Börsen versuchen sich an einer Stabilisierung - Friedensverhandlungen sollen in zweite Runde gehen

• flatexDegiro vermeldet Rekordzahlen
• Chicago-Einkaufsmanagerindex sinkt stärker als erwartet
• USA beschließen schwere Sanktionen gegen Bank Rossii
• Russischer Wirtschaft droht Kollaps
• EU geht auch Belarus an den Kragen
• Wo ist Wladimir Putin?
• Russischer Verteidigungsminister: Abschreckungswaffen alarmbereit
• Ukraine/Russland: Verhandlungen haben begonnen
• EZB: Sberbank-Töchtern droht die Pleite
• Russland offenbar an Vereinbarung mit Ukraine interessiert
• EU zückt das schwerste Sanktionsschwert
• DAX bricht weiter ein - Ukraine-Krieg tobt
• Lindner-Berater Feld stellt deutschen Kohle- und Atomausstieg in Frage
• Russische Zentralbank verdoppelt Leitzins auf 20 Prozent
• Schalke 04 macht Schluss mit Gazprom

Markt

• Die verschärften Sanktionen des Westens gegen Russland belasten auch den deutschen Aktienmarkt am Montag. Steigende Preise für Rohstoffe wie Öl könnten die Inflation weiter anheizen. Zudem droht der Handel mit Russland in vielen Bereichen zum Erliegen zu kommen. Nachdem der DAX zeitweise deutlich mehr als zwei Prozent im Minus notiert hatte, konnte er sich am Nachmittag zusammen mit der Wall Street allerdings etwas stabilisieren und beendete den Xetra-Handel mit einem Minus von nur noch 0,73 Prozent bei 14.461,02 Punkten. Eine erste Runde der Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland wurde beendet, geplant sind offenbar weitere Gespräche. Russland stemmt sich unterdessen mit aller Macht gegen einen Kollaps der Wirtschaft, nachdem der Westen scharfe Sanktionen gegen das Land beschlossen hatte. Die Notenbank erhöhte den Leitzins von 9,5 Prozent auf 20 Prozent, um Geldabflüsse einzudämmen. Die Börse in Moskau blieb am Montag geschlossen und am frühen Abend untersagte Russlands Präsident Wladimir Putin Berichten zufolge Devisenstransfers von Russen ins Ausland. Der ukrainische Präsident unterzeichnete unterdessen einen offiziellen Antrag zum EU-Beitritt seines Landes, während der Außenminister des Landes betonte, dass man nicht kapitulieren werde. Bankenwerte tendierten europaweit schwach. Deutsche Bank und Commerzbank gehörten zu den Aktien mit den größten Kursverlusten am deutschen Aktienmarkt. Hier drückte die Angst vor den Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die Stimmung der Anleger. Gefragt waren hingegen die Aktien der Rüstungsunternehmen Hensoldt und Rheinmetall, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am Wochenende eine deutliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben angekündigt hatte. Die Bundeswehr soll mit einem Sondervermögen von mehr als 100 Milliarden Euro auf Vordermann gebracht werden.

Chartanalysen & Artikel des Tages

• DAX - Tagesausblick: Extremes Pendeln zwischen 14815 und 13600 erwartet
• MDAX - Nebenwerte zu Wochenbeginn unter Druck
• GOLD - Anstieg steht und fällt mit der 1.920-USD-Marke
• BRENT ÖL-Tagesausblick: In Wartestellung
• EUR/USD-Tagesausblick - Der Konter vom Konter

Unternehmen & Branchen

• Der Onlinebroker flatexDegiro hat das Geschäftsjahr 2021 mit Rekordzahlen abgeschlossen. Das betreute Kundenvermögen konnte binnen Jahresfrist von 31,8 auf 43,9 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Umsatz erhöhte sich im Gesamtjahr um 60 Prozent auf 418 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Abend mitteilte. Das bereinigte EBITDA vor Marketingaufwendungen legte von 138 Millionen Euro auf 223 Millionen Euro zu. Die entsprechende Marge verbesserte sich von 52,9 auf 53,4 Prozent.
