Eon prüft rechtliche Schritte gegen Brennelementesteuer

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Der Energieversorger Eon will einem Pressebericht juristisch gegen die Brennelementesteuer vorgehen. Wie das Handelsblatt am Dienstag schreibt, soll der Versorger eine entsprechende Klage vorbereiten. Das Blatt beruft sich auf Unternehmenskreise. Eon hatte am Montag zunächst keine Stellungnahme zu den Plänen der Bundesregierung abgeben wollen. Eon-Chef Johannes Teyssen hatte aber kürzlich erklärt: "Es sprechen gute Gründe für eine Klage."

Die Konzerne berufen sich vor allem darauf, dass das EU-Recht eine steuerliche Diskriminierung eines bestimmten Energieträgers wie der Kernkraft ausschließe. Auch der Versorger RWE hat sich juristische Schritte gegen die Steuer vorbehalten.

Die Energiekonzerne hatten zuletzt damit spekuliert, dass die Regierung im Zuge einer Rücknahme der Laufzeitverlängerung auf die Steuer auf Brennstäbe verzichten würde. Doch ein kompletter Verzicht auf die Steuer war mit der FDP nicht zu haben. Immerhin sollte die Steuer pro Jahr nach Abschaltung der acht ältesten Meiler noch 1,3 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen.