ESM-Gläubigerbeteiligung steht auf der Kippe

Brüssel (BoerseGo.de) – Die Beteiligung privater Gläubiger an Hilfspaketen für Euro-Länder ab 2013 steht offenbar auf der Kippe. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag berichtet, wollen Frankreich und andere Länder die auf Druck von Deutschland eingeführte Umschuldungsklausel in dem Vertragsentwurf für den permanenten Euro-Rettungsfonds ESM wieder streichen. Die Beteiligung privater Gläubiger würde damit auf Griechenland beschränkt bleiben. Deutschland, die Niederlande, Finnland und Österreich sind laut Reuters aber für eine Beibehaltung der geplanten Gläubigerbeteiligung.

Laut Reuters wird auf EU-Ebene ein weiterer Kuhhandel diskutiert: Deutschland soll demnach auf die Klausel zur Gläubigerbeteiligung verzichten und könnte dafür die Zustimmung zu den verlangten Änderungen der EU-Verträge erhalten. Durch die Vertragsänderungen will die Bundesregierung erreichen, dass die EU die Haushalte der Mitgliedsländer stärker überwachen kann. Deutschland und Frankreich haben einen gemeinsamen Vorschlag für die Vertragsänderungen angekündigt.

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