Eichel will ERP-Vermögen nicht auflösen
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Das Bundesfinanzministerium hat sich heute zu dem Bericht der "Financial Times Deutschland" geäußert und zurückgewiesen, dass das ERP-Vermögen vollständig aufgelöst werden soll. Es gebe einen Kabinettsbeschluss, aus dem ERP-Vermögen 2 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt zu überführen. Die ERP-Mittelstandsförderung bleibe aber erhalten, bestätigte ein Sprecher.
Zugleich verlautete aus Kreisen, dass die Bundesregierung noch keine Entscheidung über einen Verkauf ihrer Anteile an der Deutschen Post und der Deutschen Telekom gefällt habe.
Die "Financial Times Deutschland" hatte heute berichtet, dass der Bundesfinanzminister Hans Eichel das sogenannte ERP-Sondervermögen auflösen will um das Milliardenloch im Haushaltsentwurf 2006 zu stopfen. Zudem schrieb die Zeitung, dass Eichel die letzten Staatsanteile an Telekom und Post verkaufen will.
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