EU-Staaten erhöhen Druck auf Athen

Athen/Brüssel (BoerseGo.de) – Die Europäischen Partner erhöhen den Druck auf Griechenland und wollen Fortschritte von Athen sehen. Gerade bei der Staatsverschlankung werden Resultate vermisst. Die Prüfer der Troika fordern die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015. Der Mindestlohn (781 Euro) solle abgeschafft und Zusatzrenten gekürzt werden. Zudem sollen im privaten Sektor das 13. und 14. Monatsgehalt abgeschafft oder drastisch gekürzt werden.

Zudem fordert die Troika aus IWF, EU und EZB Garantien von Athen. Allen neuen Maßnahmen und Reformpläne sollen nicht nur vom Übergangsministerpräsidenten Lucas Papademos, sondern auch von den Vorsitzenden der drei großen Parteien unterzeichnet werden, die die Papademos-Regierung unterstützen. Das soll sicherstellen, dass die Beschlüsse auch nach den vorgezogenen Wahlen Gültigkeit behalten.

"Es zeigt sich, dass die Umsetzung der Strukturreformen missglückt ist", sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg am Dienstag. Auch bei den Finanzreformen habe Griechenland nicht wie gefordert gehandelt. "Sie müssen bei der Umsetzung der Regeln effektiver werden", forderte er.

Verwundert zeigen sich die EU-Partner derzeit über die unterschiedlichen Signale aus Hellas zum Fortschritt der Verhandlungen um einen Schuldenschnitt durch private Gläubiger. "Wir müssen abwarten. Offensichtlich müssen Griechenland und die Banken noch mehr tun, um ein verträgliches Schuldenniveau zu erreichen", so der niederländische Ressortchef Jan Kees de Jager. Nur bei einer Einigung könnten weitere Hilfsgelder fließen, so de Jager.

Aus Griechenland hieß es hingegen von dem griechischen Ressortchef Evangelos Venizelos, "Wir haben grünes Licht von der Eurogruppe, die Verhandlungen mit dem Privatsektor in den nächsten Tagen abzuschließen“. Nähere Details nannte Venizelos aber nicht.

Bei einem Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel drängten Deutschland und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf einen durchschnittlichen Zinssatz für neu strukturierte griechische Schulden von unter 4 Prozent. Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, sprach ebenfalls von einem Zinssatz von "klar unter vier Prozent". Die privaten Gläubiger Athens wollen den Zinssatz über dieser Marke sehen.