Einigung mit Griechenland wird schwierig
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Der Schuldenstreit mit Griechenland ist weiterhin ungelöst, auch wenn mehrere Spitzenvertreter der EU und auch Griechenland selbst immer wieder von Fortschritten in den Verhandlungen sprechen. Davon ist aber schon seit Wochen die Rede. Jüngste Äußerungen deuten darauf hin, dass kurzfristig nicht mit einer Einigung zu rechnen ist. Die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker liegen "in jeder Beziehung unter unseren Erwartungen", sagte etwa der stellvertretende Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas im griechischen Fernsehen. Es gebe nach wie vor Unstimmigkeiten zwischen Griechenland und seinen Gläubigern, heißt es in informierten Kreisen und weiter: Es werde schwierig, eine Einigung zu erreichen. Viel Zeit dafür bleibt jedenfalls nicht mehr. Im Juni muss Griechenland einige Zahlungen an den IWF leisten, die das Land ohne weitere Hilfen vermutlich nicht mehr stemmen kann.
Die Rückzahlungstermine und -summen in den kommenden beiden Monaten im Überblick:
Juni (insgesamt 6,744 Mrd. Euro, davon 1,544 Mrd Euro an den IWF):
05. Juni: 301 Millionen Euro - IWF-Kredittranche aus dem ersten Hilfsprogramm
12. Juni: 3,6 Milliarden Euro - fällige Geldmarktpapiere
12. Juni: 339 Millionen Euro - IWF-Kredittranche aus dem ersten Hilfsprogramm
16. Juni: 565 Millionen Euro - IWF-Kredittranche aus dem ersten Hilfsprogramm
19. Juni: 1,6 Milliarden Euro - fällige Geldmarktpapiere
19. Juni: 339 Millionen Euro - IWF-Kredittranche aus dem ersten Hilfsprogramm
Juli (insgesamt 6,942 Mrd. Euro):
10. Juli: 2,0 Milliarden Euro - fällige Geldmarktpapiere
13. Juli: 452 Millionen Euro - IWF-Kredittranche aus dem ersten Hilfsprogramm
17. Juli: 1,0 Milliarden Euro - fällige Geldmarktpapiere
20. Juli: 3,49 Milliarden Euro - fällige Anleihe mit einer Laufzeit von drei Jahren
Nach einem Bericht der griechischen Zeitung Kathimerini hat der IWF signalisiert, dass er eine Bündelung der im Juni fälligen Kredittranchen akzeptieren würde. Griechenland müsste die Zahlungen damit erst Ende des Monats leisten und würde weitere Zeit gewinnen. Beantragt wurde dies bislang aber noch nicht. Ein griechischer Regierungsvertreter hat kürzlich betont, dass die am 5. Juni fällige IWF-Kredittranche auf jeden Fall bedient werde. Ein entsprechender Antrag ist dann zu erwarten, wenn die nächste Tranche nicht mehr bedient werden kann.
Die EU hat sich doch ganz klar von Griechenland über den Tisch (bewußt) ziehen lassen, mittlerweile haben sie in den letzten 3 Monaten ELA-Notkredite von der EZB für ihre Banken in Höhe von mindestens 80 Milliarden Euro erhalten. Diese Tatsache wird von dem "Mainstream" bewußt unterschlagen. In Summe heißt das nichts anderes, dass die griechischen Schulden jetzt nicht mehr ca. 240 Milliarden hoch sind, sondern eben 320 Milliarden. Da erklärt es sich doch von selbst, warum die griechische Regierung keine Kapitalverkehrskontrollen eingeführt haben, denn jeder Tag, an dem die Griechen Geld von ihren Banken abgezogen haben und diese entsprechend durch ELA-Notkredite aufgefüllt worden sind, hat die Verhandlungsposition der Griechen gestärkt. Ich kann dieser griechischen Regierung nur mein Kompliment aussprechen, denn sie haben die europäischen "Erbsenzähler" richtig vorgeführt. Hier zeigte sich ganz klar, wer was von "finanzwirtschaftlichen" Zusammenhängen versteht und wer eben nicht.
Warum muss Griechenland überhaupt etwas zahlen?