ESM/Fiskalpakt: SPD will weiter zustimmen

Berlin (BoerseGo.de) - Trotz kritischer Äußerungen einiger SPD-Politiker zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel will die SPD bei den Abstimmungen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt offenbar weiter zustimmen. Entsprechend äußerte sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einer Sondersitzung der SPD-Abgeordneten am Freitagnachmittag. Im Parlament werde nicht über die EU-Beschlüsse, sondern zunächst nur über das Gesetz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus abgestimmt. Bei Milliardenhilfen für kriselnde spanische Banken müsse der Bundestag erneut abstimmen, sagte Steinmeier.

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