuy: Habe keine Zweifel, dass die Zukunft Griechenlands in der Eurozone liegt.

IWF / Snower: Anleihekäufe durch die EZB lösen das Problem nicht. Es fehlt weiterhin eine Bankenregulierung, die verhindert, dass die Banken den Verschuldungsdruck auf die Länder stetig erhöhen. Auch ein System von glaubwürdigen Fiskalregeln im Euroraum, das mittelfristig die Verschuldung unter 60 Prozent des BIP hält, ist bisher nicht umgesetzt worden. Die Politik hat die EZB nahezu gezwungen, monetäre Maßnahmen zur kurzfristigen Bekämpfung der Krise zu ergreifen.Mittelfristig verzerren die Aktionen der EZB die Preise auf den europäischen Kapitalmärkten. In der Folge erhalten die Investoren falsche Signale und das langfristige Wachstum des Euroraums wird gefährdet. Zielführender wäre es gewesen, zunächst eine Fiskalregel zur Begrenzung der Verschuldung in den gefährdeten Ländern der Eurozone festzulegen und erst dann kurzfristige Rettungsmaßnahmen zu ergreifen

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die EZB hat deutlich gemacht, dass die Zukunft des Euro durch politisches Handeln bestimmt wird und dass die Konditionalität ein ganz wichtiger Punkt ist +++ Die EZB ist eine unabhängige und starke Institution, und hat deutlich gemacht, dass sie sich für die Geldwertstabilität verantwortlich fühlt.
Renditen für spanische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren sind am Freitag um 0,39 Prozentpunkte auf 5,57 Prozent gesunken und liegen damit wieder auf einem Niveau, das zuletzt im Mai diesen Jahres nachhaltig überschritten wurde.

Renditen für italienische Staatsanleihen mit 10-jähriger Laufzeit sind am Freitag um 0,21 Prozentpunkte auf 5,02 Prozent gesunken und haben damit wieder ihr April-Niveau erreicht. Im Juli lag die entsprechende Rendite noch bei 6,6 Prozent.

Berlin: Für den Aufbau einer effektiven Bankenaufsicht ist ein realistischer Zeitplan erforderlich. Es sollten keine Erwartungen geweckt werden, die später nicht erfüllt werden können.

Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch ihre Pläne für eine Bankenaufsicht bei der EZB vorlegen. Schäuble hat Zweifel geäußert, dass eine einheitliche Aufsicht schon ab 1. Januar 2013 funktioniert.

Die Pläne der EU-Kommission für eine gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone sehen vor, dass die nationalen Aufsichtsbehörden innerhalb von drei Monaten ihre Befugnisse an die EZB abtreten sollen, wie der "Telegraph" berichtet. Die EZB soll für alle 6.000 Banken in der Eurozone zuständig sein und die Befugnis haben, Banken zu schließen, Banklizenzen zu entziehen und Rekapitalisierungen zu erzwingen. Alle Euro-Länder sollen dem Plan bis 1. Januar 2013 zustimmen. Die Regeln sollen teilweise ab Mitte 2013 und vollständig ab Anfang 2014 gelten und sind als erste Schritte in Richtung einer Banken- und Fiskalunion gedacht.

Italienisches Finanzministerium: Die EZB-Entscheidungen vom Donnerstag haben die Einstellung Italiens bezüglich Hilfsanfragen nicht geändert.

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