• Der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) will seine Konsumgütersparte im Juli an die Börse führen. Das neue Unternehmen mit dem Namen Haleon soll mittelfristig ein organisches Umsatzwachstum von vier bis sechs Prozent jährlich erreichen, wie GSK am Montag mitteilte. Die Konsumgütersparte hat im vergangenen Jahr einen Umsatz von 9,5 Mrd. Pfund erzielt.
• Die Beteiligungsgesellschaft Berkshire Hathaway meldete für das Jahr 2021 einen Rekordgewinn, der zum großen Teil auf die Apple-Investition zurückzuführen ist. Berkshire kaufte im vergangenen Jahr auch Aktien im Rekordwert von 27 Mrd. Dollar zurück, das Tempo der Rückkäufe verlangsamte sich allerdings im vierten Quartal.
• Der US-Wohnungsvermittler Airbnb will bis zu 100.000 Flüchtlingen aus der Ukraine zumindest vorübergehend eine kostenlose Unterkunft vermitteln. Die Finanzierung würden das Unternehmen, Spenderinnen und Spender für einen speziellen Hilfsfonds sowie die Wohnungsinhaber übernehmen, teilte das US-Unternehmen mit. Airbnb-Manager hätten bereits Wohnungsanbieter in Polen, Ungarn, Rumänien und in Deutschland angeschrieben.
• Die russische Kommunikationsaufsicht Rosskomnadsor hat die Google-Mutter Alphabet angewiesen, den Zugang zu „unverifizierten Informationen“ über Opfer unter russischen Soldaten und ukrainischen Zivilisten einzuschränken. Ein entsprechender Brief sei an Google geschickt worden, teilt die Behörde mit. Internetseiten, die derartige Informationen enthielten, würden blockiert.
• Offenbar befindet sich der zweitgrößte US-Ölkonzern Chevron in fortgeschrittenen Gesprächen über den Kauf des heimischen Biodiesel-Herstellers Renewable Energy für 61,50 Dollar je Aktie bzw. insgesamt 3,15 Mrd. Dollar. Chevron würde damit sein Geschäft klimafreundlicher aufstellen.
• Die Facebook-Konten mehrerer öffentlicher Personen in der Ukraine, darunter Politiker, sind nach Unternehmensangaben Ziel von Hackerangriffen geworden. Es sei versucht worden, von den Konten aus YouTube-Videos zu verbreiten, in denen ukrainische Truppen als geschwächt dargestellt werden, teilt der Mutterkonzern Meta mit. Es seien Schutzmaßnahmen eingeleitet worden, um die betroffenen Konten zu sichern.
• Das angeschlagene Elektroauto-Start-up Lordstown Motors rechnet damit, bis zum nächsten Jahr nur 3.000 Fahrzeuge zu produzieren und zu verkaufen. Dies gab das Unternehmen am Montag bekannt. 500 Fahrzeuge sollen in diesem Jahr und damit ein Jahr später als erwartet produziert werden. Die Produktions- und Absatzzahlen liegen weit unter den seinerzeitigen Ankündigungen der früheren Unternehmensleitung beim Börsengang. Ursprünglich rechnete Lordstown damit, im ersten Jahr 2.000 Fahrzeuge zu bauen, im ersten vollen Produktionsjahr sollten es 32.000 Einheiten sein.
• Der US-Betreiber der Kundendienstplattform, Zendesk, hat die Übernahmegesprächt mit der SurveyMonkey-Muttergesellschaft Momentive Global abgebrochen, nachdem die Zendesk-Aktionäre die geplante Transaktion am Freitag abgelehnt hatten. Zuvor hatte der aktivistische Investor Jana Partners Einwände gegen die Übernahme erhoben, zudem hatten Analysten an der Wall Street den Deal skeptisch begleitet.
