Euro-Krise: Target2-Forderungen sinken kaum noch

Die Forderungen der Deutschen Bundesbank im Rahmen des Zahlungsverkehrssystems Target2 sind im Februar nur noch leicht gesunken. Gegenüber dem Vormonat wurde nur ein Rückgang um 0,2% auf 499,232 Milliarden Euro verzeichnet, wie die Bundesbank mitteilte. Ende Januar hatten die Target2-Forderungen bei 500,357 Milliarden Euro gelegen. Seit September 2012 entwickeln sich die Target2-Salden, von einzelnen Monaten abgesehen, insgesamt rückläufig. Kapital fließt also in die Krisenstaaten der Eurozone zurück.

Die neuerliche Zurückhaltung der Investoren bei Investitionen in der Eurozone-Peripherie im Februar dürfte auf verschiedene Faktoren zurückzuführen sein. So flammten im Februar Konjunkturängste wieder auf und die Sorgen vor einer ausgeprägten Krise in den Schwellenländern nahmen deutlich zu. Für einige Verunsicherung dürfte aber auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gesorgt haben, die Zulässigkeit des EZB-Anleihenkaufprogramms OMT durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat erhebliche Zweifel, dass die Anleihenkäufe nach europäischem Recht zulässig sind. Es sprächen „gewichtige Gründe“ dafür, dass das OMT-Programm „über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgeht und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreift sowie gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt“, erläuterten die Verfassungsrichter Ende Januar.

Die Target-2-Salden sind ein Indikator für die Kapitalflucht aus den Krisenländern und werden deshalb auch als "Krisenindikator" betrachtet. Bei einer Zuspitzung der Euro-Krise flüchtet mehr privates Kapital aus den Krisenstaaten. Dieses private Kapital wird durch Notenbankkredite der Überschussstaaten (insbesondere Deutschland) ersetzt. Deshalb steigen die Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber dem Euro-System, wenn sich die Krise zuspitzt. Der seit 2012 zu verzeichnende Rückgang der Target2-Salden zeigt, dass sich die Kapitalströme wieder umgekehrt haben und inzwischen wieder Kapital in die Krisenstaaten strömt.

Bei einer ablehnenden Haltung des EuGH zum Anleihenkaufprogramm OMT dürfte die gesamte bisherige Krisenpoltik der EZB zur Disposition stehen. Das Anleihenkaufprogramm OMT wurde zwar bisher nicht eingesetzt. Alleine die Ankündigung der Möglichkeit potenziell unbegrenzter Anleihenkäufe durch die EZB hatte aber zur erheblichen Entspannung in der Euro-Krise beigetragen. Der bisherige Höchststand der Target2-Forderungen der Bundesbank war Ende August 2012 mit 751,4 Milliarden Euro erreicht worden, kurz bevor EZB-Präsident Mario Draghi das Anleihenkaufprogramm OMT ankündigte und versprach, alles für die Rettung des Euro zu tun.

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Oliver Baron

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