EU-Kommission klagt gegen VW-Gesetz

Brüssel/Wolfsburg (BoerseGo.de) – Die EU-Kommission in Brüssel hat wegen einer Sonderregelung im VW-Gesetz Klage gegen Deutschland eingereicht. Der Schritt wurde von der EU-Kommission bereits im November 2011 angekündigt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am heutigen Dienstagnachmittag in Luxemburg einen entsprechenden Bericht der "Berliner Zeitung“. Auch ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestätigte in Berlin den Eingang der Klage. Die Rechtssache ist laut Gericht bereits im Februar eingegangen und hat die Nummer C-95/12, wie die Nachrichtenagentur dpa-afx berichtet.

Die EU-Kommission will die 20-Prozent-Sperrminorität im sogenannten VW-Gesetz kippen, welche dem Bundesland Niedersachsen ein Vetorecht gewährt. Die Sperrminorität verstößt laut der Kommission gegen EU-Recht. Mit der Klage könnte ein millionenschweres Bußgeld auf Deutschland zukommen, falls die Bundesregierung das Gesetz nicht ändert.