• Wegen der Auswirkungen der westlichen Finanzsanktionen hängt laut der EZB-Bankenaufsicht die Zukunft der europäischen Töchter der russischen Sberbank am seidenen Faden. Die Europäische Zentralbank sei zur Beurteilung gelangt, dass die Sberbank Europe AG mit Hauptsitz in Wien sowie ihre beiden Tochtergesellschaften in der Bankenunion, die Sberbank d.d. in Kroatien und die Sberbank banka d.d. in Slowenien, „ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen" werden, teilte die EZB am Montag mit. Mit dieser Formulierung kennzeichnet die EZB-Bankenaufsicht Institute, die aus ihrer Sicht nicht mehr existenzfähig sind.
• Der Fussball-Zweitligist Schalke 04 will seine Partnerschaft mit dem russischen Staatskonzern Gazprom auflösen. „Der Vorstand des FC Schalke 04 hat mit Zustimmung des Aufsichtsrates beschlossen, die Partnerschaft zwischen dem #S04 und #GAZPROM vorzeitig zu beenden.“ Gazprom war seit 2007 Hauptsponsor des Ruhrpott-Klubs. „Die vollständige finanzielle Handlungsfähigkeit des Vereins bleibt von dieser Entscheidung unberührt. Die Vereinsführung ist zuversichtlich, zeitnah einen neuen Partner präsentieren zu können.“ Weitere Infos sollen folgen.
• Der Hamburger Hafen rechnet mit signifikanten Auswirkungen durch die gegen Russland verhängten Sanktionen. „Der Krieg in der Ukraine wird sich auch auf die Umschlagsentwicklung des Hamburger Hafens auswirken. Aktuell lässt sich jedoch noch nicht sagen, inwieweit die Sanktionen gegenüber Russland den Handel beeinflussen werden“, sagte Ingo Egloff von der Marketingorganisation des Hafens dem Hamburger Abendblatt. Der Containerverkehr zwischen Deutschlands größtem Seehafen und Russland war nach Angaben der Marketinggesellschaft des Hafens bereits nach 2014 und den Sanktionen wegen der russischen Annexion der Halbinsel Krim um etwa die Hälfte auf rund 300.000 Standardcontainer (TEU) eingebrochen. Deutlich größer als die Containerverkehre sei der Umschlag von Massengut wie Kohle und Holz, sagte der Vorstand der Marketinggesellschaft, Axel Mattern. Zahlen dazu nannte er nicht.
• Der Bildverarbeitungs-Spezialist Basler hat im vergangenen Jahr einen Umsatz- und Gewinnsprung verzeichnet. Die Erlöse legen 2021 um 26 Prozent auf 214,7 Mio. Euro, vor Steuern wurde ein operativer Gewinn (Ebt) von 28 Mio. Euro erzielt, was einem Plus von 37 Prozent entspricht. Trotz eines hohen Auftragsbestandes von knapp 141 Mio. Euro bleibe der Halbleitermangel auch 2022 der limitierende Faktor, hieß es im Ausblick. Bis 2025 will Basler dennoch ein Umsatzniveau von 400 Mio. Euro erreichen.
• Dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, zufolge, dürften die deutsch-russischen Handelsbeziehungen ganz enorm unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leiden. „Wir erfahren eine sehr weitgehende Blockade in den Wirtschaftsbeziehungen. Ich gehe davon aus, dass erst mal nur noch sehr wenig bis nichts mehr funktioniert", sagt Adrian den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges würden für die deutsche Wirtschaft „erheblich“ sein. Es gebe „etliche Härtefalle", in denen in Deutschland ansässige Unternehmen „wegen des Krieges und seiner Folgen in ihrer Existenz bedroht sein werden". Er erwarte, dass die Politik ähnlich wie in der Corona-Krise Unternehmen helfe, wenn diese existenziell gefährdet seien.
