Esken: Wollen die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen

DJ POLITIK-BLOG/Esken: Wollen die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Esken: Wollen die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen

Die verbliebene Koalition will laut SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Ausnahmeklausel von der Schuldenbremse nutzen und höhere Ausgaben mit zusätzlichen Krediten finanzieren. "Wir können nicht weiterhin so tun, als könnten wir eine Notlage - also den Krieg in der Ukraine - aus dem normalen Haushalt stemmen, sondern da müssen wir andere Wege finden", sagte sie dem Fernsehsender ntv. "Dazu ist die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse in der Verfassung geregelt. Und die wollen wir jetzt auch anwenden." Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen Differenzen in der Haushaltspolitik und einem Vertrauensverlust gebeten. Die SPD und die Grünen haben angekündigt, den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Diese sollten bis Ende März stattfinden. Bis dahin würden die SPD und die Grünen eng zusammenarbeiten.

CDU-Politiker fordert Neuwahlen

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Neuwahlen. Der Oppositionspolitiker sagte dem Nachrichtensender ntv, dass dies die beste Lösung in der aktuellen Regierungskrise sei. Er baue auf CDU-Chef Friedrich Merz als künftigen Bundeskanzler.

Wagenknecht: In Sachsen haben CDU und SPD Wahlergebnis nicht verstanden

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen die Verantwortung bei den anderen Parteien. "CDU und SPD haben leider das Wahlergebnis nicht verstanden", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. "Das BSW ist nicht die letzte Machtreserve für ein Weiter-so, sondern dafür gewählt worden, echte Veränderung in einer soliden Regierung zu ermöglichen: für Frieden, bessere Bildung, einen Stopp der unkontrollierten Migration, innere Sicherheit und Meinungsfreiheit. Wenn diese Ziele an der Blockade der anderen Parteien scheitern, ist unser Platz in der Opposition." Das BSW hat angekündigt, nur regieren zu wollen, wenn es ein Entgegenkommen der Partner bei Themen wie der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen gibt.

Sozialverband fordert Vermögenssteuer von der Ampel

Der Sozialverband Deutschland hat nach dem US-Wahlsieg von Donald Trump die Ampel-Koalition vor Sozialkürzungen im geplanten Haushalt gewarnt. "Wenn wir weiter große Teile der Gesellschaft abhängen, werden wir sie ganz an die Demokratiefeinde verlieren", sagte die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, der Rheinischen Post. "Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem hat." Der Verband fordere deshalb "eine höhere Besteuerung der Superreichen, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und notfalls auch eine Lockerung der Schuldenbremse". Das alles würde Milliarden für die Zukunft des Landes bringen, sagte sie. "Wir leben in Zeiten der Multikrisen, der Wahlsieg Donald Trumps wird unsere Lage dabei nun nicht einfacher machen. Darum warnen wir eindringlich davor, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen und politische Ziele gegeneinander zu gewichten."

Grüne warnen vor Scheitern des Haushalts für 2025

Nach dem US-Wahlsieg Donald Trumps und angesichts der Lage in der Ukraine haben die Grünen vor einem Scheitern des Bundeshaushalt für 2025 gewarnt und die Koalitionspartner zu Kompromissen aufgerufen. "Mit dem Wahlsieg von Donald Trump blicken wir in ungewisse Zeiten. Die Front in der Ukraine ist massiv unter Druck, mit unabsehbaren Folgen. Angesichts der Weltlage wäre es fahrlässig, keine Lösung für den nächsten Haushalt zu finden - das sind wir den Menschen und den Unternehmen in Deutschland schuldig", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Rheinischen Post. Es sei möglich, den Bundeshaushalt für 2025 aufzustellen. "Robert Habeck hat mit dem Angebot, einen Milliarden-Betrag aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung zu stellen, einen wichtigen Schritt auf die Koalitionspartner zugemacht. Jetzt muss der Punkt kommen, an dem andere von ihren Maximalpositionen abrücken und konstruktive Vorschläge machen", so der Grünen-Politiker weiter.

