EU-Kommission fordert strenge Regeln für "Bad Banks"

Hamburg (BoerseGo.de) - Die EU-Kommission fordert strenge Regeln für sogenannte "Bad Banks". Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD) will die EU alle Mitgliedsstaaten, die staatliche Auffangbecken für faule Wertpapiere einrichten, auf strenge Vorgaben verpflichten. Demnach sollen solche Bad Banks nur eine begrenzte, EU-weit festzulegende Auswahl komplexer Papiere aufnehmen dürfen. Zudem sollen die Banken ihre Risikopapiere vollkommen offenlegen und auf Marktpreise abschreiben, bevor sie den Giftmüll beim Staat abladen.

"Die Marktbewertung stellt sicher, dass die daraus folgenden Abschreibungen erst durch Eigenmittel der Bank absorbiert werden. Das wäre ein effektiver Weg, um mit Verzerrungen im Wettbewerb und schädlichen Anreizen (Moral Hazard) umzugehen sowie die Kosten für den Staat zu minimieren", schreiben die Kommissionsbeamten in einem vertraulichen, der FTD vorliegenden Papier, über das der Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) am Montag beraten soll.

Da es für viele Risikopapiere weiter keine Marktpreise gibt, gehen die Brüsseler Beamten davon aus, dass noch einmal "erhebliche Abschreibungen" nötig werden: "Die Offenlegung und Abschreibung der Papiere vor der Ausplatzierung an den Staat kann dazu führen, dass das Kapital einiger Banken unter die regulativen Mindestanforderungen rutscht. Dann hat die Politik die Wahl, Banken zu rekapitalisieren, sofern diese zukunftsfähig sind, und andere geordnet abzuwickeln oder zu verstaatlichen", heißt es in dem Kommissionspapier laut FTD. Damit kämen auf die Staatshaushalte erneut große Probleme zu.