• Daimler Truck hat nach zwölf Jahren Aktivitäten mit dem russischen Fahrzeughersteller Kamaz die Zusammenarbeit ausgesetzt. Infolge des Ukrainekriegs werde kein einziger Lastwagen mehr in dem gemeinsamen Joint Venture „DK RUS“ gebaut und würden auch keine Komponenten mehr an Kamaz geliefert, erklärte Daimler Truck dem Handelsblatt. Der weltgrößte Nutzfahrzeughersteller reagiert damit auf scharfe Kritik an dem Bündnis mit den Russen.
• Der Unternehmensdienstleister Wisag will in Frankfurt ein Hotel für Flüchtlinge aus der Ukraine anmieten und auch finanzieren. Man sei gerade auf der Suche nach einem geeigneten Objekt zunächst für ein Jahr, berichtete das Unternehmen am Montag. Zudem habe man die Geschäftsbeziehungen mit sämtlichen Kunden aus Russland mit sofortiger Wirkung eingefroren. Das betreffe Umsätze in zweistelliger Millionenhöhe.
• Der britische Energiekonzern BP will seine Anteile am russischen Ölunternehmen Rosneft abstoßen. BP hatte seit 2013 einen Anteil von 19,75 Prozent der Rosneft-Aktien gehalten. Mit dem Ausstieg sei auch der Rückzug von BP-Chef Bernard Looney und seinem Vorgänger Bob Dudley als Verwaltungsratsmitglieder von Rosneft verbunden, hieß es in einer Mitteilung des Konzerns am Sonntag. Laut britischen Medien gab der Konzern dabei Druck aus der Regierung in London nach. „30 Jahre lang hat BP mit den Kollegen aus Russland problemlos zusammengearbeitet“, sagte Helge Lund, BP-Vorstandsmitglied, „aber dieser Krieg bedeutet eine fundamentale Veränderung.“ Nach einer gründlichen Prüfung habe man deswegen entschieden, dass die Beziehungen nicht weiterlaufen können. Rosneft sei nicht länger vereinbar mit der Strategie von BP. Wegen des Ausstiegs werde BP zum Ende des ersten Quartals bis zu 25 Mrd. Dollar abschreiben, hieß es in einem Statement. Die Beteiligung an Rosneft hat mit knapp drei Mrd. Dollar allein im vergangenen Jahr über 20 Prozent des Gesamtgewinns von BP beigesteuert.
• Der Mischkonzern Associated British Foods rechnet mit einem starken ersten Halbjahr. Insgesamt rechnet die Gruppe mit einem starken Anstieg von Umsatz und bereinigten operativen Ergebnis für die 24 Wochen per 5. März im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Tochter Primark dürfte die Umsätze im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesteigert haben. Bei den Nahrungsmittelgeschäften dämpfen unterdessen die gestiegenen Preise für Rohstoffe, Logistik und Energie die Entwicklung. Hier steuere AB Foods mit Einsparungen und Preiserhöhungen gegen, hieß es.

Konjunktur & Politik

• Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollen offenbar in eine zweite Runde gehen. Medienberichten zufolge sprachen beide Seiten am Montag rund vier Stunden miteinander, bevor die Gespräche vertagt wurden, um Konsultationen in den jeweiligen Hauptstädten Kiew und Moskau einzuholen, wie die russische Nachrichtenagentur RIA berichtete.
• Der regionale Einkaufsmanagerindex für Chicago ist im Februar stärker gesunken als erwartet. Der Index sank von 65,2 Punkten im Vormonat auf 56,3 Zähler. Erwartet wurde hingegen ein schwächerer Rückgang auf 63,0 Punkte. Der Index bildet die Stimmung der Einkaufsmanager in Industrieunternehmen in der Region Chicago ab.
• Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant den Aufbau einer nationalen Gasreserve. Damit soll sichergestellt sein, dass die Gasspeicher immer ausreichend befüllt sind, wie aus Eckpunkten für ein Gesetz hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Geplant sind demnach konkrete Vorgaben zu den Füllständen der Speicher.
