ESM-Abstimmung könnte verschoben werden

Berlin (BoerseGo.de) - Die für den Freitagabend geplanten Abstimmungen über den permanenten Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat könnten offenbar verschoben werden. Mehrere Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition hätten eine Absetzung des Tagesordnungspunktes verlangt, berichtet die Finanznachrichtenagentur dpa-AFX unter Berufung auf Koalitionskreise.

Hintergrund sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel mehr Zugeständnisse für die Bankenrefinanzierung gemacht habe, als vereinbart war. So hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Möglichkeit direkter Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM geeinigt.

Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin sprach sich offen dafür aus, die Abstimmungen zu ESM und Fiskalpakt zu verschieben. "Die Haltung der FDP war bisher, dass die Kriterien nicht aufgeweicht werden dürfen", sagte Koppelin am Freitag vor einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die gegen 13.30 Uhr beginnen soll. Merkel habe diese Bedingung nicht eingehalten. "Dazu werden Koalitionsgespräche notwendig sein“, sagte Koppelin zu dpa-AFX. Er sei dafür, die Abstimmung erst in der kommenden Woche vorzunehmen.

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