Dem deutschen Staatshaushalt drohen griechische Verhältnisse
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Trotz aktueller Milliardenüberschüsse droht der deutschen Staatskasse Ungemach. Wie aus dem neuen "Tragfähigkeitsbericht" des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, drohen dem deutschen Fiskus auf längere Sicht dramatische Risiken, die nur durch rasches Gegensteuern gemindert werden können. "Ohne frühzeitiges Gegensteuern" wachse die Gefahr, dass die demografische Alterung zu "einer nicht tragfähigen Schuldenentwicklung führt und damit den Handlungsspielraum des Staates einschränkt", zitiert die Zeitung "Welt" aus dem Bericht. In Regierungskreisen sind die Formulierungen noch drastischer: Wenn der Staat nicht den Rotstift ansetzt und nicht seine Ausgaben in den Griff bekommt, "drohen langfristig griechische Verhältnisse".
Die Experten von Bundesfinanzminister Schäuble haben mehrere Szenarien durchgerechnet. Im schlechtesten Fall würde der Schuldenstand bis zum Jahr 2060 "kontinuierlich auf rund 220 Prozent" des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen. Aber selbst im günstigen Szenario müsste gegengesteuert werden. Die sogenannten Primärsalden müssten ab sofort dauerhaft um 1,2 Prozent des BIP verbessert werden, um die Staatsfinanzen tragfähig zu machen. Im pessimistischeren Szenario ergebe sich ein Anpassungsbedarf von 3,8 Prozent.
Risiken für die Staatsfinanzen ergeben sich vor allem aus der Alterung der Gesellschaft. Das führt zu Ausgabensteigerungen bei der Renten-, aber auch der Krankenversicherung.
Kein Grund zur Sorge, das perfekte Sanierungskonzept wurde in Europa entwickelt, den Krisenländern strikt auferlegt und mehrfach erfolgreich und ausgiebig getestet: Steuern erhöhen, Sozialausgaben und Renten kürzen. Sollte das nicht reichen, weiss jeder EU-Politiker was man machen kann: noch mehr Steuern erhöhen, noch mehr Sozialausgaben und Renten kürzen, Arbeitszeiten verlängern.
Demokratisch ist es auch: nicht nur jedes Land entscheidet freiwillig selbst, die Bevölkerung darf auch noch so oft wählen bis endlich ein Austeritätspolitiker an der macht ist.
Hier braucht sich wirklich keiner Sorgen um die Zukunft zu machen, die Führungselite hat das Konzept fest im Griff.
Die demografische Entwicklung? Das wäre doch das einfachste Szenario. Meiner Einschätzung nach drohen eher polnische oder russische Verhältnisse, wenn sich weiterhin herausstellt, dass da mehr oder minder Stümper an der Macht sind. (Was ich bereits 2003 öffentlich vermutete.) Ich glaube auch nicht daran, dass es sich vorrangig um fiskalische Hürden handelt. In einer sich selbst optimierenden Welt müssten die Steuern eigentlich stetig sinken und nicht steigen. Sondern wir haben heute ein Krise des privaten Eigentums, vorrangig des Eigentums an produktiven Kapitals. Sozusagen das Gegenteil dessen, was wir 1989 in der DDR zu spüren bekamen. Wir sind quasi jetzt an der gegenüberliegenden Bande. Belege dazu haben gerade die qualifizierten Autoren hier zur Genüge geliefert. Ausblicke möchte ich aber nicht geben, dazu fehlt es mir an Genie. Wir werden es alle sehen und die gut informierten Autoren hier werden darüber schreiben. Das finde ich wirklich primal.
Hierzu kann man nur den Vortrag von Hans-Werner Sinn wärmstens ans Herz legen (Generationenungerechtigkeit vom 15.12.2014 auf der Webseite des ifos).
Hier wird der Aspekt genau aufgegriffen und um welche Größenordnungen es dabei überhaupt geht. Ich musste mir das mehrmals ansehen um alles zu verdauen was da auf den Tisch gelegt wurde
Die ersten Gegenmassnahmen werden mit dem Bargeldverbot ja schon eingeleitet. Damit das Finanzamt sicher sein kann, dass genügend Geld auf dem Konto der Bundesbürger bereit liegt, um es sich zu holen. Begründungen zum Bargeldverbot, wie Terroristenabwehr, Drogen- und Waffenhandel usw. sind nur vorgeschoben.
Es sollte auch einen Tragfähigkeitsbericht für Politiker geben.
Dann wäre das Reichstagsgebäude leer und man hätte mehr Platz für die Flüchtlinge.
Willem II. nannte es "Reichsaffenhaus", dem kann man nur zustimmen.
Ach nee, haben die Merkelianer jetzt auch gemerkt was für Unsummen sie alleine in Sachen "Euro Rettung" vergeigt haben? Na dann kann die nächste Steuererhöhung ja kommen. Und natürlich wird es nicht wegen der Flüchtlinge sein, nein. Die Steuererhöhung deshalb kommt erst in 2-3 Jahren!! Wann sind wir endlich im totalen Sozialismus? Dann zahlt jeder 100% Steuern und uns geht es allen so gut wie den Venezolanern... :(
Rüstungswahnsinn stoppen und nicht in der ganzen Welt rumreisen mit der Brieftasche der Steuerzahler und mit der Mähr von wegen Deuschland ist ein reiches Land in den Medien endlich aufräumen. Und evtl die Eu-Zahlungen neu verhandeln immer mehr Mitglieder und wir zahlen immer noch 27% in die Kasse ein.Um der USA die Möglichkeit zu geben immer mehr Stützpunkte in den neuen Mitgliedstaaten aufzubauen.
Und diese elende Kriegshetzerei sollte auch ein Ende haben und dann können wir uns den richtigen Problemen widmen.