• Der Einkaufsmanagerindex für den Großraum Chicago fiel im Februar unerwartet stark auf 56,3 Punkte, wie die Vereinigung der Chicagoer Einkaufsmanager mitteilte. Im Januar stand der Index bei 65,2 Punkten. Volkswirte hatten einen Wert von 63,4 Punkten erwartet.
• Die belarussische Zentralbank hat es der Bank Rossii nachgemacht und ebenfalls ihren Leitzins angesichts der westlichen Sanktionen gegen den Nachbarn Russland deutlich erhöht. Der Leitzins steige von 9,25 auf 12,0 Prozent, teilte die Notenbank heute mit. Mit dem Schritt solle die finanzielle Stabilität gewahrt und das Risiko einer Inflation begrenzt werden. Gut zwei Drittel der Belarussen haben nach offiziellen Angaben unterdessen am Sonntag für eine von Staatschef Alexandr Lukaschenko vorgeschlagene Verfassungsänderung gestimmt. Die Reform erlaubt dem Diktator, bis 2035 an der Macht zu bleiben. Sie ermöglicht zudem die dauerhafte Stationierung von russischen Soldaten und Atomwaffen in Belarus. Die EU kritisierte den Ablauf des Referendums. Die Europäische Union will nach Angaben eines hochrangigen Vertreters noch diese Woche neue Sanktionen auch gegen Belarus verhängen. Das Paket werde vermutlich am Montag oder Dienstag vorgestellt, sagt der Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Es richte sich gegen die Exportwirtschaft, Oligarchen, die Zentralbank und sehe zudem einen Swift-Ausschluss der belarussischen Banken vor.
• Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die befreundeten Länder aufgefordert, ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Russland einzufrieren. „Brechen Sie alle Geschäftsbeziehungen zu Russland ab. Alle“, schrieb Kuleba am Montag auf Twitter. „Geschäfte mit Russland zu machen bedeutet heute, Aggression, Kriegsverbrechen, Desinformation, Cyberangriffe und persönlich den Hitler des 21. Jahrhunderts namens Wladimir Putin zu finanzieren.“
• Russland liefert nach eigenen Angaben weiterhin Erdgas nach Europa. Die Auslastung der Leitung durch die Ukraine bleibe unverändert auf hohem Niveau, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Bezug auf Daten des russischen Staatskonzerns Gazprom am Montag. So sollten am Montag 105,8 Mi. Kubikmeter Gas nach Europa geliefert werden.
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Das russische Präsidialamt wirft der EU feindseliges Verhalten gegenüber Russland vor. Die Waffenlieferungen an die Ukraine seien gefährlich und destabilisierend, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Sie würden beweisen, dass Russland mit seinen Bemühungen um eine Entmilitarisierung des Nachbarlandes Recht habe.
• Das russische Präsidialamt gibt zu, dass die verschärften westlichen Sanktionen wegen der Ukraine-Invasion Auswirkungen haben. „Die wirtschaftliche Realität hat sich erheblich verändert“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Reportern. „Das sind schwere Sanktionen, sie sind problematisch. Aber Russland hat das Potenzial, den Schaden zu kompensieren.“ Auf alle möglichen Sanktionen könne eine Antwort gegeben werden.
• Russland hat seinen Luftraum für Maschinen aus Deutschland und 35 weiteren Staaten geschlossen. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Ausnahmen könne es mit einer Sondergenehmigung etwa des russischen Außenministeriums geben.
• Nach Meinung von Nordrhein-Westfalens Energieminister Andreas Pinkwart muss der Atom- und Kohleausstieg „dringend“ überprüft werden. Aufgrund der Krise in Osteuropa müsse mit Lieferausfällen bei fossilen Energieträgern gerechnet werden, die sich erheblich auf die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa auswirken können, sagte Pinkwart.
