EU-Patenrechtsbeschwerde: Motorola steht am Pranger

Brüssel (BoerseGo.de) - Die Google-Tochter Motorola hat eine Rüge der EU-Kommission wegen möglichen Missbrauchs eines marktbeherrschenden Stellung aufgedrückt bekommen. Die Brüsseler Wettbewerbshüter übermittelten am Montag dem Handyhersteller ihre Beschwerdepunkte im Zusammenhang mit möglichen Missbrauchs im Bereich von Mobiltelefonpatenten. EU- Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte, dass Unternehmen ihre Zeit lieber dafür verwenden sollten, Innovationen zu schaffen, statt ihre geistigen Eigentumsrechte zu missbrauchen, um Wettbewerber vom Markt fernzuhalten.

Die EU-Kommission rügt, Motorola habe durch eine in Deutschland gegen den Konkurrenten Apple beantragte Unterlassungsverfügung seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Motorola hatte Patente eingesetzt, die zum Kern des Mobilfunk-Standards GPRS gehören (sog. standard- essential patents, kurz: SEPs). Nach derzeitiger Auffassung der Brüsseler Kommission darf es bei diesen SEP-Standard-Patenten generell keine Verkaufsverbote geben. Deren patentrechtswidrigen und damit unrechtsmäßigen Einsatz warf die Google-Tochter aber dem Konkurrenten Apple vor und erstritt damit in Deutschland ein zweitweises Verkaufsverbot. Nach Ansicht der europäischen Wettbewerbshüter müssen solche Schutzrechte ohne Diskriminierung und zu fairen Konditionen gewährt werden, damit der Wettbewerb nicht behindert wird. Ein solcher Missbrauch von SEPs würde letztlich nur den Verbrauchern schaden.