Deutschland: Finanzierungsdefizit von 74,5 Mrd. Euro

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes stiegen die Ausgaben der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) im Jahr 2003 um 1,4% auf 1001 Mrd. Euro. Die Einnahmen erhöhten sich um 0,7% auf 926,3 Mrd. Euro. Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung der Finanzstatistik (einschl. des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) im Jahr 2003 erreichte dadurch 74,5 Mrd. Euro und lag damit um 8,2 Mrd. Euro höher als im Vorjahr.

Auf Grund rückläufiger Einnahmen (- 2,1% ) bei geringfügig gestiegenen Ausgaben (+ 0,5%) im Jahr 2003 nahm das Finanzierungsdefizit beim Bund um 6,5 Mrd. Euro auf 39,2 Mrd. Euro zu. Die Gemeinden verzeichneten wegen gesunkener Einnahmen (- 2,2%) trotz eines moderaten Ausgabenzuwachses (+ 0,4% ) einen kräftigen Anstieg des Finanzierungsdefizits (+ 3,8 Mrd. Euro auf 8,5 Mrd. Euro). Bei den Ländern stieg das Finanzierungsdefizit um 0,4 Mrd. Euro auf 31,7 Mrd. Euro. Dagegen verringerte sich das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung vor allem wegen des niedrigeren Defizits bei der gesetzlichen Rentenversicherung (2002: 4,6 Mrd. Euro, 2003: 2,5 Mrd. Euro) im Vergleich zum Vorjahr um 1,6 Mrd Euro auf 5,1 Mrd. Euro. Nur bei den Sondervermögen des Bundes ergab sich 2003 ein Finanzierungsüberschuss, der sich um knapp 1 Mrd. Euro auf 9,9 Mrd. Euro erhöhte.

Das hier dargestellte öffentliche Finanzierungsdefizit in Abgrenzung der Finanzstatistik (74,5 Mrd. Euro) ist geringer als das Finanzierungsdefizit nach den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (82,1 Mrd. Euro), das in die Berechnung des Maastricht-Kriteriums des staatlichen Defizits eingeht. Wichtigste Unterschiede sind die Einbeziehung der Erlöse aus Beteiligungsverkäufen in der Finanzstatistik und die gekürzte Berücksichtigung des Bundesbankgewinns in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.

Die Steuereinnahmen (einschl. steuerähnlicher Abgaben) der Gebietskörperschaften waren auch im Jahr 2003 rückläufig (- 0,4% auf 422,6 Mrd. Euro), wenn auch deutlich schwächer als in den Vorjahren (2002: - 1,0% und 2001:- 4,2%). Die Steuereinnahmen des Bundes fielen gegenüber dem Vorjahr geringfügig (- 0,2% auf 213,9 Mrd. Euro). Die Steuereinnahmen der Länder gingen um 0,4% auf 161,7 Mrd. Euro und die der Gemeinden sogar um 1,5% auf 46,8 Mrd. Euro zurück. Gegenläufig entwickelten sich die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung, die sich 2003 um 1,5% auf 374,3 Mrd. Euro erhöhten. Auch die Einnahmen aus Gebühren und Entgelten stiegen um 1,9% auf 23,7 Mrd. Euro.

Von den großen Ausgabeblöcken nahmen die Ausgaben der öffentlichen Haushalte für Sozialleistungen im Jahr 2003 mit 2,7% auf 365,4 Mrd. Euro überproportional, die Personalausgaben dagegen unterdurchschnittlich (+ 0,6% auf 185,3 Mrd. Euro) zu. Die laufenden Sachausgaben erhöhten sich um 1,4% auf 221,0 Mrd. Euro. Weiterhin rückläufig waren die öffentlichen Bauausgaben (- 2,7% auf 27,3 Mrd. Euro).

Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte erhöhte sich bis Ende 2003 auf 1 318,4 Mrd. Euro.