• Der russische Präsident Wladimir Putin soll sich nicht mehr in Moskau aufhalten. Beobachter haben ihn weder im Kreml noch in seiner Residenz gesehen. Geheimdienstinformationen zufolge soll er sich mit getreuen Oligarchen in einen Bunker im Ural aufhalten. Zudem hieß es: Er würde seinen Oligarchen-Freunden nicht erlauben, das Land zu verlassen. Er habe ihnen sogar die Privatjets genommen.
• Die US-Handelsbilanz für Waren hat im Januar ein Defizit von 107,60 Mrd. Dollar verzeichnet, wie das US-Handelsministerium in Washington mitteilte. Erwartet wurde ein Fehlbetrag von 99,60 Mrd. Dollar, nachdem im Vormonat ein Defizit von 100,96 Mrd. Dollar aufgetreten war.
• Die Wahrscheinlichkeit für eine US-Leitzinserhöhung um 50 Basispunkte im März hat durch die Eskalation in der Ukraine abgenommen. Die Zinsfutures an der CME preisen derzeit nur noch eine Wahrscheinlichkeit von 10,4 Prozent für eine Zinserhöhung um 50 Basispunkte ein. Zu 89,6 Prozent rechnen die Märkte damit, dass die Fed Funds Rate nur um 25 Basispunkte steigt.

• Nun haben auch die USA weitreichende Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. US-Bürgern und Institutionen sind Transaktionen mit der Bank Rossii fortan verboten, zudem kann die Notenbank weltweit keine Geschäfte in US-Dollar mehr durchführen, wie das Weiße Haus mitteile. Der Großteil der russischen Devisenreserven im Wert von rund 630 Milliarden US-Dollar sei nun de facto blockiert und könne von Russland nicht dafür genutzt werden, die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs aufzufangen, sagte ein ranghoher Vertreter.
• Die chinesische Regierung verurteilt die westlichen Sanktionen gegen Russland. „Wir sind gegen den Einsatz von Sanktionen zur Lösung von Problemen, und noch mehr gegen einseitige Sanktionen ohne internationales Mandat“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin. China und Russland würden ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit im Geiste des gegenseitigen Respekts und Nutzens fortsetzen.
• Der russischen Wirtschaft steht laut Ökonomen wegen der westlichen Sanktionen als Folge des Ukraine-Krieges ein Einbruch bevor. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im zweiten Quartal um 20 Prozent fallen, geht aus einer Analyse der US-Großbank JPMorgan hervor. Für das Gesamtjahr 2022 wird mit einem Minus von 3,5 Prozent gerechnet. Die Wirtschaftssanktionen der USA und ihrer Verbündeten dürften laut US-Regierungsvertretern auch die Inflation in Russland anheizen und Investitionen erschweren. Seit Ankündigung der Sanktionen am Samstag habe die russische Notenbank versucht, Hunderte Milliarden Dollar in Sicherheit zu bringen. Nun dürfte es aber schwer für sie sein, Zugang zu dem Geld zu erhalten, so die Regierungsvertreter laut Reuters.
• Das russische Verteidigungsministerium hat die Abschreckungswaffen der Atommacht in Alarmbereitschaft versetzt. Minister Sergej Schoigu brachte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin diese Nachricht, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Schoigu nannte die strategischen Raketentruppen, die Nord- und die Pazifik-Flotte und die Luftstreitkräfte.
• Im Zuge gelockerter Corona-Restriktionen hat sich das Eurozone-Wirtschaftswachstum im Februar stark beschleunigt. Dies signalisiert der IHS Markit Flash Eurozone Composite Index Produktion, der binnen Monatsfrist um 3,5 Punkte auf 55,8 Punkte zulegte – der stärkste monatliche Anstieg seit März letzten Jahres. „Das Eurozone-Wirtschaftswachstum hat im Februar wieder an Schwung gewonnen, da die gelockerten Corona-Restriktionen einerseits dafür sorgten, dass die Nachfrage nach vielen verbrauchernahen Dienstleistungen wie Reisen, Tourismus und Freizeitgestaltung wieder anzog, und andererseits dazu führten, die Engpässe auf der Angebotsseite abzumildern“, kommentierte Markit-Chefökonom Chris Williamson. „Der Ausblick fiel ebenfalls wieder optimistischer aus, da die Unternehmen auf eine weitere Konjunkturerholung hoffen, was wiederum die Einstellungsbereitschaft steigen ließ“.
