DIW Berlin - Auch 2004 Staatsdefizit über 3,0 %

Für dieses und das nächste Jahr ist keine Entspannung der Finanzlage der öffentlichen Haushalte in Sicht, dies berichtet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW Berlin). Wie es im aktuellen Wochenbericht hieß, werde das Defizit bei Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr auf 80 Mrd. Euro geschätzt. Das sind 20 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2002. Wenn die 3. Stufe der Steuerreform vorgezogen wird, dürfte der Fehlbetrag im Jahr 2004 mit 87 Mrd. Euro noch höher ausfallen, so das DIW Berlin.

Demnach würden die Defizitquoten auf Basis der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung jeweils bei 4,3 % des Bruttoinlandprodukts liegen und damit über der Defizitgrenze der EU.

Wie das DIW Berlin weiter mitteilte, werden die Ausgaben der öffentlichen Haushalte in diesem Jahr um 3,2 % zunehmen. Die Einnahmen sinken dagegen geringfügig. Für 2004 wird ein Rückgang der Einnahmen um 1,4 % und stagnierende Ausgaben für wahrscheinlich gehalten, so das DIW Berlin im aktuellen Wochenbericht.