EU verschärft Sanktionen mit Krypto-Verbot

• Die Europäische Union verschärft Sanktionen gegen Russland und nimmt dabei gezielt Krypto-Transaktionen ins Visier. Das geht aus dem mittlerweile veröffentlichten 19. Sanktionspaket hervor.
• Hintergrund sind die weiterhin andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine sowie die jüngsten Verletzungen des EU-Luftraums durch russische Drohnen.
• Einer der Kernpunkte ist ein Verbot von Krypto-Transaktionen: Erstmals untersagt die EU Zahlungen über Krypto-Plattformen und will damit Umgehungsversuche russischer Akteure unterbinden. Parallel werden ausländische Banken, die an alternativen russischen Zahlungssystemen beteiligt sind, auf die Sanktionsliste gesetzt.
• Ergänzend wird die Finanzarchitektur Russlands weiter isoliert. Dazu zählt ein Transaktionsverbot für Banken und Finanzinstitute, die Russland helfen, über Drittstaaten, Sanktionen zu umgehen.
• Zudem brisant: Die EU zieht nach der jüngsten Kritik Donald Trumps ein Import-Verbot von russischem LNG vor. Konkret heißt es: “Wir verbieten die Einfuhr von russischem Flüssigerdgas in den europäischen Markt”.
• Damit kommt Brüssel Washington entgegen. Der US-Präsident hatte dieses Import-Verbot als Bedingung für neue US-Sanktionen gegen Russland genannt.
• Die Restriktionen dürften auch Belarus treffen. Machthaber Lukaschenko hatte erst vor kurzem heimische Banken aufgerufen, die Nutzung von Kryptowährungen zum Zweck der Sanktionsumgehung zu intensivieren.
• Dass Russland und seine Verbündeten Krypto zur Sanktionsumgehung nutzen, ist schon länger bekannt. Im März berichtete Reuters, wie russische Ölfirmen Bitcoin, Ethereum, USDT und Co. im Außenhandel einsetzen.
• Im Krieg diente Krypto vor allem in der Frühphase auch als direktes Finanzierungsmittel. Spenden flossen sowohl an die Ukraine als auch an Russland.

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Quellen

• EU-Pressemitteilung zum 19. Sanktionspaket

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