• Nach belarussischen Angaben haben die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland an der ukrainisch-belarussischen Grenze über eine mögliche Friedenslösung begonnen. Der belarussische Außenminister Wladimir Makej habe die Gespräche eröffnet, meldeten heimische Staatsmedien. Die ukrainische Delegation wird angeführt vom Fraktionsvorsitzenden der Präsidentenpartei Sluha Narodu, David Arachamija, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Zur Delegation gehören zudem Verteidigungsminister Olexij Resnikow und der Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. Mitgeteilt wurde zudem: „Die Schlüsselfrage der Verhandlungen ist die unverzügliche Feuereinstellung und der Abzug der Truppen vom Territorium der Ukraine.“ Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski hatte zuvor betont, dass Moskau an einer Einigung interessiert sei. Der genaue Ort der Verhandlungen war zunächst nicht bekannt.
• Rohstoff- und Energielieferungen aus Russland können weiter beglichen werden. Das gaben das Wirtschafts- und auch das Finanzministerium in Berlin bekannt. Es seien zielgerichtete Sanktionen gegen russische Banken erlassen worden, nicht aber gegen den gesamten Bankenmarkt.
• Russland ist offenbar daran interessiert, dass es bei den Gesprächen mit der Ukraine zu einer Vereinbarung im beiderseitigen Interesse kommt. Dies berichtet Reuters auf einen russischen Unterhändler. Jede Vereinbarung sollte im Interesse beider Seiten sein, sagte demnach der Unterhändler Wladimir Medinski. Die Gespräche mit der ukrainischen Seite sollten um 10.00 Uhr (MEZ) beginnen.
• Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Politik in Berlin zu einem Umdenken bewegt: Nun will Deutschland seine Armee ausrüsten, damit diese „eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr“, werde, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag im Bundestag formulierte. Über ein Sondervermögen sollen nun 100 Mrd. Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben bereit gestellt werden. Das Geld werde mit dem Bundeshaushalt 2022 fließen, so Scholz. Zugleich sagte er zu, Deutschland werde „von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren". Dies war seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr der Fall. Russlands Aggression bedeute eine Zeitenwende, Präsident Wladimir Putin wolle „ein russisches Imperium errichten". Daher müsse Deutschland jetzt alles tun, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde, erklärte Scholz. Dafür brauche die Bundeswehr aber „neue, starke Fähigkeiten".
• Russlands Zentralbank bemüht sich, das heimische Finanzsystem zu stützen. So wird es Wertpapierhändlern untersagt, russische Wertpapiere im Besitz von Ausländern zu verkaufen, wie die Bank mitteilte. Mit Kapitalspritzen und Fremdwährungsgeschäften sollen zudem heimische Geldinstitute gestützt werden. Der russische Rubel kollabiert gerade und verliert zu Wochen Beginn mehr als ein Viertel an Wert. Die Bank Rossii hat nun auch beschlossen, mit einer drastischen Zinserhöhung auf die Währungskrise infolge westlicher Sanktionen zu reagieren. Der Leitzins steigt von 9,5 auf 20 Prozent, wie die Währungshüter am Montag ankündigten. Weitere Anhebungen könnten folgen.
