Die Unabhängigkeit der US-Notenbank steht auf dem Spiel!

Im Raum steht eine mögliche strafrechtliche Anklage. Powell reagierte ungewöhnlich offensiv und wertete das Vorgehen als politischen Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbank. Die Finanzmärkte quittierten die Nachricht prompt mit einem schwächeren Dollar, fallenden US-Aktienfutures und einem neuen Rekordhoch beim Goldpreis.

Auslöser der Ermittlungen ist Powells Aussage vor dem Kongress im vergangenen Juni zu den laufenden Renovierungsarbeiten an zwei historischen Fed-Gebäuden in Washington. Die Kosten des Projekts sind laut Haushaltsunterlagen von 1,9 Mrd. USD im Jahr 2023 auf rund 2,5 Mrd. USD im Jahr 2025 gestiegen. Powell hatte Vorwürfe über luxuriöse Ausstattungsdetails zurückgewiesen und betont, frühere Planungen seien teilweise verworfen worden. Kritiker aus dem Umfeld der Regierung werfen ihm dennoch vor, den Kongress unzutreffend informiert zu haben.

Politischer Druck auf die Geldpolitik

In einer schriftlichen und per Video verbreiteten Stellungnahme machte Powell klar, dass er die Ermittlungen nicht isoliert betrachtet. Die Drohung mit strafrechtlichen Konsequenzen stehe im Zusammenhang mit dem anhaltenden Druck der Regierung auf die Zinspolitik, erklärte er. Es gehe um die Frage, ob geldpolitische Entscheidungen weiterhin auf Daten und wirtschaftlichen Bedingungen beruhen oder ob politische Einschüchterung die Richtung vorgebe. Der Ton ist ein Bruch mit Powells bisher nüchterner und unpolitischer Kommunikation.

Der Hintergrund ist ein seit Jahren schwelender Konflikt mit Präsident Donald Trump, der die Fed regelmäßig zu schnelleren und stärkeren Zinssenkungen drängt. Zwar hat die Notenbank ihren Leitzins zuletzt dreimal in Folge um jeweils 0,25 Prozentpunkte gesenkt und die Zielspanne auf 3,5 bis 3,75 % gebracht. Weitere Schritte signalisieren die Währungshüter jedoch erst bei klareren Signalen von Inflation und Arbeitsmarkt. Genau diese Zurückhaltung ist dem Weißen Haus ein Dorn im Auge.

Brisant ist der Zeitpunkt auch deshalb, weil Powells Amtszeit als Fed-Chef im Mai endet. Sein Mandat als Gouverneur läuft allerdings noch bis 2028. Trump hat bereits angekündigt, einen Nachfolger zu nominieren, Namen aber bislang nicht offiziell genannt. In Washington gilt der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats als Favorit. Parallel versucht die Regierung, auch gegen andere Fed-Mitglieder vorzugehen. Der Fall der Gouverneurin Lisa Cook liegt inzwischen beim Supreme Court und verstärkt den Eindruck eines koordinierten Vorgehens gegen die Notenbankführung.

Im Kongress regt sich Widerstand. Der republikanische Senator Thom Tillis kündigte an, jede Bestätigung eines künftigen Fed-Chefs zu blockieren, solange die Ermittlungen nicht geklärt sind. Ohne seine Stimme fehlt der Regierungspartei die Mehrheit im zuständigen Ausschuss. Damit wird aus dem juristischen Konflikt rasch eine institutionelle Machtprobe.

Fazit: Der Konflikt zwischen dem Weißen Haus beziehungsweise Donald Trump und der Notenbank erreicht eine neue Eskalationsstufe. Vieles spricht dafür, dass ein formaler Anlass genutzt wird, um Jerome Powell gezielt unter Druck zu setzen. Die Einordnung bleibt letztlich dem Leser überlassen. Aus meiner Sicht zeigt sich jedoch, wie wichtig Powells bisherige Standhaftigkeit ist und wie wertvoll er für die Unabhängigkeit der Geldpolitik ist und bleibt.