Kabinett stimmt für Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems

Das Bundeskabinett hat zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Damit sollen die EU-rechtlichen Grundlagen in nationales Recht umgesetzt werden. Das GEAS-Reformpaket dient dazu, Migration verlässlicher zu steuern und zu ordnen, humanitäre und rechtsstaatliche Standards für Geflüchtete zu wahren und die irreguläre Sekundärmigration - also das unkontrollierte Weiterziehen in andere EU-Mitgliedstaaten - zu begrenzen, so das Bundesinnenministerium. Mit dem diesem gemeinsamen europäischen Asylsystem werden laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "endlich die Außengrenzen der EU umfassend geschützt und Ankommende verlässlich kontrolliert und registriert". Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz würden dann schon an den EU-Außengrenzen geführt. Die Verantwortung für Geflüchtete in Europa werde fairer verteilt. "So entlasten wir unsere Kommunen dauerhaft", sagte Faeser.

Wirtschaftsrat: Deutschland braucht Neustart für Wachstum und Innovationen

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert anlässlich seines Wirtschaftstages die Politik auf, den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiv zu gestalten. "Die Innovationsschwäche und die damit nur langsam vorangehende Digitalisierung in Deutschland sind eine große Herausforderung", so der Wirtschaftsrat. "Wir fallen im internationalen Vergleich bei vielen Standortfaktoren kontinuierlich zurück." Um als Industrie- und Exportnation künftig noch mithalten zu können, brauche Deutschland jetzt dringend ein leistungsstarkes Startup-Ökosystem als Innovationstreiber, einen umfassenden Ausbau seiner digitalen Infrastruktur als Wegbereiter für die digitale Transformation sowie für die Entwicklung und Nutzung von Schlüsseltechnologien wie etwa künstlicher Intelligenz, und schließlich eine resiliente Cybersicherheitsarchitektur, so Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates.

SPD-Fraktionsvize: Neuwahlen nach Trump-Erfolg unverantwortlich

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post hält angesichts des Wahlausganges in den USA die wirtschaftspolitischen Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Berliner Koalitionskrise für bedenkenswert, er wertet sie aber auch als verfrühtes Wahlkampfmanöver. Neuwahlen in Deutschland seien angesichts des wahrscheinlichen US-Wahlsiegs von Donald Trump "kaum mehr vorstellbar und unverantwortlich", sagte Post der Neuen Westfälischen. Viele der Vorschläge widersprechen offensichtlich den Positionen von SPD und Grünen, betonte er aber. Die Koalition habe sich bereits auf einige Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft geeinigt, die nun umgesetzt würden.

IMK: Handlungsunfähigkeit der Ampel ist "tragisch"

IMK-Ökonom Sebastian Dullien hält es für "tragisch", dass sich die Ampel-Regierung wegen weniger Milliarden im Haushalt im Streit verkeilt hat und handlungsunfähig zeigt. "Die von Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind absolut nicht geeignet, in einer solchen Situation Wachstum zu schaffen, wo die deutsche Exportnachfrage im wichtigsten Exportmarkt wegzubrechen droht. Hilfreicher wäre nun ein großes Investitionsprogramm und eine industriepolitische Antwort auf die Politik der USA und Chinas", sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

SPD-Chef Klingbeil sieht "Tag der Entscheidung"

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil sieht die Gespräche der Koalitionspartner am heutigen Mittwoch über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik als "entscheidenden Tag". Er rief im Deutschlandfunk alle Beteiligten auf, parteipolitische Interessen über Bord zu werfen. Deutschland müsse jetzt mehr Verantwortung in Europa übernehmen. Das Wahlergebnis in den USA werde die Welt verändern. Da komme es auf Deutschland an. Klingbeil betonte, man könne sich ein wochenlanges Verhandeln und Unklarheit in der Regierung nicht erlauben. Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP wird am Abend in Berlin zusammenkommen. Vorher sind in kleiner Runde noch weitere Gespräche geplant.

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