• Bundesfinanzminister Christian Lindner will im normalen Haushalt für dieses Jahr trotz der Folgen des Ukraine-Kriegs an der geplanten Neuverschuldung von knapp 100 Mrd. Euro festhalten. Dies sei als Zeichen der Solidität weiterhin vorgesehen, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in der ARD. Auch Steuererhöhungen seien weiter ausgeschlossen. Die Schuldenbremse solle ab 2023 wieder eingehalten werden. Unabhängig vom normalen Haushalt will die Bundesregierung einen Sonderfonds in diesem Jahr einrichten. „Es wird ein Spezialfonds für die Bundeswehr sein, ein sogenanntes Sondervermögen." Dieser solle im Grundgesetz verankert werden, damit er gegen wechselnde parlamentarische Mehrheiten geschützt sei. Ziel sei es, eine der handlungsfähigsten und schlagkräftigsten Armeen in Europa in diesem Jahrzehnt zu bekommen. Der Fonds wird vermutlich zu einer Sonderverschuldung in Höhe von weiteren 100 Mrd. Euro in diesem Jahr führen.
• CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die indirekte russische Drohung mit Nuklearwaffen als „Kriegspropaganda" eingeordnet. „Ich rate zur Besonnenheit", sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags am Montag im ARD-"Morgenmagazin". „Das ist Teil der Kriegspropaganda." Ähnlich habe Russland auch 2014 bei der Besetzung der Krim reagiert. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen.
• Die Europäische Union wollte den russischen Kriegsführer Wladimir Putin mit „beispiellosen“ Sanktionen zur Vernunft bringen. Und die EU hat auch geliefert. So sind nach Angaben aus Brüssel schwerwiegende Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt worden. Diese sollen verhindern, dass die Zentralbank ihre üppigen Devisenreserven nutzen, um den taumelnden Rubel zu stützen. Ungefähr die Hälfte der Reserven seien geblockt worden. Zudem wird das Vermögen der Bank in der EU beschlagnahmt. Die USA planen offenbar vergleichbare Schritte. Darüber hinaus haben die westlichen Verbündeten die allermeisten russischen Banken aus dem internationalen Finanz-Kommunikationssystem Swift ausgeschlossen, damit diese von den internationalen Finanzströmen abgekoppelt werden.
• Die Bundesregierung hat am Wochenende eine Kehrtwende vollzogen. Nun liefert Berlin auch Waffen aus den Beständen der Bundeswehr für die Ukraine. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht zufolge sind die Waffen, die Deutschland der Ukraine zugesagt hat, schon bald am Zielort. „Die Waffen sind auf dem Weg und da geht es nicht um Tage, sondern da geht es um Stunden", sagt die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Die russische Invasion sei nicht so schnell vorangekommen, wie sich das Präsident Wladimir Putin wahrscheinlich vorgestellt habe. Das liege an dem mutigen Widerstand der Ukraine und daran, dass sich Putin verkalkuliert und logistische Probleme habe. Deswegen sei es so wichtig, die Ukraine jetzt in diesem Widerstand zu unterstützen, so Lambrecht. Nach Ansicht der Sicherheitsexpertin Marina Henke ist trotz der massiven Investitionen kein neues Wettrüsten zu erwarten. „Wir können gerade nicht über ein Wettrüsten sprechen, weil der Zustand der Bundeswehr wirklich so desolat ist", sagte die Direktorin des Zentrums für Internationale Sicherheit an der Hertie School of Governance am Montag im "Frühstart" von RTL/n-tv. Es gehe erst einmal darum, überhaupt etwas mit der Bundeswehr anfangen zu können.
• Der Berater von Finanzminister Christian Lindner, Lars Feld, stellt wegen des Ukraine-Kriegs den deutschen Kohle- und Atomausstieg infrage. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Energieversorgung sichergestellt bleibt. Dazu wird alles wieder auf den Tisch müssen, sogar Atomausstieg und Kohleausstieg", sagt Feld der „Rheinischen Post". Kurzfristig sei die deutsche Wirtschaft durchaus vom Wegfall solcher Lieferungen betroffen, so dass ein konjunktureller Dämpfer bevorstehe so Feld.

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