EU-Abgeordnete könnten Votum über US-Handelsabkommen stoppen

Von Edith Hancock

DOW JONES--Das Europäische Parlament könnte eine wichtige Abstimmung über das Handelsabkommen mit den USA auf Eis legen. Hintergrund ist das Urteil des Supreme Court, wonach die weltweiten Zölle von Präsident Donald Trump rechtswidrig sind.

Die mögliche Unterbrechung erfolgt, nachdem Trump am Samstag erklärt hatte, er werde einen vorübergehenden weltweiten Zoll von 10 Prozent auf 15 Prozent anheben. Dieser ersetzt viele der Abgaben, die die Richter für illegal erklärt hatten.

Die EU hatte bereits im vergangenen Jahr eine politische Handelsvereinbarung mit den USA erzielt. Das Parlament hatte an der Ratifizierung von Rechtstexten gearbeitet, die Zölle auf US-Industriegüter senken würden. Das Urteil des Supreme Court und Trumps Reaktion darauf haben jedoch in Europa Unsicherheit ausgelöst.

"Reines Zollchaos der US-Regierung. Niemand wird mehr daraus schlau", schrieb Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Parlaments und wichtiger Unterhändler für den Rechtspakt, am Wochenende in einem Beitrag auf X.

Die Bedingungen des sogenannten Turnberry-Abkommens zwischen der EU und den USA sowie die Rechtsgrundlage, auf der es basierte, hätten sich geändert. "Ich werde dem Verhandlungsteam daher vorschlagen, die gesetzgeberische Arbeit auszusetzen, bis wir eine ordnungsgemäße rechtliche Bewertung und klare Zusagen von US-Seite haben", erklärte er.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/apo/cbr

Copyright (c) 2026 Dow Jones & Company, Inc.