Deutsche Bahn: EU-Kommission verklagt Deutschland

Brüssel (BoerseGo.de) - Die Europäische Kommission hat im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen für die Deutsche Bahn ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Nach Einschätzung der EU-Kommission verbucht die Deutsche Bahn staatliche Mittel nicht so, wie dies eigentlich vorgeschrieben ist. Die EU-Kommission ist besorgt, dass öffentliche Zuschüsse für das Gleisnetz und Nahverkehrsangebote von der Bahn möglicherweise zweckentfremdet eingesetzt werden. Deshalb muss die Bundesregierung nach Einschätzung der EU-Kommission auf getrennten Rechnungsführungen bei der Bahn bestehen.

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